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Die SPD sucht ihre Position

Langsam nähert sich die SPD einer möglichen Regierungsbeteiligung. Immer mehr prominente Sozialdemokraten halten nichts von der Oppositionsrolle.

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Schwer lastet die Verantwortung für die Sozialdemokratie – und für das Land: SPD-Chef Martin Schulz im Willy-Brandt-Haus.  Foto: 

Kennt die Union die SPD besser als deren Vorsitzender? Jedenfalls bot ein ehemaliger CSU­Minister noch während der Jamaika-Sondierung „jede Wette an, dass die Sozis im Notfall als Koalitionspartner zur Verfügung stehen“. Das hätten ihm seine „Spezln von der anderen Feldpostnummer“ mehr als einmal vertraulich wie glaubhaft versichert. Und selbst nach dem einstimmigen Votum der SPD-Spitze gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot am Montag gab sich ein hochrangiger CDU-Mann absolut sicher: „In ein paar Tagen dreht die SPD bei.“

Das war kein reiner Zweckoptimismus, sondern eine Einschätzung dicht an der Realität. SPD-Chef Martin Schulz dagegen, der am Wahlabend die zu diesem Zeitpunkt verständliche Parole von der „Erneuerung in der Opposition“ ausgegeben hatte, wurde von den jüngsten Entwicklungen überrollt. Der glücklose Kanzlerkandidat und seine engsten Berater hatten bis zuletzt auf eine Einigung von CDU, CSU, FDP und Grünen gesetzt, einen „Plan B“ für die SPD gab es nicht.

Dafür jede Menge Ratschläge und Querschüsse. Viele Altvordere meldeten sich seit Wochenbeginn zu Wort: Ex-Kanzler Gerhard Schröder nannte die ultimative Entscheidung für die Oppositionsrolle einen Fehler, der frühere Parteichef Björn Engholm empfahl unverblümt Koalitionsgespräche mit der Union, Wolfgang Thierse und Gesine Schwan schrieben an die SPD-Spitze einen Brief und warben für „Kenia“ (Union, SPD, Grüne), Franz Müntefering bekundete seine Sympathie für eine von der SPD geduldete Minderheitsregierung nach skandinavischem Vorbild.

Vor allem aber bröckelte die Abwehrfront gegen eine „GroKo“ an vielen Stellen der Partei. Und das, obwohl der Beschluss vom Montag („Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht“) einstimmig gefasst worden war, also auch von jenen Genossen, die in den Tagen danach mehr oder weniger deutlich davon abrückten. Fraktionschefin Andrea Nahles musste zur Kenntnis nehmen, dass sich eine erhebliche Anzahl von SPD-Abgeordneten gegen die unbeirrte Festlegung auf ungeliebte Neuwahlen aussprachen.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und Niedersachsens frisch wiedergewählter Ministerpräsident Stephan Weil ließen ihrer ohnehin bekannten Neigung für eine Regierungsbeteiligung der SPD freien Lauf, und aus dem Heimatverband des Vorsitzenden Schulz kamen ähnliche Signale: Achim Post, der Boss der nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, erinnerte die Genossen an ihre „Pflicht, gerade in einer schwierigen Lage wohlüberlegt Schritt für Schritt vorzugehen“.  Heiko Maas sagte, die SPD könne sich „nicht wie ein trotziges Kind verhalten“, und selbst Parteilinke wie Ralf Stegner mochten sich nicht länger nur auf die Oppositionsrolle versteifen, ohne gleich ins Lager der Großkoalitionäre zu wechseln.

Eine von der SPD geduldete Minderheitsregierung von Union und Grünen erscheint manchen Gegnern einer Neuauflage von Schwarz-Rot als rettender Anker, den Jungsozialisten etwa oder dem traditionell links verorteten Landesverband in Bayern. Aber Schulz-Rivale Scholz hält auch diese Auffangposition für unrealistisch: „Ich bin sehr, sehr skeptisch, was eine Minderheitsregierung betrifft.“ Da trifft sich der Hamburger, der als aussichtsreichster Kandidat für den Fall gilt, dass Martin Schulz resigniert oder zum Rücktritt vom Vorsitz gedrängt wird, ganz sicher mit Angela Merkel und der Union.

Und mit dem Bundespräsidenten? Jedenfalls dürfte Frank-Walter Steinmeier, dessen SPD-Mitgliedschaft während seiner Amtszeit im Schloss Bellevue ruht, seinem Besucher am Donnerstag klar gemacht haben, welche Erwartungen er an die Sozialdemokraten und ihren Chef hegt. Steinmeier will den Parteien keinen einfachen Weg zu Neuwahlen ebnen, und dass der ehemalige Außenminister und Kanzleramtschef kein Freund instabiler Mehrheiten im Bundestag ist, darf ebenso unterstellt werden. Seine Einladung an Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) zu einer gemeinsamen Unterredung in der kommenden Woche ist ein glasklares Signal.

Ein Zeichen auch an den SPD­Parteitag, der am 7. Dezember beginnt. Da bewirbt sich der 100-Prozent-Vorsitzende um seine Wiederwahl. Eine mehr als achtstündige Krisensitzung der engsten SPD-Führung in der Nacht zu Freitag überstand Martin Schulz trotz Putschgerüchten. Hubertus Heil, Generalsekretär auf Abruf, gab das Ergebnis der Beratungen bekannt: „Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen.“


Leitartikel: Die Situation der SPD ist vertrackt

Es liegt eine doppelte Ironie über der jüngsten Wendung der Berliner Verhältnisse. Angela Merkel braucht als Notnagel für eine stabile Koalition ausgerechnet jene Partei, der die Kanzlerin noch jüngst bescheinigt hat, „auf absehbare Zeit regierungsunfähig“ zu sein. Und mit Frank-Walter Steinmeier verbaut just ein Bundespräsident den Parteien den leichten Weg zu Neuwahlen, der 2005 maßgeblich daran beteiligt war, dass sein Freund Gerhard Schröder über eine höchst umstrittene Vertrauensfrage genau diese Möglichkeit des Grundgesetzes in Anspruch nehmen konnte.

Anzunehmen ist, dass mindestens der Sozialdemokrat im Schloss Bellevue weiß, was er der SPD jetzt zumutet. Der CDU-Chefin ist zu empfehlen, dass auch sie Rücksicht auf die vertrackte Lage nimmt, in der sich die Genossen befinden, trägt sie doch ein hohes Maß an Verantwortung für ein Wahlergebnis, das nicht zuletzt durch den Einzug der AfD ins Parlament keine einfache Regierungsbildung erlaubt, und ebenso am Scheitern von „Jamaika“. Angela Merkel und die Union stehen sicher nicht weniger in der Pflicht für das Gemeinwesen als Martin Schulz und die SPD.

Wenig Sinn macht es daher, den Druck auf die SPD unnötig zu erhöhen. Man muss die Partei von Otto Wels und Willy Brandt nicht daran erinnern, welchen Beitrag sie der freiheitlichen Demokratie in Deutschland schuldet. In dieser Hinsicht hat die Sozialdemokratie eine untadelige Vergangenheit – vor dem Krieg und danach. Dass sich die Sozialdemokraten nach dem historischen Tiefschlag vom 24. September zunächst für die Regeneration in der Opposition entschieden, war folgerichtig. Dass Martin Schulz zu lange an dieser Position festgehalten hat, ist ihm – und der gesamten SPD-Spitze – allerdings anzukreiden.

Die Partei – Führung, Funktionäre und Basis – braucht nun eine gewisse Zeit, um auf den Pfad der staatspolitischen Vernunft einzuschwenken. Eine abrupte Vollbremsung oder eine überstürzte Kurskorrektur würden die SPD zerreißen. Wer sich zunächst Richtung Opposition und Neuwahl aufgemacht hat, kann nicht umstandslos in Koalitionsverhandlungen mit der Union eintreten, ohne jeden Rest an Glaubwürdigkeit und Selbstachtung zu verlieren. Es bleiben also für die SPD vorläufig alle Optionen auf dem Tisch, von der weiteren Geschäftsführung durch das alte Kabinett über die Duldung einer Minderheitsregierung mit oder ohne Vertrag bis zu einer Neuwahl wann auch immer.

Aus Sicht der Sozialdemokraten sind alle Varianten mit Risiken und sogar Existenzängsten behaftet. Die schwarz-rote Koalition scheint noch die sinnvollste unter drei schlechten Alternativen für die SPD zu sein. Es kommt auf den Preis an, den der angeschlagene Martin Schulz und die Seinen dafür verlangen, gegen ihre ursprüngliche Absicht und begründete Überzeugung am Ende doch zum Mehrheitsbeschaffer einer von der SPD ungeliebten Kanzlerin zu werden, die sich auch in den letzten Wochen wieder nicht mit Ruhm bekleckert hat.

Ein Leitartikel von Gunter Hartwig.              

SPD-Chef Martin Schulz ist vom kategorischen Nein zu einer großen Koalition abgerückt. Das letzte Wort sollen aber die Parteimitglieder haben: „Sollten die Gespräche dazu führen, dass wir uns, in welcher Form und in welcher Konstellation auch immer, an einer Regierungsbildung beteiligen, werden die Mitglieder unserer Partei darüber abstimmen.“ Aber: „Es gibt keinen Automatismus in irgendeine Richtung.“ Der SPD-Chef begründete seine Öffnung für Verhandlungen zum einen mit dem „dramatischen Appell“ des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Schulz verwies zudem auf besorgte Anfragen europäischer Partner zur Situation in Deutschland.

Der linke griechische Regierungschef Alexis Tsipras riet Schulz, in Koalitionsverhandlungen mit der Union einzutreten. Stabilität in Deutschland sei wichtig für ganz Europa. Die „echte linke und progressive Haltung“ sei, nicht auf Reinheit seiner Positionen zu bestehen. Stattdessen solle man für greifbare Änderungen kämpfen. dpa/afp

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