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Grünen-Parteitag: Zurück im Wartesaal der Macht

Die Grünen ziehen auf ihrem Parteitag eine versöhnliche Bilanz der Jamaika-Sondierungen. Mit der Oppositionsrolle hat sie sich noch nicht ganz abgefunden.

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Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir.  Foto: 

Sie waren – zumindest nach ­eigener Wahrnehmung – knapp davor, Regierungspartei zu werden. Endlich hätten die Grünen im Bund zum Beispiel mehr Klimaschutz umsetzen können. Doch daraus wurde nichts. Mit dem Platzen von „Jamaika“ ist die Partei vom Zentrum des politischen Geschehens an den Rand gerutscht. Immerhin: Man hielt während der ganzen Zeit zusammen – Realos, Parteilinke, Bundes- und Landespolitiker. Beim Parteitag am Wochenende in Berlin gab es kaum einen Redner, der vergaß, das zu erwähnen.

Was die Flügel derzeit vor allem eint, ist das gemeinsame Feindbild FDP. „Christian Lindner geht es nur um eines: Christian Lindner“, rief Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unter Jubel in den Saal. Parteichef Cem Özdemir beschrieb die Mitbewerber als Gruppe von „Alphamännchen“, die eine „starke Frau“ – gemeint war Angela Merkel – für den eigenen Misserfolg verantwortlich mache. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann beklagte die mangelnde Kompromissfähigkeite der Liberalen. „Haben wir denn nicht schon genug Polarisierung in der Welt? Genügt uns ein Trump nicht?“, fragte er.

Kritik daran, dass die Sondierer vielleicht zu früh grüne Positionen geräumt hätten, spielte keine Rolle. Nur Ricarda Lang von der Grünen Jugend sagte, sie sei im Grunde froh, dass aus „Jamaika“ nichts geworden sei. Sie warnte, dass die während der Gespräche erzielten Kompromisse nun auf keinen Fall „zu Leitlinien unserer Politik werden dürfen“.

Keine Aussicht auf Regierung

Wo aber stehen die Grünen, wenn sie im Bund keine Aussicht auf eine Mehrheit mit den Konservativ-Liberalen haben, aber auch ein Linksbündnis nicht realistisch ist? Darauf versuchte der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer eine Antwort. „Wir dürfen uns nicht im Wartesaal der politischen Macht einrichten“, mahnte er, „sondern müssen jetzt Allianzen für einen gesellschaftlichen Aufbruch schaffen“. Die Grünen sollten beispielsweise eine fraktionsübergreifende positive Antwort auf die EU-Reformvorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron organisieren. Parallel dazu nahm der Parteitag einen Leitantrag an, sich für eine Beteiligung an einer (Unions-)Minderheitsregierung gesprächsbereit zu zeigen.

Personell neu aufstellen wollen sich die Grünen nach einem Beschluss nun bis spätestens Mitte 2018. Özdemir, seit 2008 Parteichef, will nicht mehr kandidieren. Die Zukunft seiner Co-Vorsitzenden Simone Peter ist offen. Spekuliert wird, ob Robert Habeck, stellvertretender Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, antreten könnte. Dem steht eine parteiinterne Regelung entgegen, wonach ein Landesminister nicht Bundesvorsitzender werden kann. Eine Diskussion über eine Satzungsänderung wurde verschoben.

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