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Jamaika-Sondierung:: Die Nacht der großen Niederlage

Statt nach langem Ringen mit einer Basis für Jamaika vor die Presse zu treten, stehen die Verhandlungsführer mit leeren Händen da. Am Ende regieren Ärger, Wut und Schock.

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Kehrt den potenziellen Koalitionspartnern den Rücken: FDP-Chef Christian Lindner.  Foto: 

Es war die letzte einer Reihe langer Sondierungsnächte, und sie hatte nur Verlierer. Wie in einer Schockstarre befanden sich die Politiker von CDU, CSU und Grünen in den Minuten rund um Mitternacht, nachdem ihnen zuvor die Liberalen abhanden gekommen waren. Keiner wollte den Journalisten seine Sicht der Dinge darlegen, keiner erklären, wie es zu dem überraschenden Auszug überhaupt kommen konnte. Als mehr als eine Stunde später Angela Merkel und Horst Seehofer endlich vor die Kameras traten, war ihnen anzumerken, dass auch sie nach langem Kampf eine Niederlage erlitten hatten. Es sei „ein historischer Tag“, hob die CDU-Chefin mit wächsernem Gesicht zu ihrer Rede an. Nur dass der Tag in einem ganz anderen Sinne hätte historisch werden sollen, nämlich als Aufbruch in die Koalitionsverhandlungen.

Horst Seehofer gab zu, dass ihn die Ereignisse überrollt hatten: „Ich bin über weite Strecken des heutigen Tages davon ausgegangen, dass es am Ende dieses Tages auch zur Regierungsvorbereitung oder zur Koalitionsbildung kommen kann“, sprach er in die Mi­krofone vor der baden-württembergischen Landesvertretung. Kurz gesagt: Er hatte sich beim Sondierungs-Poker verschätzt.

Die Nacht auf Montag war nur die letzte Phase einer Regierungsbildung, wie sie die Republik noch nicht gesehen hatte. Erst vier Wochen nach der Wahl kam es zu offiziellen Gesprächen, weil die Wahl in Niedersachsen noch abgewartet werden musste. Was dann folgte, musste manch einem hoffnungsvollen Koalitionär vorkommen wie ein wochenlanger Besuch beim Zahnarzt.

Große Verhandlungsgruppen kreisten um die immer gleichen Themen, ohne sich näher zu kommen. Wer darauf gesetzt hatte, dass das langwierige Verfahren das Vertrauen der Unterhändler zueinander entwickle und festige, sah sich getäuscht. Immer wieder kam es zu Indiskretionen, Brüskierungen, Beleidigungen. Vertrauen hatte keine Chance.

Und doch gab es bis zum Schluss noch Kämpfer für Jamaika. In der alles entscheidenden Nacht war das vor allem Winfried Kretschmann. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg habe sich so intensiv in den Prozess hineingehängt wie kaum ein anderer, heißt es aus seiner Partei, den Grünen. Er war der Gastgeber, suchte immer wieder den Kontakt zu CDU-Chefin Angela Merkel, diskutierte aber auch heftig mit seinen Grünen. Das abrupte Ende der Sondierungen dürfte er als bittere Niederlage empfinden. „Wir waren so nahe dran“, ärgerte sich Kretschmann noch am Tag danach. „Es ist ein enormer Schaden für Deutschland und Europa, wenn wir keine stabile Regierung haben.“

In der Nacht suchte manch einer von den Grünen nach dem Schockerlebnis Nähe und Trost – auch beim politischen Gegner. Katrin Göring-Eckardt umarmte Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), die Grünen-Linke Claudia Roth den CDU-Innenminister Thomas de Maizière. Über mehrere Köpfe hinweg schüttelten Seehofer und Roth die Hände. Und CDU-Mann Peter Altmaier sagte: „Liebe Frau Roth, sie waren großartig.“

Man sei sich während der vier Wochen menschlich nähergekommen, sagten viele in der Partei. Man habe gemerkt, wie hilfreich es manchmal sei, ein Thema  einmal aus dem Blickwinkel des anderen zu betrachten. Die Wut der Grünen aber galt den Liberalen, die, so die unisono vorgetragene Interpretation, die Koalition sowieso nie gewollt hätten.

„Das war schlecht inszeniertes Theater“, sagte der Politische Geschäftsführer Michael Kellner später. Die FDP-Spitzen hätten „ihre Jacken geschnappt“ und fluchtartig die Gespräche verlassen, beschrieb er die Situation vor Mitternacht. Tags darauf schilderte Grünen-Chef Cem Özdemir die Details dann doch ein wenig anders. Die Liberalen hätten sehr wohl den Mit-Sondierern die Gründe ihres Ausstiegs erläutert. Und erst dann ihre Sachen gepackt. Grundsätze des Anstands, so geht aus diesen Worten hervor, blieben also doch gewahrt.

Dennoch ist ein genauerer Blick auf das Verhalten der FDP-Spitze aufschlussreich. Beim Abmarsch folgte die ganze Delegation ihrem Chef Christian Lindner auf dem Fuß. Als er seine Worte sprach, es sei besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren, stand seine Truppe beinahe reglos hinter ihm. Keiner, so schien es, wollte in diesem Moment etwas falsch machen. Nur Vize Wolfgang Kubicki nickte nach Lindners letztem Satz kurz mit dem Kopf, – und der Auftritt zu mitternächtlicher Stunde war vorbei.

Neben dem Streit um  Migration und Solidaritätszuschlag gab es bei den Sondierungen auch eine Reihe von Übereinkünften.

Wenn die Jamaika-Koalition Wirklichkeit geworden wäre, wären zum Beispiel Kohlekraftwerke mit einer Leistung von sieben Gigawatt gestrichen worden. Zudem  wäre das Kindergeld um 25 Euro pro Kind und Monat gestiegen, die Vorratsdatenspeicherung gestrichen und durch eine anlassbezogene Speicherung ersetzt worden. Es hätte einen Beschluss zur Verhinderung von Rüstungsexporten an die Allianz unter Führung von Saudi-Arabien gegeben, die im Krieg im Jemen mitmischt. Und es wäre bis zum Jahr 2025 bei der Digitalisierung eine flächendeckende Abdeckung mit einer Internet-Bandbreite von einem Gigabit pro Sekunde geplant gewesen. Es hätte unter Jamaika in der Landwirtschaft ein Tierwohllabel und strengere Vorgaben für Pflanzenschutz gegeben. mg

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Jamaika

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