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KOMMENTAR · VERKEHRSPOLITIK: Ehrliche Ansage

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Dass Winfried Kretschmann und seine Grünen es in der Verkehrspolitik in der Regel weder Anhängern noch Kritikern recht machen, liegt ein Stück weit in der Natur der Sache. Wo die einen zur Verhinderung von Neubaumaßnahmen Juchtenkäfer und Lurche ins Feld führen und die Bürger am liebsten nur noch radeln sehen würden, pochen die anderen auf ein Recht auf freie Fahrt und Ruhe vorm Verkehrslärm.

So gesehen muss die unstrittige Unterfinanzierung des Bundesfernstraßenbaus den Grünen eigentlich zupasskommen. Zwar gab es in den vergangenen Jahren am Ende fast doppelt so viele Mittel wie zunächst angesetzt. Doch weil auch der Bund in den nächsten Jahren spitzer rechnen muss, ist es naheliegend, dass die Landesregierung lieber weniger als zu viel verspricht.

Dabei hat sie sich die Mühe gemacht, den vielen Wünschen und Forderungen nicht nur die Haushaltsdaten als objektive Fakten gegenüberzustellen. Erstmals gibt es einen Kriterienkatalog, der die derzeit 20 baureifen Bundesfernstraßenprojekte im Land in eine nachvollziehbare Rangfolge bringt. Auch die ehrliche Ansage verhindert den Ärger im Einzelfall nicht, aber man kann ihm mit Argumenten begegnen.

Wie die alte Landesregierung einfach nur alle begehrten Straßenbauvorhaben als vorrangig einzustufen und dem Bund den Schwarzen Peter zuzuschieben, fördert nur Politikverdruss.

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