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Interview: ÖPP-Projekte werden oft überschätzt

Öffentlich-Private Partnerschaften gelten als günstiger Weg, Staatsaufgaben zu erledigen. Der Nutzen wird oft überschätzt, sagt Professor Holger Mühlenkamp.

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Holger Mühlenkamp: Risiken werden ausge­blen­det.  Foto: 

Holger Mühlenkamp, Professor für öffentliche Betriebswirtschaftslehre an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, ist Fachmann für ÖPP-Projekte.

ÖPP-Projekte gelten bei vielen als guter Weg, Staatsaufgaben kostengünstig und schnell durchzuführen. Haben sie sich bewährt?

Holger Mühlenkamp: Es ist schwer, darüber belastbare Aussagen zu machen, weil wir in Deutschland keine gute Datenbasis haben. Aber wenn man die internationale Literatur berücksichtigt, dann ist das zu bezweifeln.

Was sind die größten Probleme?

Es gibt verschiedene. Bereits bei der Entscheidung, ob ein öffentliches Projekt konventionell oder per ÖPP durchgeführt wird, werden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchgeführt. Die sind häufig methodisch zweifelhaft, und die Annahmen sind sehr optimistisch.

Wird da schöngerechnet?

Das kann man so sehen. Zudem wird das langfristige Vertragsrisiko unterschätzt. Dass es in der Bauphase schneller läuft, ist nur eine Teilbetrachtung. Tatsächlich muss man von der Planung bis zum Ende der betriebsüblichen Nutzungsdauer denken. Dann sieht es anders aus. Das schnellere Bauen wird zum Teil dadurch kompensiert, dass die Planungs- und Ausschreibungsphase länger dauert. Vollkommen unterschätzt wird das Risiko der Verträge. Die laufen über 20 oder 30 Jahre. In dieser langen Zeit kommt es höchstwahrscheinlich zu Anpassungen, weil man ja nicht alles vorhersehen kann. Bei den Nachverhandlungen sind die Privaten häufig in einer guten Position. Dann wird es für die öffentliche Hand teuer.

Hat ÖPP auch Vorteile?

Ja, wenn phasenübergreifend gedacht wird. Wenn beispielsweise konventionell gebaut wird, plant und betreibt die Öffentliche Hand das Projekt, und ein privater Bauunternehmer baut. Der hat kein Interesse, auf Folgekosten zu achten. Denn er ist nur für die Bauphase verantwortlich. Übernimmt er mehrere Phasen, also etwa auch den Betrieb, dann hat er von vornherein große Anreize, die Folgekosten seiner Arbeit zu berücksichtigen. Ob dieser Vorteil groß genug ist, um Nachteile bei der Finanzierung und den hohen Kosten des Vertragsabschlusses zu kompensieren, muss man im Einzelfall errechnen. Derzeit ist das im Grundsatz schwer erreichbar.

Letztlich sind die Projekte also nicht sinnvoll?

Das würde ich nicht bei allen sagen. Aber in der Tendenz wird ÖPP überschätzt.

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