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Grüne spekulieren über Zukunft von Cem Özdemir

Grünen-Parteitag nach dem Ende der Sondierungen. Das bedeutet Fehlersuche und Personaldebatte. Parteichef Cem Özdemir will nicht mehr – doch was will er dann?

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Wohin zieht es Grünen-Chef Özdemir? Der Fraktionsvorsitz ist jedenfalls noch nicht frei.  Foto: 

Sie haben verhandelt „bis über die Schmerzgrenze hinaus“, wie es Grünen-Chef Cem Özdemir ausdrückte. Zwischendurch kam Störfeuer aus den eigenen Reihen, etwa als der Parteilinke Jürgen Trittin öffentlich mitteilte, bei den Sondierungen stehe es „0:10“ gegen die Grünen. Und am Ende platzte der Traum von einer Regierungsbeteiligung wie eine Seifenblase.

Bei ihrem Parteitag an diesem Samstag in Berlin will die Parteispitze ihre Sicht auf das Ende von „Jamaika“ darlegen. Zu Wort melden wollen sich aber auch Kritiker zum Beispiel von der Grünen Jugend, denen die Kompromiss­angebote viel zu weit gegangen waren. Und es wird um die Frage gehen, welche Optionen es noch gibt, grüne Inhalte im Bund umzusetzen. Für Rot-Rot-Grün ist eine Mehrheit nicht in Sicht. Ein Bündnis mit der Union ist nach 2013 schon zum zweiten Mal nicht zustande gekommen. Man stehe vor einer „Nebelwand“, heißt es.

Parteichef Cem Özdemir hatte im Sommer erklärt, er wolle nach neun Jahren sein Amt nicht fortführen. Er sei der längstamtierende Parteivorsitzende und wolle an der Spitze „frische Gesichter“ sehen. Sein Vorhaben, Außenminister in einer Jamaika-Koalition zu werden, stand schon vor dem Ende der Sondierungen auf der Kippe, weil die Grünen mehr zu den Ressorts Umwelt, Soziales und Verkehr tendierten. Nun wird spekuliert, ob sich der Schwabe an die Fraktionsspitze im Bundestag wählen lassen will. Derzeit sind Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter im Amt, „bis zur Wahl eines neuen Vorstandes“, wie es heißt. Özdemir lässt solche Überlegungen unkommentiert.

Schlecht vorbereitet?

Wie heftig die Kritik an der Verhandlungsführung von Özdemir und den 13 grünen Mitsondierern ausfallen wird, ist offen. In allen Parteiströmungen wird immerhin der gemeinsame Geist gelobt, in dem man mit Union und FDP gesprochen habe. Im Leitantrag des Vorstands heißt es dazu, man habe „standfest und mit großer Geschlossenheit“ verhandelt. Als Schuldigen für das Scheitern von Jamaika hat man in der gesamten Partei sowieso die FDP ausgemacht, wobei Trittin auch Unionspolitikern eine Mitverantwortung zuweist, die vorgehabt hätten, „Frau Merkel zu stürzen und zu stoppen“.

Auf das Scheitern der Sondierungen hätte man sich allerdings „mental viel früher vorbereiten müssen“, sagte der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, in Berlin bei einer Veranstaltung des Konvents für Deutschland. In die Gespräche sei man „erstaunlich unvorbereitet“ gegangen. Er selbst habe FDP-Chef Christian Lindner „eigentlich überhaupt nicht“ gekannt.

In den Gesprächen habe es einen Kulturschock gegeben: Die Grünen als Weltverbesserer seien eine „Spiegelstrichpartei“, sie hätten zu allem eine Idee, sagte Kretschmann. Sie seien auf die Union und eine Kanzlerin geprallt, die meinten, dass eigentlich nicht viel geändert werden müsse – und erst im Laufe der Zeit erkannten, dass die Grünen ihre Forderungen ernst meinten. „Die FDP hat nicht genug Geduld gehabt“, erklärt Kretschmann das Platzen der Jamaika-Sondierungen. Dabei hätten die Grünen in der letzten Runde nochmals „brutal abgeräumt und Angebote gemacht“. „Gott sei Dank ist das nicht an uns gescheitert, sondern im Mitte-Rechts-Lager“, so das Fazit.

Kommentar: Für die Grünen besteht kein Grund zur Sorge

Es war nach 2013 der zweite Anlauf, und er ging wieder schief. Grün geht mit Schwarz auf Bundesebene anscheinend nicht zusammen, weil augenblicklich die Mehrheit fehlt. Das stellt die Ökopartei vor die Frage: Mit wem kann man dann überhaupt regieren? Nicht in einem Linksbündnis, wo viele Grüne ihren angestammten Platz sehen. Die Schwäche der SPD macht eine solche Kombination auf lange Sicht unmöglich. Und dass „Jamaika“ nicht klappt, hat das jähe Ende der Sondierungen gezeigt.

Doch ganz so düster, wie es auf den ersten Blick erscheint, ist die Lage der Grünen nicht. Bei den Sondierungen haben ihre Unterhändler bei der Union den Eindruck hinterlassen, dass sie seriöse Partner sind, und der linke Parteiflügel nicht mehr – wie noch vor vier Jahren – die Positionen diktiert. Mit diesem Respekt, den man sich erworben hat, kann man in den kommenden Jahren in der Bundespolitik munter mitmischen und die anderen Parteien bei grünen Themen wie Umweltschutz und humane Flüchtlingspolitik vor sich her treiben. Hinzu kommt: In neun Bundesländern regiert die Ökopartei mit. Der Imagegewinn im Bund dürfte auch da einen Schub geben.

Dass bald der Co-Parteichef Cem Özdemir geht, hört sich ebenfalls dramatischer an, als es ist. Denn erstens bleibt er den Grünen wahrscheinlich in führender Funktion erhalten, und zweitens gibt es Vertreter einer jüngeren Generation wie Sven Giegold, die nach vorn drängen. Wenn es der kommenden Führung gelingt, die Partei wieder für jüngere Wähler attraktiv zu machen, dann könnte es nach dem guten Ergebnis bei der Bundestagswahl mit dem neuen Personal sogar weiter nach oben gehen.

Ein Kommentar von Michael Gabel.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärt das Scheitern der Jamaika-Sondierungen so: „Wir hätten uns mental viel früher darauf vorbereiten müssen.“  Man sei „erstaunlich unvorbereitet“ in die Gespräche gegangen. Er selbst habe FDP-Chef Christian Lindner „eigentlich überhaupt nicht“ gekannt, sagte Kretschmann.

In den Gesprächen gab es demnach einen großen Kulturschock: Die Grünen als Weltverbesserer seien eine „Spiegelstrichpartei“, sie hätten zu allem eine Idee. Sie seien auf die Union und eine Bundeskanzlerin geprallt, die meinten, dass eigentlich nicht viel geändert werden müsse – und erst begreifen mussten, dass die Grünen alles ernst meinten. Kretschmann: „Die FDP hat nicht genug Geduld gehabt.“ Dabei hätten die Grünen in der letzten Runde „brutal abgeräumt und Angebote gemacht“. Das Fazit: „Gott sei Dank ist das nicht an uns gescheitert, sondern im Mitte-Rechts­Lager.“ Von Neuwahlen hält Kretschmann nichts: „Es ist schließlich der Souverän, der entschieden hat, und nicht irgendein Hampelmann.“ swp

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