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Separatisten in Katalonien verteilen Wahlzettel

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Polizisten der katalanischen „Catalan Mossos d'Esquadra“ patrouillieren in Barcelona. Foto: Emilio Morenatti  Foto: 

Eine Woche vor dem umstrittenen Referendum über die Loslösung von Spanien bleiben die Separatisten in Katalonien weiter auf Konfrontationskurs zur Justiz und zur Zentralregierung.

Am Sonntag habe man in Barcelona und in anderen Städten und Gemeinden der Region mehr als eine Million Wahlzettel ausgehändigt, sagte in der katalanischen Hauptstadt der Präsident des nationalistischen Kulturvereins „Omnium Cultural“, Jordi Cuixart.

Um die Abhaltung der von der Regionalregierung in Barcelona für den 1. Oktober ausgerufenen, vom Verfassungsgericht auf Antrag der Zentralregierung aber verbotenen Abstimmung zu verhindern hatte die staatliche Polizeieinheit Guardia Civil erst vor einigen Tagen in Barcelona knapp zehn Millionen Wahlzettel beschlagnahmt.

„Unsere gefährlichsten Waffen sind die Wahlzettel und die Urnen. Sie werden unsere Demokratie nicht bezwingen können“, sagte Cuixart bei einer Rede auf dem Universitätsplatz im Zentrum von Barcelona. Die Veranstaltung fand im Rahmen des von den Separatisten in ganz Katalonien organisierten „Marathons für die Demokratie“ statt. Tausende Menschen, die in Barcelona auch wegen des Stadtfestes „Festes de la Mercè“ auf die Straßen gingen, skandierten: „Votarem, votarem!“ (Wir werden abstimmen, wir werden abstimmen!)

Mit zahlreichen Aktionen versuchen Madrid und die spanische Justiz die Volksbefragung zu verhindern. Bei Dutzenden Razzien nahm die Guardia Civil vor einigen Tagen 14 separatistische Politiker und Beamte in Gewahrsam. Neben den Wahlzetteln und weiteres Referendum-Material wurden auch 1,5 Millionen Wahlplakate beschlagnahmt.

Am Samstag wurde zudem bekanntgegeben, dass die katalanische Polizei ab sofort dem Innenministerium in Madrid unterstellt wird. Bei der Zusammenarbeit mit der Guardia Civil war den Regionalbeamten „mangelndes Engagement“ vorgeworfen worden. Der katalanische Innenminister Joaquim Forn entgegnete, die Regional-Polizei Mossos d'Esquadra werde die Entscheidung nicht akzeptieren.

Der katalanische Fußball-Startrainer Pep Guardiola, als aktiver Unterstützer der Separatisten bekannt, sprach sich in einer Videobotschaft für die Abhaltung des Referendums aus. „Es geht nicht um Unabhängigkeit, es geht um das Recht, zu entscheiden und zu wählen. Es geht nicht um Unabhängigkeit, es geht um Demokratie“, sagte der Ex-Coach des deutschen Rekordmeisters Bayern München.

Die Kundgebungen und Proteste der Separatisten verliefen bisher stets ohne nennenswerte Zwischenfälle. Die Sorge vor Unruhen wächst aber von Tag zu Tag. Der Erzbischof von Barcelona, Joan Josep Omella, rief alle Konflikt-Parteien in einer Messe am Sonntag zur „Vernunft“ auf. In solchen „schwierigen Zeiten“ müsse man „die Konfrontation, die Gewalt und die Verachtung von Mitmenschen“ vermeiden.

Vor wenigen Tagen hatten sich katholische Priester und Verbände in Katalonien mit den Separatisten solidarisch erklärt. Ebenso wie linke Parteien und andere Organisationen in anderen Regionen Spaniens kritisierten sie auch die „zunehmend repressiven Maßnahmen“ der Zentralregierung von Mariano Rajoy.

Der Ministerpräsident wiederholte derweil am Samstag auf einem Regionaltreffen seiner konservativen Volkspartei (PP) in Palma de Mallorca: „Das Referendum wird nicht stattfinden.“ Ungeachtet aller Widerstände hält die Regionalregierung von Carles Puigdemont allerdings an der Abhaltung des Referendums fest.

Aussagen von Cuixart auf der Homepage von Omnium Cultural, Katalanisch

Videobotschaft von Pep Guardiola, Katalanisch

Aussagen von Erzbischof Omega

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Kommentare

24.09.2017 16:11 Uhr

Es...

ist ein unkluges Vorgehen der spanischen Regierung, das nur zu Unfrieden, Unruhen und sogar zu Terror führen könnte. Statt das Referendum zu kriminalisieren sollte man besser für einen Verbleib Kataloniens in Spanien werben und die Folgen einer Abspaltung aufzeigen. Katalonien würde plötzlich nicht mehr in der EU sein und für einen neuen Beitritt zur EU bräuchte es die Zustimmung Spaniens. Der FC Barcelona dürfte nicht mehr in der spanischen Liga spielen, würde so zum Provinzverein. Nur etwa ein Drittel der Bewohner Kataloniens haben Katalanisch als Muttersprache oder benutzen es als Umganssprache. Ziemlich unwahrscheinlich, dass sich wirklich eine Mehrheit für eine Abspaltung finden würde, gerade auch wenn man den Bürgern Kataloniens die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen deutlich machen würde.

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