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Wenn der Staat Deals mit der Privatwirtschaft macht

Private bauen Straßen und Bäder, der Staat, dessen Aufgaben sie übernehmen, zahlt über Jahrzehnte: ÖPP-Projekte sind in Mode, bergen aber langfristige Risiken.

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  • Zufahrtstraße zum Warnowtunnel in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern). Weil zu wenige mautpflichtige Fahrzeuge unterwegs sind, fehlen die Gewinne. 1/2
    Zufahrtstraße zum Warnowtunnel in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern). Weil zu wenige mautpflichtige Fahrzeuge unterwegs sind, fehlen die Gewinne. Foto: 
  • Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gilt als Verfechter des Prinzips der Öffentlich-Privaten Partnerschaften. 2/2
    Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gilt als Verfechter des Prinzips der Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Foto: 
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Am Ende seiner Amtszeit wurde es für Alexander Dobrindt noch mal eng. Nicht der Dieselskandal brachte den Verkehrsminister in Bedrängnis, sondern die drohende Pleite des privaten Autobahnbetreibers A1 Mobil, deren Probleme offenbar schon lange auf höchster Ebene bekannt waren. Und Dobrindt gilt als Verfechter dieser Bau-Partnerschaften.

Der Ausbau des 73 Kilometer langen und 650 Millionen teuren Abschnitts zwischen Hamburg und Bremen galt als Vorzeigeprojekt. In nur vier Jahren wurde die Autobahn auf sechs Spuren verbreitert. Und das Beste: Ein privates Konsortium übernahm die Finanzierung. Der Bund kann die Kosten über drei Jahrzehnte abstottern – allein über Mauteinnahmen.

Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) hatten Kämmerer und Finanzminister viele Jahre elektrisiert. Zumal als die öffentlichen Kassen leer waren und ambitionierte Pläne in den Schubladen steckten. Da kamen private Finanziers gerade richtig. Diese sprachen von Win-Win-Situationen, ließen sich aber in den Verträgen üppige Gewinne festschreiben.

Alles wurde groß gedacht, Politiker träumten schon davon, teure Bereiche der Daseinsvorsorge auszulagern. Der Bund gründete eine ÖPP Aktiengesellschaft, an der sich die Baubranche beteiligte. Die Bilanz: In 15 Autobahnabschnitte und 220 Gebäude flossen bislang 10,2 Milliarden Euro private Gelder.

Doch die Rechnung ging unter dem Strich nicht immer auf, aktueller Fall: A1 Mobil. Nunmehr fordert das Konsortium bis zu 790 Millionen Euro vom Bund, da die geplanten Erlöse aus dem Schwerlastverkehr deutlich geringer ausgefallen waren.

Warnende Beispiele gab es schon früher: So hatten sich die Stadt Rostock und eine Betreiberfirma beim 2003 eröffneten Warnow-Tunnel verkalkuliert. Statt täglich 25 000 wurden dort zuletzt 11 500 mautpflichtige Fahrzeuge registriert. Die 220 Millionen Euro teure Querung soll erst 2047 Gewinne abwerfen. Im Rathaus spricht man  dennoch von einer „Erfolgsgeschichte“.

Zu wenig Verkehr

Um das Tunnelunternehmen vor der Pleite zu retten, sicherte die Kommune eine  Vertragsverlängerung von 30 auf 50 Jahren zu. Aber auch andere ÖPP-Verkehrsprojekte liefen alles andere als optimal. Im Jahr 2013 bemängelte der Bundesrechnungshof, dass es bei fünf von sechs untersuchten Projekten zu erheblichen Mehrkosten gekommen war.

Auch in Baden-Württemberg wurde ein 60 Kilometer langer Abschnitt der Rheintal-Autobahn A5 in private Hände gegeben. Die Strecke wurde 2014 nach viereinhalb Jahren Bauzeit eröffnet, Betreiber ist Via Solutions Südwest. 350 Millionen Euro flossen in das Projekt; die Konzession, die bis 2039 läuft, hat ein Gesamtvolumen von 850 Millionen Euro. Die Eigenkapitalquote ist mit 15 Prozent bei diesem Projekt extrem gering.

Aus diesem Topf werden auch der Erhalt der Infrastruktur sowie der Betrieb bezahlt. Als Gegenleistung erhält die Firma Via Solutions ebenfalls Mauterlöse. Die fallen spärlich aus. Das Verkehrsaufkommen bleibe „hinter den ursprünglichen Planungsprämissen zurück“, heißt es im Geschäftsbericht 2015. Die Erlöse deckten die „Summe der geplanten  Zins- und Tilgungsraten“ nur „teilweise“. Laut Geschäftsbericht wurden schon Verluste von 300 Millionen Euro angehäuft. Erst ab 2034 sollen Gewinne erwirtschaftet werden.

Zuletzt sorgte der Ausbau der A8 von Ulm nach Augsburg für Schlagzeilen. Auch sie wurde in einem ÖPP-Projekt für 660 Millionen Euro auf sechs Spuren verbreitert. Jetzt haben die privaten Betreiber eine Klage eingereicht, weil sie sich mit dem Bund nicht einig sind, welche Kosten in dem Projekt beinhaltet sind.

Nicht nur Straßen, auch Bürgerhäuser, Sporthallen und Bäder wurden nach dem ÖPP-Modell errichtet. Kritikern hält der Bauindustrieverband, der ÖPP bewirbt, eine Studie entgegen. 90 Prozent der Hochbauprojekte seien im Zeit- und Kostenrahmen fertiggestellt worden, heißt es darin. 70 Prozent der Verwaltungen fühlten sich entlastet. „Ein besseres Zeugnis unserer Auftraggeber kann es gar nicht geben“, so Verbandspräsident Peter Hübner. Auch nach dem Desaster um die privat finanzierte Elbphilharmonie, bei der sich die Kosten verzehnfachten, will der Städte- und Gemeindebund die Partnerschaften nicht grundsätzlich verdammen. Man müsse genau abwägen, sagt Verbandsvertreter Alexander Handschuh. „Ein Risiko besteht immer, aber man gewinnt auch Effizienz.“

Lesen Sie auch das Experten-Interview zum Thema ÖPP-Projekte.

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