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Drogengeld in die Kasse der Rechtsextremen?

Die NPD beteuert, von Drogen wolle sie nichts wissen. Doch es gibt Hinweise auf Verbindungen von Dealern zur nationalistischen Partei. Fließt beim Verkauf von Rauschgift kassiertes Geld in die rechte Szene?

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Drogenfund der Leipziger Polizei: Dort steht jetzt wegen des Handels mit Rauschgift ein Trio vor Gericht, das Verbindungen zur rechten Szene hat. Foto: dpa

Zu Rauschgift hat die rechtsextreme NPD eine klare Meinung: Drogen sind schändlich, Drogendealer, die den Stoff in Deutschland unters Volk bringen, noch viel schändlicher. Pikant ist vor diesem Hintergrund ein Prozess gegen drei Männer aus Nordsachsen, der gestern am Landgericht Leipzig begonnen hat. Das Trio soll laut Anklage im großen Stil mit Crystal Meth aus Tschechien gedealt haben. Zu den Vorwürfen schweigen die 30, 26 und 25 Jahre alten Männer. Die Behörden rechnen sie zur gewaltbereiten rechten Szene. Der Älteste war bis 2011 in der NPD und Stadtratskandidat der Partei.

Für die Rechtspartei ist das dealende Ex-Mitglied ein peinlicher Einzelfall. Allerdings gab es zuletzt häufiger Berichte über Rechtsextreme, die in Drogengeschäfte verwickelt waren. Einen Tag vor Beginn des Prozesses gegen den nordsächsischen Drogenring wurde im Saarland bei einer Razzia gegen mutmaßliche Rechtsextremisten ein 30-Jähriger verhaftet. Der Vorwurf: gewerbsmäßiger Drogenhandel, 3,5 Kilogramm Amphetamine wurden beschlagnahmt. In Hoyerswerda nahmen Ermittler im November den 42 Jahre alten Sänger einer Skinhead-Band fest. Auch er soll mit Crystal gedealt haben.

Für Kerstin Köditz, Extremismusexpertin der Linken im sächsischen Landtag, stellt sich deswegen die Frage, ob Geld aus dem Drogenhandel in die "Nationale Bewegung" zurückfließt. Sie stellte der sächsischen Staatsregierung dazu Fragen. Die Antwort: Es werde statistisch nicht erfasst, ob die Tatverdächtigen bei Betäubungsmitteldelikten "Angehörige der extremen Rechten, Mitglieder der NPD oder ausländische Rechtsextremisten" seien. Anhaltspunkte, "die auf strukturelle Finanzierungsgrundlagen schließen ließen", hätten sich nicht ergeben.

Auch der sächsische Verfassungsschutz erklärte gestern auf Anfrage, es sei lediglich bekannt, "dass einzelne Rechtsextremisten in Drogengeschäfte involviert sind". Und: "Nach unseren Erkenntnissen sind derzeit keine Versuche der rechtsextremistischen Szene erkennbar, dass diese in die Drogenszene drängt, um mit dort erwirtschafteten Mitteln ihre extremistischen Bestrebungen zu finanzieren." Bleibt also vorerst nur der Blick auf die Einzelfälle.

Die Ermittlungen gegen den Band-Frontmann aus Hoyerswerda dauern an. Seine Verbindungen zur rechten Szene spielten dabei keine Rolle, sagte die Cottbuser Oberstaatsanwältin Elvira Klein.

Auch beim Crystaldealer-Ring aus Nordsachsen gehen die Behörden davon aus, dass die Männer zwar rechtes Gedankengut pflegen, aber nichts vom Erlös an die Szene weiterreichten. Oberstaatsanwältin Elke Müssig: "Die wollten einfach Geld." Als Zeuge soll auch ein 54-jähriger Kurierfahrer gehört werden, der im August bei Pirna in der sächsischen Schweiz gestoppt worden war. Unter seinem T-Shirt hatte er knapp 300 Gramm Crystal verborgen. Laut Anklage stammte das Rauschgift aus dem kurz hinter der deutsch-tschechischen Grenze gelegenen Decin. Bei einem Verkaufspreis von 80 bis 100 Euro pro Gramm hatte das gesamte geschmuggelte Crystal einen Wert zwischen 272 000 und 340 000 Euro.

Die rechtsextreme NPD bemühte sich um Distanz zu der Drogenbande. Sie bestätigte, dass der 30-Jährige ein Parteimitglied war, betonte aber, er sei erst nach seinem Austritt 2011 kriminell geworden. Der Mann hat bereits eine Vorstrafe wegen Drogenhandels. Auch die anderen beiden sind polizeibekannt, aber nicht einschlägig vorbestraft.

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