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Das Credo der FDP für Jamaika: Bloß nicht umfallen

Die Liberalen haben sich entschlossen, die Jamaika-Gespräche zu beenden. Sie wollen lieber nicht regieren, als schlecht regieren – so lautet zumindest ihre Erklärung.

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FDP-Chef Christian Lindner ist nach dem Aus der Sondierung mit sich im Reinen.  Foto: 

Christian Lindners Augen sind rot vor Müdigkeit nach der schicksalsschweren Nacht zum Montag. Mit seiner Aktentasche in der Hand schießt er durch den Pulk von Journalisten im Berliner Genscher-Haus, der Parteizentrale der Liberalen. Da ist es zehn Stunden her, dass er den schicksalhaften Satz sprach, der die Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen beendete: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

Er wird später noch wortreich begründen, woran es letztlich hakte: Fertig verhandelte Punkte wurden von den anderen Sondierern wieder aufgeschnürt, grundlegende Fragen wie die Zuwanderung und die Kohlepolitik waren auch nach 50 Tagen noch nicht gelöst. Eine Einigung sei mitnichten greifbar gewesen. In solch einer Situation hätten weitere Gespräche keinen Sinn, sagt der FDP-Chef. „Wir wollen unseren Ideen und unseren Wählern treu bleiben.“

Daraus spricht ein Selbstbewusstsein, das der Chef und sein eingeschworenes Team den Liberalen in den Jahren außerhalb des Bundestags eingeimpft hat. Auch hier, vor der gelb-pink-blauen Wand, will er klar machen, dass er kein Luftikus ist. Sondern jemand, der Prinzipien hat. Jemand, der seine Marke verteidigt. Die Marke FDP.

Wer verstehen will, warum Geradlinigkeit für die Partei so wichtig ist, muss vier Jahre zurückblicken. Die FDP war ganz unten. Als Klientelpartei der Reichen und wegen uneingelöster Wahlversprechen als „Umfaller“ bezeichnet, flog sie 2013 mit 4,8 Prozent aus dem Bundestag. Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart kamen nicht mal mehr die Sternsinger vorbei.

In den Jahren danach machte sich die neue Spitze unter Christian Lindner daran, die Partei umzukrempeln. Statt der Fixierung auf Steuerpolitik setzte sie auf Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Bildung und Integration. Gemeinsam mit der Werbeagentur „Heimat“ wurde die FDP als Marke aufgebaut, mit Christian Lindner als Frontmann oder als Hingucker.

Der Erfolg kam zurück. Allerdings wäre, das geben FDP-Insider zu, eine Regierungsbeteiligung in Berlin ein großer Kraftakt gewesen. Denn der FDP kamen in den Jahren der außerparlamentarischen Opposition etliche Mitarbeiter abhanden.

Prinzipientreu – so will die Partei seitdem erscheinen, bloß nicht umfallen. Und so gibt es in Präsidium und Fraktion Zuspruch für den Schritt der Parteiführung. „Wir können uns doch nicht verarschen lassen“, sagt einer der Verhandler drastisch. Und Lindner fügt hinzu: „Ich bin mit mir im Reinen.“

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Jamaika

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