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Leitartikel zum Sexualstrafrecht: Nur Ja heißt Ja!

"Nein heißt Nein" - so ist es jetzt im Sexualstrafrecht verankert. Ein wichtiger Schritt zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Theoretisch. Denn eigentlich geht es um den Respekt vor dem eigenen Willen. <i>Ein Leitartikel von Dorothea Nitzsche.</i>

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Im Sexualstrafrecht gilt künftig das Prinzip „Nein heißt Nein“: Der Bundestag beschloss am Donnerstag einstimmig das neue Gesetz, mit dem eine sexuelle Handlung auch dann als Vergewaltigung gewertet wird, wenn sich das Opfer nicht aktiv wehrt.  Foto: 

Die Politik zieht endlich bei einem Thema nach, das einer EU-Studie aus dem Jahr 2014 zufolge jede dritte erwachsene Frau in Europa am eigenen Leib erfährt: Sexuelle Gewalt. Kein Phänomen der Silvesternacht von Köln, sondern ein alltägliches Problem.

Mit dem Grundsatz „Nein heißt Nein“ ist nun das Strafrecht reformiert worden. Künftig sind sexuelle Handlungen strafbar, die gegen den „erkennbaren Willen“ einer Person ausgeübt werden – indem sie etwa „Nein“ sagt oder weint. Neu ist auch der Tatbestand der Belästigung und dass sich strafbar macht, wer eine andere Person begrapscht. Ein symbolisch wichtiger Schritt. Die Frage ist: Was bringt das?

Nach wie vor fühlen sich Opfer machtlos. Wie wollen sie beweisen, dass sie sexuell belästigt oder ihnen Gewalt angetan wurde? Aussage steht meist gegen Aussage. Kritiker des neuen Sexualstrafrechtes befürchten wiederum eine Welle von falschen Verdächtigungen. Ob leidenschaftliche Liebesnacht oder Vergewaltigung, das definiere die Frau am Tag danach, schreibt „Die Zeit“. So ein Unsinn! Als ob sich viele gern in die Opferrolle begeben wollen. Und vor Gericht gilt immer der Grundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten. Vielleicht nehmen die Strafanzeigen zu, aber das führt wohl nicht zu mehr falschen Verurteilungen.

Zumal es schon einmal eine ähnliche Diskussion in Deutschland gab. 1997 wurde die Vergewaltigung in der Ehe in das Strafgesetzbuch aufgenommen, im Übrigen nach einer Debatte von 25 Jahren. Seither sind die Zahlen der angezeigten sexuellen Straftaten weder auffällig gestiegen, noch gesunken.

Die Diskussion lässt aber einen weit wichtigeren Punkt aus: Es geht um sexuelle Selbstbestimmung. Mein Körper. Mein Lustempfinden. Meine Entscheidung. Das zählt. Wir leben im Deutschland des 21. Jahrhunderts. Frauen und Männer wissen, wann ihre persönlichen Grenzen überschritten sind und wann sie andere verletzen.

Leider scheint die deutsche Politik erst nach der Kölner Silvesternacht aufgewacht zu sein. Dass es gesellschaftlicher Zerwürfnisse bedarf, um ein Umdenken auszulösen, nervt. Und hilft den Opfern überhaupt nicht. Wäre der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) diskutiert worden, als er ihn vor etwa einem Jahr vorgelegt hat, hätte das alles einen aufrichtigeren Charakter. Sexuelle Autonomie sollte nicht für politische Zwecke missbraucht werden.

Dabei läuft die Debatte seit vielen Jahren: Bereits 2011 hat die Europäische Union die Istanbul-Konvention verabschiedet. Sie umfasst Richtlinien zum Schutz von Opfern sexueller Gewalt. Neben Prävention und Opferschutz setzt die Konvention auf Strafverfolgung. 41 Staaten haben unterzeichnet, in 21 Ländern ist sie bereits ratifiziert. In Deutschland fehlt dieser Schritt noch.

Mit der Neuverfassung des Sexualstrafrechtes hat die Politik einen wichtigen Grundstein gelegt. Entscheidend ist jetzt, was nach der Änderung des Paragrafen folgt. Im Herbst wird eine Expertenkommission über weitere Schutzmaßnahmen beraten. Ziel muss sein, die Diskussion über sexuelle Straftaten nicht länger zu tabuisieren. Wo bleiben Aufklärungskampagnen zum Thema sexuelle Selbstbestimmung? Frauen und Männer dürften erst gar nicht zu Opfern werden.

Mit der „Nein-heißt-Nein“-Debatte ist der Paradigmenwechsel nicht geschafft. Der Respekt vor dem eigenen Willen muss im Mittelpunkt der Diskussionen stehen. Ausschließlich ein Ja ist ein Ja. Ein Vielleicht heißt nicht, dass Frau oder Mann zu allem bereit ist. Ganz simpel.

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Kommentare

08.07.2016 11:07 Uhr

Selbstreferenzielle Debatte zum Sexualstrafrecht

In den vergangenen zwei Jahrzehnten missachteten bereits unzählige Dritte die Integrität meiner Person und gefielen sich in Praktiken, die sich einzig darauf richten, sie zum bloßen Objekt für ihre sadistischen Projektionen herabzuwürdigen. Insofern die besagte Unantastbarkeit der Würde eines Menschen konstitutiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist und der im Zuge dessen sich vollziehende Verlust jeglicher Arbeitskraft ohnehin mehr als augenfällig anzeigt, den in Rede stehenden Frevel stets zu unterlassen, ist es zu viel verlangt, noch ausdrücklich mit dem Satz "Nein heißt Nein" meine Ablehnung zu bekunden, dass solche Übergriffe verfassungswidrig sind bzw. mit dem Satz "Ja heißt Ja" mein Einverständnis mit staatsgefährdenden Umtrieben zu erklären, um mich dadurch mit schwersten Verbrechern gemein zu machen. Resümierend lässt sich also ohne weiteres Federlesen sagen, wie sehr es der öffentlichen Debatte um ein reformiertes Sexualstrafrecht an dem ansonsten nötigen Funken an Verstand fehlt und die Auseinandersetzung somit geschichtsvergessen zunehmend schneller allein um sich selbst kreist.

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07.07.2016 19:22 Uhr

Meine volle Zustimmung!, aber...

An alledem wird heute wohl hoffentlich kein vernünftiger Mensch mehr zweifeln! Nur ja heißt ja, auch im Bett.

Problematischer ist allerdings die Frage, was sinnvoller Weise Inhalt rechtsstaatlicher Strafvorschriften sein kann. Hier hat die aktuelle Reform die Grenzen des Rechtsstaats aus meiner Sicht bereits überschritten.

Dem Kampf gegen tatsächliche sexuelle Gewalt wird ein Bärendienst erwiesen, wenn diese Reform am Ende vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden wird, zum Schaden der Opfer tatsächlicher sexueller Gewalt und vieler unschuldig Verurteilter.

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07.07.2016 19:20 Uhr

Völlig Richtig!

An alledem wird heute wohl hoffentlich kein vernünftiger Mensch mehr zweifeln! Nur ja heißt ja!

Problematischer ist allerdings die Frage, was sinnvoller Weise Inhalt rechtsstaatlicher Strafvorschriften sein kann. Hier hat die aktuelle Reform die Grenzen des Rechtsstaats aus meiner Sicht bereits überschritten.

Dem Kampf gegen tatsächliche sexuelle Gewalt wird ein Bärendienst erwiesen, wenn diese Reform am Ende vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden wird, zum Schaden der Opfer tatsächlicher sexueller Gewalt und vieler unschuldig Verurteilter.

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