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Sorge vor neuen Spannungen nach Kurden-Referendum

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  • Sicherheitskräfte kontrollieren in Erbil den Eingang eines Wahllokals. Foto: Khalid Mohammed 1/2
    Sicherheitskräfte kontrollieren in Erbil den Eingang eines Wahllokals. Foto: Khalid Mohammed Foto: 
  • Kinder schwenken kurdische Fahnen im irakischen Kirkuk. Foto: Bram Janssen 2/2
    Kinder schwenken kurdische Fahnen im irakischen Kirkuk. Foto: Bram Janssen Foto: 
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Nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak wächst die Sorge vor neuen Spannungen in der Region. UN-Generalsekretär António Guterres befürchtete „möglicherweise destabilisierenden Folgen“.

Er respektiere die Souveränität, territoriale Integrität und Einheit des Irak, ließ Guterres in New York mitteilen. Alle Konflikte zwischen Iraks Zentralregierung und der kurdischen Regionalregierung sollten durch „strukturierten Dialog und konstruktiven Kompromiss“ gelöst werden.

Trotz scharfer internationaler Kritik stimmten die nordirakischen Kurden am Montag in einem historischen Referendum über ihre Unabhängigkeit ab. Beobachter erwarten eine überwältigende Mehrheit für die Abspaltung vom Irak. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei weit über 70 Prozent.

Vor den Wahllokalen bildeten sich den Tag über teilweise Schlangen. Das Referendum ist jedoch rechtlich nicht bindend. In der kurdischen Hauptstadt Erbil feierten Menschen auf der Straße, obwohl noch keine offizielle Ergebnisse vorlagen. Diese will die Wahlkommission innerhalb von drei Tagen verkünden.

Allerdings gibt es starken Widerstand gegen das Referendum. Iraks Zentralregierung erklärte, es sei nicht verfassungsgemäß. Vize-Präsident Nuri al-Maliki sagte, „das Referendum sei eine Kriegserklärung an die Einheit des irakischen Volks“.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan drohte am Montag mit einem Stopp des kurdischen Ölexports und einer militärischen Intervention im Nordirak nach dem Vorbild des türkischen Einmarsches in Syrien. Das Referendum nannte er „null und nichtig“.

Der Nachbar Iran schloss nach dem Luftraum nach offiziellen Angaben auch die Landgrenze zu den Kurden-Gebieten. Allerdings gab es unterschiedliche Berichte dazu, ob ein Grenzübergang weiterhin geöffnet blieb. Die Türkei und der Iran fürchten Auswirkungen auf die Autonomiebestrebungen ihre eigenen kurdischen Minderheiten.

Die USA als wichtiger Verbündeter der Kurden hatten sich ebenfalls gegen das Referendum ausgesprochen, weil sie den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefährdet sehen. Für diesen erhalten die Kurden auch militärische Hilfe aus Deutschland.

Erste vereinzelte Wahlergebnisse deuteten auf eine klare Mehrheit für die Unabhängigkeit hin. In zwei Wahllokalen, die ein dpa-Reporter am Montagabend in Erbil besuchte, stimmten weit mehr als 90 Prozent der Wähler für die Abspaltung vom Irak.

Für viele Kurden würde sich mit der Unabhängigkeit ein langgehegter Traum erfüllen. Sie verweisen darauf, dass sie lange von der Zentralregierung unterdrückt und bekämpft worden seien. Vor allem der Giftgasangriff in dem Ort Halabdscha und die Tötung Zehntausender Menschen im Nordirak unter Ex-Langzeitherrscher Saddam Hussein haben sich in das kollektive Gedächtnis der Kurden eingebrannt.

„Wir als Kurden haben unter Unterdrückung gelebt“, sagte der 64 Jahre alte Abdullah Salih nach der Abstimmung in einem Wahllokal in Erbil. „Es hat mich glücklich gemacht, meine Stimme abzugeben.“ Auch der 52 Jahre Christ Khalil Sarioka Martani unterstützt die Unabhängigkeit: „Niemand hat uns Christen den Schutz und die Rechte gegeben wie die Kurden.“

Kurden-Präsident Massud Barsani hatte die umstrittene Abstimmung am Sonntag verteidigt und erklärt, die Partnerschaft mit Bagdad sei gescheitert. Der Türkei und dem Iran versicherte er, ein Stabilitätsfaktor in der Region zu sein. Die kurdischen Peschmerga-Kämpfer seien bereit, auf jeden Angriff zu reagieren.

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Kommentare

26.09.2017 12:17 Uhr

Konflikt

Inzwischen kann es einem egal sein was in Somalia, Libyen, Syrien, Irak, Afghanistan etc. passiert, denn die Politik interessiert es anscheinend auch nicht. Man kann hier in Europa nur noch für Wachsamkeit plädieren, damit Leute aus diesen Ländern hier keinen Quadratmillimeter Fuss rein bekommen, auch nicht als angebliche Flüchtlinge.

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