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Bundesanwaltschaft: Keine Hinweise auf NSA-Spionage in Deutschland

Als sich der Generalbundesanwalt 2013 in die NSA-Affäre einschaltete, hatten manche eine Vernehmung des Whistleblowers Snowden vor Augen. Doch soweit kommt es nicht.

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In der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA hat die Bundesanwaltschaft einen Schlussstrich unter ein weiteres Kapitel gezogen. Untersuchungen wegen möglicher massenhafter Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung durch britische und US-Geheimdienste ergaben „keine belastbaren Hinweise“ auf Spionage, teilte die Bundesstaatsanwaltschaft mit. Sie schloss diese deshalb ab. Die Untersuchungen und die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags hätten „keine belastbaren Anhaltspunkte“ dafür ergeben, dass die Geheimdienste „das deutsche Telekommunikations- und Internetaufkommen rechtswidrig systematisch und massenhaft überwachen“, erklärte die Bundesanwaltschaft. Auch die sogenannten Snowden-Dokumente ergaben keine „konkreten Hinweise auf tatsächlich fassbare Spionagehandlungen der NSA in oder gegen Deutschland“.

Der Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte mit seinen Enthüllungen über NSA-Spähprogramme für Aufsehen gesorgt. Daraufhin wurde im Untersuchungsausschuss geprüft, ob Bürger und Politiker ausspioniert wurden.

Handy-Affäre längst abgehakt

Es stand auch der Vorwurf im Raum, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angezapft habe. Die Ermittlungen dazu stellte die Karlsruher Behörde schon im Juni 2015 ein. Sie begründete dies damals damit, dass sich der Vorwurf nicht gerichtsfest beweisen lasse.

Die Bundesanwaltschaft erklärte nun zum Ende eines weiteren Komplexes rund um die Spähaffäre, dass den vorliegenden Unterlagen zwar zu entnehmen sei, über welche Techniken und Fähigkeiten US-Dienste verfügten. Die geschilderten Aufklärungsmöglichkeiten seien den deutschen Abwehrbehörden bereits zuvor als „technisch machbar“ bekannt gewesen. Es gebe keine Belege dafür, dass diese Techniken „zielgerichtet“ gegen Deutschland eingesetzt worden sei, erklärte die Bundesanwaltschaft.

Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, kritisierte das Ende der Untersuchungen scharf. Es sei ein „Schlag ins Gesicht für die Bürgerrechte“, meinte er.

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