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Innere Sicherheit: Das planen die Parteien

Was tun in Sachen innere Sicherheit? Mehr Polizei, sagen alle Parteien. An der Videoüberwachung scheiden sich die Geister. Ein Überblick.

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CDU/CSU: Um die Arbeit in den Bundesländern zu vereinheitlichen, will die Union ein gemeinsames Musterpolizeigesetz erarbeiten. Bei besonderen Gefahren soll die Bundeswehr im Inland zum Einsatz kommen. Zudem fordern CDU und CSU 15.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei. An öffentlichen Gefahrenorten soll intelligente Videotechnik eingesetzt werden.

SPD: 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern ist eine zentrale Forderung. Videotechnik soll dort eingesetzt werden, wo sie hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern. Das Bundeskriminalamt soll gestärkt werden. Einen Einsatz der Bundeswehr als Hilfspolizei im Inland „über das bereits zulässige Maß hinaus“ lehnt die Partei dagegen ab.

Linke: Bürgernahe Polizei als Ansprechpartner. Geheimdienste sollen als „Fremdkörper in einer Demokratie“ abgeschafft werden. Vorschriften die die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung unter Strafe stellen, will die Linke abschaffen. Bagatelldelikte sollen nicht mehr durch die Polizei verfolgt werden. Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen lehnt die Partei ab. Das Waffenrecht soll verschärft werden.

Grüne: Für die Polizei fordern die Grünen mehr Personal. Vorratsdatenspeicherung, flächendeckender Videoüberwachung oder automatisierter Gesichtserkennung erteilen die Grünen zugunsten einer gezielten Überwachung eine Absage. Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern.

FDP: Keine anlasslose Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten. Polizei und Justiz sollen mehr Geld erhalten. Der Verfassungsschutz soll reformiert, die Geheimdienste vom Parlament strenger kontrolliert werden. Die europäische Polizeibehörde Europol soll zu einer EU-Bundespolizei ausgebaut werden, ein EU-Nachrichtendienst gegründet werden.

AfD: Das Strafmündigkeitsalter soll auf zwölf Jahre sinken, das Erwachsenenstrafrecht konsequent ab 18 Jahren gelten. An kriminalitätsbelasteten Orten soll Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden. Gesetzestreue Bürger sollen sich problemloser bewaffnen können.

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