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Jagd nach Edward Snowden zwingt Boliviens Präsident zur Zwischenlandung

Der gesuchte Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden war nicht im Flugzeug des bolivianischen Präsidenten - die Sperrung gleich mehrerer Lufträume umsonst. Die Empörung über die Aktion groß.

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Umgeben von Polizei winkt Boliviens Präsident Morales in Richtung Kamera. Die Präsidentenmaschine musste in Österreich landen, da vermutet worden war, dass der gesuchte US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden an Bord sei. Foto: dpa

"Bin ich nun entführt?", fragte sich Boliviens Präsident Evo Morales, als seine Präsidentenmaschine in der Nacht zu Mittwoch auf dem Flughafen in Wien-Schwechat einen unfreiwilligen Zwischenstopp einlegen musste. Mehrere Länder hatten ihren Luftraum für das Flugzeug gesperrt, weil das Gerücht die Runde machte, Morales habe auf seinem Rückflug von einem Staatsbesuch in Moskau den von den USA gesuchten Ex-Geheimdienstler Edward Snowden im Gepäck. Eigentlich hätte die Präsidentenmaschine auf Gran Canaria zwischenlanden und auftanken sollen. Nachdem die Routen nach Westen aber versperrt waren, bat der Pilot in Wien um Landeerlaubnis.

"Sie sehen, Österreich hat seinen Luftraum nicht gesperrt", verkündete stolz Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Außenminister Michael Spindelegger hieb in dieselbe Kerbe: "Es ist selbstverständlich, dass wir einen ausländischen Präsidenten die Landeerlaubnis gewähren." Er sei "ja kein Verbrecher". Gut 24 Stunden lang genoss Wien, im Kalten Krieg die Drehscheibe zwischen Ost und West, wieder die Sympathie einer großmachtkritischen Weltöffentlichkeit.

Aber es war weniger Mut als vielmehr die Unwissenheit der Österreicher, die Morales zugute kam. "Verhältnismäßig früh" habe das Außenministerium von der Landung der bolivianischen Dassault Falcon erfahren, sagte sein Sprecher Alexander Schellenberg der SÜDWEST PRESSE. "Etwa kurz vor Mitternacht." Gelandet war die Maschine aber schon um 23 Uhr. Auch von dem Gerücht, dass Snowden an Bord sei, habe man bis dahin nichts gehört. In der Kommunikation zwischen dem Piloten und dem Tower, die veröffentlicht wurde, ist von Politik mit keinem Wort die Rede. "We need to land", sagt der Pilot, "because we have no clear indication. Wovon er keine klaren Hinweise hat, verrät der Pilot nicht, und der Lotse will es auch nicht wissen.

Noch in der Nacht gestattete Morales den Security-Leuten des Flughafens eine "freiwillige Nachschau", ob Snowden an Bord wäre. Vollstes Vertrauen hatten auch die Österreicher nicht.

Erst später, als am Vormittag Bundespräsident Heinz Fischer den "Freund Österreichs" in der VIP-Lounge in Schwechat besuchte, äußerte Morales sich öffentlich: "Wir nehmen niemanden im Flugzeug mit." Er kenne Snowden nicht und habe nie mit ihm gesprochen. An Bord habe man überlegt, nach Moskau zurückzufliegen, sich dann aber anders entschieden, um keinen falschen Verdacht zu nähren. "Dann hätte es geheißen: Morales hat versucht, Snowden mitzunehmen, das Unternehmen aber abgebrochen, weil er nicht weiterfliegen konnte." Gegen elf Uhr konnte Boliviens Präsident endlich seine Heimflug fortsetzen - wobei er nochmals auf Gran Canaria aus technischen Gründen zwischenlanden musste.

Unklar blieb, ob neben Frankreich, Italien und Portugal auch Spanien die Überflugrechte verweigert hatte. Bolivianische Vertreter hattem dies zunächst behauptet, aber Spaniens Außenminister José Manuel García-Margallo sagte, es habe eine Erlaubnis zu einer Zwischenlandung auf der spanischen Kanaren-Insel Gran Canaria gegeben.

Bolivien will wegen des Flugverbots bei den Vereinten Nationen eine Klage einreichen, sagte Boliviens UN-Botschafter Sacha Llorenti in Genf dem Rundfunksender Patria Nueva.

Im neutralen Österreich ist die Empörung über die USA und die furchtsame Reaktion der Europäer auf jeden Fall groß. Verstimmung wurde laut über eine barsche Anforderung aus Washington, Snowden sofort auszuliefern, falls er das Staatsgebiet beträte. Im Gegenzug berief Außenminister Spindelegger den US-Botschafter ein und überreichte ihm einen Katalog mit Fragen zu den von Snowden verratenen Bespitzelungstechniken des US-Geheimdienstes.

So weit, Snowden Asyl zu geben, gehen die Österreicher aber nicht. Ein entsprechendes Gesuch wurde abgelehnt. "Wir haben da klare Vorschriften", sagte Innenministerin Mikl-Leitner. Asylanträge könne man eben nur von innerhalb des Landes stellen, nicht über eine Botschaft - die Standardantwort, die Snowden aus fast allen europäischen Staaten bekommen hat.

Überflugrecht

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