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Jamaika-Scheitern: CDU-Chefin Merkel steht vor Scherbenhaufen

Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen sind bei der CDU unterschiedliche Stimmen zu hören. Parteichefin Angela Merkel ist jedenfalls angeschlagen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte das Scheitern der Verhandlungen.  Foto: 

Wie sich mit Hängepartien umgehen lässt, hätte sich Angela Merkel am Montag von Mark Rutte erzählen lassen können. Der Ministerpräsident der Niederlande hat gerade 225 Tage gebraucht, um eine neue Koalition aus vier Parteien auf die Beine zu stellen. Er hatte sich zum Antrittsbesuch angemeldet, sagte aber kurzfristig ab. Merkel muss nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen jede Menge Scherben zusammenkehren.

Auch Frank-Walter Steinmeier verschob eine Dienstreise. Eigentlich wollte der Bundespräsident seinen Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen machen. Doch jetzt steht er als erster Amts­inhaber vor der Herausforderung, eine reichlich verfahrene Lage aufzulösen und für eine stabile Regierung zu sorgen. Nach dem obligatorischen Gespräch mit Merkel machte er deutlich, dass er schnelle Neuwahlen nicht mitmachen will: „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.“

Muss also Merkel mal so richtig auf den Tisch hauen? In den wochenlangen Verhandlungen agierte sie, wie sie es am liebsten macht: als große Moderatorin. Sie bemühte sich, die widerstreitenden Positionen und Personen unter einen Hut zu bekommen. Genau die Rolle hat sie in zwölf Jahren Kanzlerschaft im In- und Ausland bis zur Perfektion – und bei manchem bis zu Überdruss – gepflegt. Für eigene Meinungen und Positionen ist da wenig Platz.

Dass eine Minderheitsregierung kein lang anhaltender Zustand sein kann, machte CDU-Vize Armin Laschet deutlich: Während der Sondierungen hätten jede Woche mindestens zehn wichtige Entscheidungen bei der EU in Brüssel angestanden, über die sich die potenziellen Koalitionspartner schon mal verständigen mussten. Da müsste eine Opposition viel mitmachen.

Auch für das Ausland wären unsichere Verhältnisse ein Graus. Der französische Präsident Emmanuel Macron will eine Reform der EU und ist dazu auf Deutschland angewiesen – und auf Merkel. Sie hat sich die Position der Anführerin der freien Welt hart erarbeitet. Als Kanzlerin auf Abruf wären ihr die Flügel gestutzt.

Im CDU-Vorstand habe es große Rückendeckung für Merkel gegeben, berichtete Laschet. Selbst Dauernörgler Jens Spahn bescheinigte ihr eine „tolle Verhandlungsführung“. Das klingt nach großer Einigkeit. Zumindest einer größeren als direkt nach der Bundestagswahl, als Merkel angesichts des schlechtesten Ergebnisses seit 1949 meinte, sie könne keine Fehler erkennen und würde alles genauso wieder machen.  Was manchen Abgeordneten empörte. Damals hätte sie zumindest Generalsekretär Peter Tauber in die Wüste schicken müssen, heißt es jetzt. Schließlich war der für den Wahlkampf verantwortlich.

Auch erbost Abgeordnete, wie wenig sie mitzureden haben. Gerade die Neuen im Parlament haben nach acht Wochen gerade mal zwei Fraktionssitzungen erlebt. Keiner durfte am Wahlprogramm mitschreiben, keiner an den Sondierungen teilnehmen – mit Ausnahme des innersten Zirkels um Merkel wie Fraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtschef  Peter Altmaier. Die alte Garde.

Und Merkel? Da sind unterschiedliche Stimmen zu hören. Sie sei eher gestärkt, sagen die einen. Wenn die FDP die Gespräche so offenkundig platzen lässt, schweißt das den Rest eher zusammen. In Neuwahlen müsse man mit einem neuen Kanzlerkandidaten gehen, meinen andere. Das sei demokratische Gepflogenheit. Schließlich habe Merkel die Regierungsbildung nicht zustande gebracht.  Merkel selbst jedoch sagte am Abend, im Falle von Neuwahlen erneut als Kanzlerkandidatin zur Verfügung zu stehen. Sie sei bereit, „weiter Verantwortung zu übernehmen“.

Ein Putsch gegen Merkel ist unwahrscheinlich. Dazu hat sie die Partei zu sehr auf sich getrimmt. Zudem sind Königsmörder selten beliebt, sondern schnell weg vom Fenster. Und wer sollte sie beerben? Ihre Stellvertreter von Ursula von der Leyen über Laschet bis Thomas Strobl saßen alle mit am Verhandlungstisch und standen hinter Merkel, als sie das Aus der Sondierungen kommentieren musste.

Als Alternativen fallen die üblichen Namen von Wolfgang Schäuble über die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer bis zu Friedrich Merz, aber keiner überzeugt.

Eine Neuauflage der großen Koalition mit der SPD wäre für die meisten CDU-Abgeordneten wohl das kleinere Übel, und da sind sie sich offenbar mit dem Bundespräsidenten einig. „Davor müsste die CDU keine Angst haben“, meint ein Abgeordneter. Auch das könnte Merkel zum Anlass nehmen, sich geordnet zurückzuziehen. Einfach alles hinzuwerfen, wäre nicht ihre Art.

Eine Minderheitsregierung, wie sie nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen jetzt im Gespräch ist, gibt es etwa in den skandinavischen Ländern immer wieder. In Deutschland wäre das Modell auf Bundesebene allerdings eine Premiere, und auch in den Bundesländern ist es bislang die Ausnahme. Bisher haben nur Sachsen-Anhalt, Berlin und Nordrhein-Westfalen Erfahrungen damit. Es kommt allerdings immer wieder vor, das ein Regierungschef nach dem Bruch einer Koalition mit einem Minderheitskabinett weitermacht, bis es Neuwahlen gibt. Das sind dann aber nur Übergangslösungen. afp

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