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Österreich am Scheideweg: Sebastian Kurz aussichtsreichster Kandidat bei den Nationalratswahlen

Kurz vor den Nationalsratswahlen zeichnet sich in Österreich ein Sieg für Sebastian Kurz, den Spitzenkandidaten der ÖVP, ab.

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    Bundeskanzler Christian Kern hinkt mit seiner SPÖ hinterher. Foto: 
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    Liebt griffige Vergleiche: ÖVP-Kandidat und Außenminister Sebastian Kurz. Foto: 
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Das ist doch skandalös“, empört sich Frau Heidi. „So ein abschreckendes Durcheinander“, meint auch ihre Freundin über den schmutzigsten aller österreichischer Wahlkämpfe. Die beiden Damen, die mit frisch getönten Haaren und perfektem Makeup vor dem Wiener Rathaus stehen, werden wohl Sebastian Kurz wählen. Obwohl sich die 76-jährige Frau Heidi schon überlegt hat, ob sie ihr Kreuzerl nicht doch bei Peter Pilz machen sollte, weil der so interessante Sachen sage. „Aber das sag’ ja nicht meinem Ehemann, der ist ja ein Industrieller, der darf das nicht wissen“, meint sie zu ihrer Freundin. Pilz, der Ex-Grüne und Korruptionsjäger, tritt diesmal mit einer eigenen Liste an. Er wettert gegen Spekulanten und Großkonzerne. Irgendwie findet das Frau Heidi interessant.

Doch die beiden Damen sind  grundsätzlich verunsichert. Der Herr Kurz habe sich jüngst in der Stadthalle „grundehrlich angehört“, meint eine. Andererseits würde wohl auch der Herr Kern „wahrheitsgetreu reden“, sagt die andere. Den beiden ist anzumerken, was, was viele Österreicher in diesen Tagen bewegt. Sie wissen nicht mehr, ob und wem sie überhaupt noch trauen können.

Als Favorit bei der Nationalratswahl am Sonntag gilt der 31-jährige Sebastian Kurz. Für sein Alter wirkt er erstaunlich gelassen und unglaublich selbstbewusst und siegessicher. Dabei hatte seine Partei, die ÖVP, vor ein paar Monaten noch an dritter Stelle gelegen. Die Konservativen könnten mit ihm nun erstmals seit 2002 wieder an die erste Stelle kommen.

Das hat vor allem damit zu tun, dass Kurz einen überaus personalisierten Wahlkampf führt, die Partei wurde ganz auf seine Person zugeschnitten. Sein Erfolgsrezept bei den Wählern ist, dass er sich – so wie früher nur die FPÖ unter Heinz Christian Strache  – voll auf den Stopp von Migration konzentriert und den politischen Islam diskutiert. Kurz verknüpft praktisch jedes Thema mit den „Ausländern“ – Einsparungen im Sozialbereich, die Senkung der Steuerquote, die innere Sicherheit des Landes.

Er thematisiert, dass die Flüchtlinge 2,7 Milliarden Euro im Jahr kosten und dass 300 Millionen Euro jährlich an Familienbeihilfe für Kinder ins Ausland überwiesen werden – Kinder von Gastarbeitern, die gar nicht in Österreich leben. Sein Lieblingsthema sind die Fluchtwege in die EU. Dabei verweist er auf seinen bisher größten Erfolg – die Schließung der Balkanroute im März 2016. Er grenzt sich von der Willkommenspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ab und von der eigenen Regierungsbeteiligung zu diesem Zeitpunkt.

In Interviews räumte Kurz ein, dass er in der Flüchtlingspolitik näher bei Viktor Orban als bei Merkel gelegen sei. Er will Flüchtlinge überhaupt nicht mehr in die EU lassen. Vielmehr sollten sie an den Außengrenzen versorgt und „zurückgestellt“ werden. „Die Rettung im Mittelmeer darf kein Ticket nach Mitteleuropa sein“, sagt er. Kurz will die Genfer Flüchtlingskonvention reformiert haben und steht damit im Vergleich zu anderen konservativen Politikern in der EU ziemlich weit rechts.

Viele Österreicher standen während der Flüchtlingswelle 2015 unter Schock. Sie fürchten bis heute, dass sich ähnliches wie damals, als Kolonnen von Migranten über die Grenze kamen, wiederholen könnte. Und nicht nur Frau Heidi und ihre Freundin sehen in Kurz jenen Politiker, der dies verhindern will. Ihnen gefällt die Aussicht, dass Kurz im Fall eines Wahlsiegs einige Moscheen schließen möchte.

 Kurz, der amtierende Außen- und Integrationsminister, steht noch für ein anderes Thema: für Steuersenkungen und Schuldenreduktion. Solche Ankündigungen kommen bei fast allen Schichten an. Denn wirtschaftspolitisch gilt er als ein „Softie-Konservativer“. Damit können viele leben.

Christian Kern, Bundeskanzler und  Vorsitzender der altgedienten SPÖ, steckt samt seiner Partei in einem Schlamassel. Es geht um Facebook-Seiten, die extra für den Wahlkampf gestaltet wurden. Darauf sind die österreichischen Politiker in primitiven Posen zu sehen. Aber auch rassistische und antisemitische Sprüche waren auf den inzwischen geschlossenen Seiten. Sie beschäftigen sich mit dem neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der als haushoher Favorit gilt. 

Hinter der Kampagne steckt ein Mann, der bereits für viele Wahlkämpfe der SPÖ zuständig war: der Israeli Tal Silberstein. Der Vertrag mit ihm wurde  nach seiner Verhaftung wegen Bestechungsvorwürfen in Israel am 14. August storniert. Doch seine Arbeit hatte bereits Spuren in der SPÖ hinterlassen. Diese Kampagne sollte offenbar verhindern, dass bisherige Anhänger der rechtspopulistischen FPÖ die ÖVP wählen. Für die SPÖ, die in Umfragen ohnehin schlecht da steht, ist diese Affäre verheerend. wöl

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