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Innere Sicherheit: Der Polizei fehlt das Personal

Viele Bürger haben Angst vor Straftaten. Gesetze werden verschärft – ohne Erfolg. Die Polizei braucht personal, um präsent zu sein.

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    Mehr Polizei – darin sind sich die Parteien einig. Unter anderem, um Gefährder dingfest zu machen, wie bei dieser Razzia im Frühjahr in Frankfurt. Foto: 
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Schärfere Gesetze gegen Kriminelle? Dazu hat Klaus Boers­ eine klare Meinung: Das bringt nichts, schon gar nicht gegen Einbrecherbanden. „Das Sicherheitsgefühl stärkt man damit nicht“, sagt der Kriminologie-Professor von der Universität Münster. Boers hat das Sicherheitsgefühl der Deutschen intensiv erforscht. Und er hat festgestellt: Nach den Niedrigstwerten von 2013, als nur 10 bis 14 Prozent der Bevölkerung Angst vor Einbruch oder Raub hatten, sind diese Werte auf rund 20 Prozent gestiegen. 2016 gab es 815.709 Gewalttaten, 50.000 mehr als im Jahr zuvor.

In Deutschland hat sich ein Gefühl der Verunsicherung festgesetzt, das neben dem Flüchtlingsthema den Wahlkampf bestimmt. Der AfD verhalf dies zeitweise zu Höhenflügen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in den vergangenen Monaten darauf reagiert, indem er den gnadenlosen Sheriff gab: mit schärferen Gesetzen und einem harten Durchgreifen gegen Extremisten jeglicher Couleur.

In einem schmucklosen Bürobau mitten in Berlin-Moabit hat man auch eine Idee, wie man das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken kann. Hier wacht Oliver Malchow über die Interessen von zehntausenden Beamten, die in seiner Gewerkschaft der Polizei vereint sind. Und wenn sie im Dienst nicht genug Schutzwesten haben oder wenn sie in dünn besiedelten Regionen der Kriminalität nicht Herr werden, weil das Personal fehlt, dann muss er für sie kämpfen. Bis zu 22 Millionen Überstunden schieben die Beamten jedes Jahr vor sich her. „Das entspricht 13 500 Vollzeitstellen“, sagt Malchow. Insofern wäre die Schaffung von 15 000 neuen Stellen ein „echter Brustlöser“, sagt er zu den Forderungen der großen Parteien im Bundestagswahlkampf. Allerdings weiß auch er, dass Polizei Sache der Bundesländer ist. Und ob diese solche Forderungen umsetzen, ist unklar. Denn im Gegensatz zum Bund ist bei vielen Ländern das Geld knapp, und sie fürchten die zusätzlichen finanziellen Lasten für die Pensionen neu eingestellter Polizisten.

Angst vor Folgekosten

Allerdings ist der Druck für Neueinstellungen gestiegen, nachdem die Wirkungen der Polizeireformen der 1990er- und 2000er-Jahre in den Bundesländern sichtbar wurden. So stieg deutschlandweit die Einbruchskriminalität sieben Jahre lang bis 2015 deutlich an. In einigen Regionen gründeten sich Bürgerwehren. Zwar sank die Zahl der Einbrüche im vergangenen Jahr leicht. Doch es blieb das strukturelle Problem, dass gerade auf dem Land oftmals zu wenige Einsatzkräfte mit zu wenigen Polizeiautos in zu weit entfernten Wachen ihren Dienst tun.

Auf diese verunsicherte Bevölkerung traf vor zwei Jahren eine weitere Herausforderung: Plötzlich mussten hunderttausende Flüchtlinge untergebracht werden. Mit ihnen kamen neue Probleme. Darunter auch ein Zuwachs an Gewalttaten, die sich zwar zum großen Teil zwischen den Neuankömmlingen selbst abspielten, jedoch in der Statistik deutlich zu Buche schlugen.

Und dann brach auch noch der Terror über Deutschland herein. Die Bluttaten der Islamisten in Würzburg, Ansbach oder auf dem Berliner Breitscheidplatz machten deutlich, wie groß die Defizite bei Geheimdiensten und Polizei noch waren. Zwar heftet sich Bundesinnenminister de Maizière ans Revers, das Personal bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt inzwischen aufgestockt zu haben. Doch der Teufel steckt im Detail: So suchen seine Behörden händeringend Fachkräfte, etwa für Cyberabwehr.

Nicht nur personell fehlt es an allen Ecken und Enden. Auch schlichte technische Abläufe erschweren die Arbeit der Sicherheitskräfte. So werden zum Beispiel in der europäischen Datenbank Eurodac die Fingerabdrücke eingereister Flüchtlinge gespeichert, allerdings ohne zugehörigen Namen. Im Schengener Informationssystem, dem Polizei-Fahndungssystem für den Schengen-Raum, ist es umgekehrt: Dort werden zwar Namen gespeichert, aber keine zugehörigen Fingerabdrücke. Gerade in der Vernetzung der europäischen Sicherheitsdienste sieht der Bundesinnenminister noch Lücken. „Jede kluge Antwort auf die terroristische Bedrohung beginnt national, endet aber nicht dort.“

Polizei vor Ort sichtbarer machen

Ob die neue Gesetzgebung gegen Einbrecher, die seit Juli gilt, zur Beruhigung beiträgt, wird man sehen. Die Strafverschärfung habe aber keine Abschreckungswirkung, erklärt Kriminologe Boers. Denn gerade Einbruchserien seien oft das Werk ausländischer Gruppen oder von Drogenabhängigen. Diese kalkulierten nicht mit Strafen: „Die denken, dass es sowieso gut geht.“ Oliver Malchow will vor allem die Polizei vor Ort wieder sichtbarer machen – mit mehr Beamten.

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