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Katalanische Regionalregierung kündigt Unabhängigkeitserklärung an

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Nach dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum spitzt sich die Krise in Spanien gefährlich zu. Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont kündigte gestern die Unabhängigkeitserklärung seiner Region voraussichtlich für Montag an. Zuvor hatte König Felipe VI. schwere Vorwürfe gegen die Regionalregierung erhoben und eine harte Haltung Madrids angekündigt.

Puigdemont sagte dem britischen Rundfunksender BBC, die offizielle Loslösung Kataloniens von Spanien sei nur noch „eine Frage von Tagen“. Sobald das vollständige Ergebnis des Referendums vorliege, werde Katalonien binnen 48 Stunden die Unabhängigkeit ausrufen. Eine solche Erklärung müsste vom katalanischen Regionalparlament beschlossen werden, in dem die Separatisten eine Mehrheit haben. Puigdemont bekräftigte am Abend aber auch seine Gesprächsbereitschaft: „Ich stehe für einen Vermittlungsversuch zur Verfügung.“ Die Regierung in Madrid verweigere sich einem Dialog.

Um eine Unabhängigkeitserklärung zu verhindern, könnte die spanische Regierung erstmals auf Artikel 155 der Verfassung zurückgreifen. Damit kann Madrid die Regionalregierung entmachten und Katalonien die Autonomie entziehen. Der spanische Justizminister Rafael Catalá betonte gestern, die Zen­tralregierung in Madrid werde „alle zur Verfügung stehenden Mittel“ einsetzen, um zu garantieren, dass die Gesetze befolgt würden.

Die EU-Kommission in Brüssel will sich trotz der Zuspitzung weiterhin nicht einmischen. „Für die EU-Kommission ist das eine interne Angelegenheit von Spanien“, bekräftigte der Vizepräsident Frans Timmer­mans. Mit Blick auf das harte Vorgehen der spanischen Polizei am Rande der Abstimmung sagte er: „Gewalt löst in der Politik nichts.“ Er forderte die Beteiligten auf, in Dialog zu treten.

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