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Gravierendes Behördenversagen im Fall Anis Amri

Es hätte keine Toten auf dem Berliner Weihnachtsmarkt geben müssen, wenn die Behörden ihre Arbeit gemacht hätten, meint Andre Bochow.

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Andre Bochow  Foto: 

Es hätte keine Opfer auf dem Berliner Breitscheidplatz geben müssen. Keine Toten, keine Verletzten. Der Terroranschlag des Anis Amri wäre zu verhindern gewesen, wenn die Sicherheitsorgane nicht versagt hätten. Zu diesem Schluss kommt nun ein Sonder­ermittler. Was der frühere Bundesanwalt Bruno Jost auflistet, ist nicht wirklich neu, aber macht in der Zusammenfassung sprachlos. Obwohl Amri als Bedrohung, als Gefährder eingestuft war, wurde er behandelt wie ein Eierdieb. Er hätte wegen Drogenhandels oder gefälschter Ausweise verhaftet werden können. Wurde er aber nicht. Observationen wurden vorzeitig abgebrochen und auch vorher nur sporadisch durchgeführt. An Wochenenden sowie an Feiertagen gar nicht.

Obwohl es die Gelegenheit gab, wurde Amris Handy nicht beschlagnahmt und nicht ausgewertet. Er hätte auch abgeschoben werden können.  Und das waren noch längst nicht alle Fehler, die vor allem eines zeigen: Wenn die Behörden ihre Arbeit nicht machen, wenn sie nicht zusammenarbeiten und sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben, dann nützen all die Instrumente nichts, die sich die Innen- ­und Sicherheitspolitik zugelegt hat.

Welchen Sinn hat zum Beispiel ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum, wenn dort zwar alle infrage kommenden Dienststellen ihre Informationen austauschen, und die Gefahr klar benennen, dann aber auseinandergehen, worauf  die Antiterrormaßnahmen wieder unkoordiniert in den Ländern organisiert oder eben nicht organisiert werden? Statt darüber nachzudenken, wird reflexartig reagiert. Polizeigewerkschafter stellten sich vor ihre Leute, die natürlich nichts für bestimmte strukturelle Probleme können, aber im Einzelfall durchaus selbst Fehler begangen haben. Und Berlins Innensenator fordert einen bundesweiten Untersuchungsausschuss. Wozu, wenn nicht vor allem um von eigener Verantwortung abzulenken?

Diesen einen islamistischen Attentäter hätte man stoppen können. Es hat hinreichend Warnungen gegeben. Dass Beamte wahrscheinlich eigene Versäumnisse vertuschten, krönt den unrühmlichen und folgenreichen Vorgang. Der nicht zuletzt zeigt, dass für die erfolgreiche Arbeit unserer Sicherheitsbehörden nicht immer neue technische Möglichkeiten entscheidend sind, sondern ein effektives Miteinander, Sorgfalt und intelligentes Vorgehen bei der Verfolgung von potenziellen Terroristen. Man darf sich andererseits nichts vormachen. Auch jemand, der im Vorfeld des Attentates nicht derart auffällig geworden wäre wie Anis Amri, hätte  einen Lastwagen in eine Menschenmenge steuern können. Harmlose Mitbürger können sich mit atemberaubender Geschwindigkeit radikalisieren. Sie greifen zum Messer oder nehmen ein Fahrzeug, um wahllos zu töten. Sie führen zwar den Namen Allah im Mund, sind aber von geistig gestörten Amokläufern kaum zu unterscheiden.  Niemand kann uns vor allen Gefahren schützen. Umso dringlicher ist es, dass dann, wenn es  möglich ist, der Schutz auch funktioniert.

leitartikel@swp.de

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