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Bundesverkehrswegeplan sieht mehr Geld für den Bahnausbau vor

Nach langem Hin und Her soll das Kabinett den Bundesverkehrswegeplan absegnen. In Schienenprojekte soll mehr Geld gesteckt werden als geplant.

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Auch wenn das Streckennetz nicht überall so aussieht: Investitionen in die Schiene tun Not. In den Süden soll nun Geld fließen.  Foto: 

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat es eilig mit dem Bundesverkehrswegeplan, in dem die Bauprojekte bis 2030 aufgelistet sind: Kaum ist die Bürgerbeteiligung abgeschlossen, die rund 39 000 Stellungnahmen brachte, soll ihn das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschließen. Besonders pikant dabei ist, dass die Sitzung von Sigmar Gabriel (SPD) als Vizekanzler geleitet wird, weil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Urlaub ist. Dabei hatte dessen Parteifreundin Barbara Hendricks als Bundesumweltministerin heftige Einwände erhoben, weil ihr umwelt- und klimapolitische Ziele nicht genug berücksichtigt waren.

Nach der Kabinettsvorlage, die der SÜDWEST PRESSE vorliegt, sollen die Ausgaben bis 2030 um 5,1 Milliarden Euro höher ausfallen, als der erste Entwurf vorgesehen hatte, den Dobrindt im März vorgelegt hatte. Die zusätzlichen Mittel sind insbesondere für Schienenprojekte vorgesehen. Umweltpolitiker hatten kritisiert, dass Straßenprojekte einen zu großen Anteil bekämen. Jetzt heißt es, dass „kapazitätsbedingte Engpässe auf einer Streckenlänge von rund 800 Kilometer“ abgebaut werden könnten; ursprünglich war von nur 700 Kilometer die Rede.

Baden-Württemberg profitiert davon aber nicht: Trotz der Bemühungen der Landespolitiker wurde der Ausbau der Gäubahn von Stuttgart nach Singen ebenso wenig in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wie weitere Verbesserungen im regionalen Schienennetz im Land. Dagegen schaffte es der Aus- und Neubau der Haupt-Bahnstrecke von Ulm/Neu-Ulm Richtung Augsburg samt dem Fernverkehrshalt in Günzburg noch nachträglich in den vordringlichen Bedarf.

Bis zum Jahr 2030 sind jetzt insgesamt 269,6 Milliarden Euro vorgesehen. Davon sind 69 Prozent für den Erhalt der bestehenden Straßen, Schienen und Wasserstraßen eingeplant. Beim letzten Bundesverkehrswegeplan 2003 waren es nur 56 Prozent. Für Aus- und Neubaumaß- nahmen werden 98,3 Milliarden Euro genannt, um insbesondere Engpässe zu beseitigen. Insgesamt sollen 49,3 Prozent in Straßen, 41,6 Prozent in Schienen und 91, Prozent in Wasserstraßen investiert werden.

Offen ist, ob und in welcher Form die Eingaben der Bürger berücksichtigt wurden, die je zur Hälfte online und per Post im Verkehrsministerium landeten. Der Bahnexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel aus Filderstadt, hält dies für eine Farce: „Es kann mir niemand erklären, wie in der kurzen Zeit alle 39 000 Stellungnahmen nicht nur erfasst, sondern auch gründlich fachlich bewertet und daraufhin die Projektlisten angepasst wurden.“ Er äußerte den Verdacht, dass Projekte ohne fachliche Gründe für eine „Wünsch-dir-was-Liste“ hochgestuft worden seien. Wichtige Projekte wie die Gäubahn seien bis heute nicht bewertet.

Im Gegensatz zu normalen Gesetzen muss der Bundestag dem Bundesverkehrswegeplan nicht zustimmen. Er enthält nur Ab- sichtserklärungen, die dann in einzelne Ausbaugesetze umgesetzt werden müssen. Nur über diese kann das Parlament unter Beteiligung des Bundesrats abstimmen.

Dobrindts Pläne sind insbesondere unter Umweltpolitikern umstritten. „Was in Deutschland fehlt, ist ein Bekenntnis zum Schienenverkehr“, kritisierte die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, im „Handelsblatt“. Der Ausstoß an Treibhausgasen im Verkehr sei 2015 genauso hoch gewesen wie vor 25 Jahren. Das Umweltministerium setzt jetzt offenbar darauf, in den weiteren Planungsverfahren Umwelt- und Naturschutzaspekte mehr zur Geltung zu bringen.

Ein Anliegen zumindest konnte Hendricks durchsetzen: Neu aufgenommen wurde die Zusage, dass sich der Bund „im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten“ stärker am Bau von Fahrradfernstraßen beteiligt. Details oder genaue Summen werden allerdings nicht genannt.

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