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Europäische Partner warten auf Deutschland

Deutschland soll gemeinsam mit Frankreich den Reformmotor der EU starten. Damit ist es vorerst nichts. Doch die Geduld in Brüssel geht langsam zu Ende.

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Angela Merkel fährt beim EU-Gipfel vor.  Foto: 

Die Bundeskanzlerin lässt sich nichts anmerken. Lächelnd eilt Angela Merkel über den roten Teppich ins Brüsseler EU-Ratsgebäude und tut dann einfach so, als gäbe es rein gar nichts zur Lage in Deutschland zu sagen. Bei diesem Treffen geht es um das Partnerschaftsprogramm mit  Staaten wie der Ukraine oder Georgien.  Aber in Wahrheit ist das eher Routine. So interessiert viele Gipfelteilnehmer mehr, wie es weitergeht in Deutschland. Dass die europäische Führungsmacht für längere Zeit nur eingeschränkt handlungsfähig ist in Brüssel, beunruhigt viele Partner sehr.

„Ganz Europa schaut nach Deutschland“, sagt etwa der scheidende österreichische Bundeskanzler Christian Kern. „Deutschland ist eines der ganz wesentlichen Führungsländer. Wir wünschen uns alle, dass es rasch zu einer Regierungsbildung kommt.“ Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel sagt: „Wir brauchen einen deutschen Partner, der auch eine stabile Regierung hat.“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der sich beim Gipfel von seinem Premierminister Édouard Philippe vertreten lässt, hatte seine Sorgen schon zuvor zu Protokoll gegeben.

Die Geduld in Brüssel geht zu Ende. Merkel spürt das. Sie äußert sich deshalb am Nachmittag doch noch knapp zur Krise daheim: „Wir werden als geschäftsführende Bundesregierung natürlich unseren europäischen Verpflichtungen voll nachkommen und uns aktiv einbringen.“

Die Geduld geht zu Ende

Spätestens beim EU-Gipfel Mitte Dezember hätte Merkel zusammen mit Frankreichs Präsident Macron den europäischen Reformmotor anwerfen sollen: Dann stehen schon Vorschläge für eine Reform der Währungsunion zur Debatte, umstrittene Ideen wie ein europäischer Finanzminister oder ein Eurozonen-Budget eingeschlossen. Ohne Positionierung der Bundesregierung macht die Debatte wenig Sinn. Ratspräsident Donald Tusk hat deshalb schon überlegt, einen Euro-Sondergipfel  wieder abzusagen. Für Macron ist es noch schwerer: Er hat eine Reihe weiterer Vorschläge gemacht, wie die Integration voranzubringen und zugleich der Rückhalt bei den Bürgern zu erhöhen wäre –  bisher vergeblich erwartet er eine Antwort der Kanzlerin.

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