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Kommentar zur Bundespräsidentenwahl: Wahlkampf wirft Schatten

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Die Kür des neuen Bundespräsidenten war der Auftakt eines Wahljahres, das spannend und vielleicht sogar turbulent zu werden verspricht. Dass sich Union und SPD, nicht zur ungeteilten Freude im Lager von CDU und CSU, vorab auf Frank-Walter Steinmeier geeinigt hatten, war zunächst ein Signal von politischer Stabilität und Rationalität. Der ehemalige Außenminister gilt als besonnen und erfahren genug, in schwierigen Zeiten für Verlässlichkeit und Kontinuität an der Staatsspitze zu sorgen.

Für die unübersichtliche Gemengelage im Vorfeld von drei Landtagswahlen im Frühjahr und der Bundestagswahl im September bedeutet die Kür des SPD-Mannes kein klares Signal. Gewiss schöpfen die Sozialdemokraten Hoffnung aus der Tatsache, dass nach Gustav Heinemann und Johannes Rau nun der dritte Vertreter ihrer Partei das Bundespräsidentenamt übernimmt und mit Martin Schulz ein überraschend aussichtsreicher Kanzlerkandidat ins Rennen geht. Aber für mögliche Mehrheiten und Koalitionen in Bund und Ländern war diese Personalwahl keine Vorentscheidung.

Doch wird es interessant sein zu beobachten, wie sich die Stimmung innerhalb der Union jetzt entwickelt. Die hohe Zahl an Enthaltungen war nicht so sehr Misstrauen gegenüber Steinmeier, sondern Unmut über die Führung der Union, die es zum zweiten Mal hintereinander nicht schaffte, einen der Ihren zum Bundespräsidenten zu wählen.

Auch der Koalitionsfrieden in Berlin könnte fortan darunter leiden. Die scharfen Attacken auf SPD-Spitzenkandidat Schulz in den letzten Tagen waren wohl nur ein Vorgeschmack auf das Betriebsklima im Regierungslager zum Ausgang dieser Legislaturperiode. Der Bundestagswahlkampf wirft seine Schatten schon voraus.

Zur Wahl des Bundespräsidenten tritt die Bundesversammlung zusammen. Frank-Walter Steinmeier ist der Kandidat der großen Koalition. Wie viele der insgesamt 1260 Mitglieder der Versammlung stimmen für den früheren Außenminister? Und macht der SPD-Politiker bereits im ersten Wahlgang das Rennen? Alle News & Infos rund um die Abstimmung jetzt in unserem Liveblog: www.swp.de/wahl.

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Kommentare

12.02.2017 16:28 Uhr

Notwendige Dekonstruktion

Als einer, der maßgeblich für die Agenda 2010 verantwortlich zeichnet, müsste Herrn Dr. Steinmeier nunmehr im Amt des Bundespräsidenten geläufig sein, was der Bevölkerung an Arbeit zuzumuten ist und was nicht. Die inzwischen überaus hoch im Kurs stehende Perversion, die Unzumutbares allen geltenden Normen frontal zuwider als zumutbar (siehe zentral: § 10 SGB II) erachtet, könnte dadurch notwendig an ihr Ende kommen. Gelingt solch eine längst überfällige Dekonstruktion nicht, besitzt die deutsche Sozialdemokratie keinerlei Aussicht darauf, nach den am 24. September dieses Jahres anstehenden Wahlen der Abgeordneten zum Deutschen Bundestag den Bundeskanzler zu stellen. Zeigt sich insofern Herr Schulz als deren Kandidat daran desinteressiert, macht es keinen Unterschied, wer formal über die Richtlinienkompetenz verfügt, weil ohnehin Dritte auf diese Weise sich faktisch des staatlichen Gewaltmonopols bemächtigt haben.

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