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Interview: "Mit der Empörung der Bürger ist man schlecht umgegangen"

Das Versagen der Politik spielt der rechten Szene in die Hände, sagt Timo Reinfrank. Längst habe der Rassismus die bürgerliche Mitte erreicht.

THOMAS BLOCK | 1 Meinung

Herr Reinfrank, 2015 hat es viermal so viele Angriffe auf Flüchtlingsheime gegeben wie im Jahr zuvor. Was ist da passiert?
TIMO REINFRANK: Die rechte Szene setzt seit etwa zwei Jahren auf die Hetze gegen Flüchtlinge und versucht, an die Lage in den 90er Jahren anzuknüpfen. Das hat sich als sehr mobilisierungsfähig erwiesen. Dabei spielt ihr ein Versagen der Politik in die Hände. Es gab viele Versäumnisse, die dazu geführt haben, dass der Rassismus inzwischen bis weit in die bürgerliche Mitte reicht.

Was für Versäumnisse meinen Sie?
REINFRANK: Spätestens Mitte des Jahres 2013 war deutlich, dass viele Menschen aus Syrien und anderen Bürgerkriegsländern nach Deutschland kommen werden, doch die Politik hat sich weggeduckt. Im Bund und in den Bundesländern wurden Konzepte beschlossen, die bereits mit ihrem Inkrafttreten veraltet waren. Und in den Kommunen haben sich Bürgermeister hinter Entscheidungen von Innenministern oder Landräten versteckt, anstatt rechtzeitig eigene Notfallpläne zu erarbeiten. Mit der oft gerechtfertigten Empörung der Bürger ist man dann noch strategisch schlecht umgegangen. Es gibt viel zu wenige Beispiele, in denen Bürger mitgenommen worden sind.

Haben Sie ein Beispiel, wie so ein Mitnehmen aussehen könnte?
In Weinheim etwa gab es eine Initiative, die ein geplantes Flüchtlingsheim nicht haben wollte – so wie sie wahrscheinlich auch einen Fußballplatz oder eine Eisenbahntrasse nicht gewollt hätten, da standen keine rassistischen Motive im Vordergrund. Der Bürgermeister ist in diesem Fall auf die Menschen zugegangen und hat gemeinsam mit ihnen an einer Lösung gearbeitet. Am Ende hat man die Flüchtlinge dezentral untergebracht, was für alle besser war.

Welche Konsequenzen hat es, wenn nicht kommuniziert wird?
REINFRANK: Die rechtsextreme Szene nutzt die Versäumnisse der Politik und reißt die die Debatte an sich. Ein Bürgermeister ist ab diesem Moment in der Verteidigungsposition. Aus der muss er dann erst wieder herauskommen.

Wie könnte eine Lösung aussehen?
REINFRANK: Das freiwillige Engagement, das wir gerade erleben, muss noch weiter gestärkt werden. Kommunen müssen die Menschen fragen, ob sie sich einbringen wollen, und wenn ja, wie. Da gibt es zu wenige Schnittstellen, zu wenig Kommunikation, Kooperation und Anerkennung. Die Verwaltung muss umdenken und lernen, dass die Bürger auch bereit sind, sich einzubringen.

Was muss dafür konkret passieren?
REINFRANK: In Baden-Württemberg müsste es darum gehen, ein professionelles Netzwerk von hauptamtlichen Beratungsstellen in den Landkreisen zu etablieren. Sowohl für eine mobile Beratung, die Kommunen hilft, als auch für eine Opferberatung, die gezielt Betroffene unterstützt. Im Vergleich zu anderen Bundesländern hat Baden-Württemberg die am schlechtesten ausgestattete Infrastruktur zur Bekämpfung von Rechtsextremismus.

Dabei ist die Zahl der Anschläge im Südwesten ja auffallend hoch.
REINFRANK: Im vergangenen Jahr haben wir in Baden-Württemberg zehn Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezählt. Das ist zwar weit weniger als  in Sachsen oder Nordrhein-Westfalen. Aber dafür gibt es hier eine längere Tradition von Brandanschlägen. Die geplante Unterkunft in Weissach am Tal brannte nicht nur in diesem, sondern auch schon im Jahr 2005. Das hängt damit zusammen, dass es hier eine rechtsextreme Szene gibt. Die steigenden Umfragewerte der AfD deuten ja auch darauf hin, dass es hier eine gewisse Grundstimmung gibt.

Was muss der Bund tun?
REINFRANK: Der Bund ist ganz klar in der Verpflichtung, zusätzliches Geld an die Kommunen zu geben. Wenn wir uns anschauen, wie beispielsweise das Flüchtlings- oder das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften im Libanonumgegehen, dann stehen dort vor allem zwei Dinge im Vordergrund: Die Kommunikation mit den Bürgern vor Ort und die Garantie, dass Kommunen keine finanziellen Nachteile haben. Dieser Ansatz fehlt in Deutschland total.

Was reagieren die Flüchtlinge selbst auf die Anschläge?
Die Anschläge führen oftmals zu einer Retraumatisierung und Isolation der Flüchtlinge. Manche gehen aus Angst nicht mehr vor die Tür, werden depressiv und gereizt. Das führt schließlich zu mehr Konflikten in den Unterkünften. Längerfristig verhindert ein Anschlag die Integration und schafft so das Gegenteil von dem, was wir für die Flüchtlinge wollen.
Müssen wir damit rechnen, dass die Zahl der Angriffe 2016 weiter steigen wird?
REINFRANK: Sorge bereitet mir, dass die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt den Ton und die zwischenparteilichen Konflikte voraussichtlich noch mal verschärfen werden. Politiker gerade der AfD, aber auch so mancher konservative Politiker, bedienen sich da eines Diskurses, der zur Enthemmung von Gewalt führt

Was passiert, wenn jetzt nicht gegengesteuert wird?
REINFRANK: Dann haben wir bundesweit bald sächsische Verhältnisse. Dort gibt es eine bürgerliche Mitte, in der viele nicht mehr zur Demokratie stehen. Da geht es nicht mehr um rechte Ränder, sondern um den Kern der Gesellschaft. Um den müssen wir kämpfen.
 

Info Timo Reinfrank ist Koordinator bei der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich mit Rechtsextremismus beschäftigt. 

1 Kommentar

19.01.2016 06:47 Uhr

Mit Eintöpfen kommt keine Klarheit auf.

Die hier gerne pauschal apostrophierte Pegida-Szenerie vereinigt eine sehr widersprüchliche Mischung unterschiedlichster Werthaltungen, genauso wie ein breites Spektrum gedanklichen Niveaus, das von dumpfen Parolen wie nachvollziebarer menschlicher Empörung reicht.
In der Sivesternacht ist unsere Gesellschaft nicht das erste Mal aber auf unerträglich provozierende Art an ihren Wurzel angegrifeen worden und wenn sich die Diskussion jetzt auf kriminalistische und polizeitaktische Überlegungen beschränkt, bleibt das Tor geöffnet für zu erwartende weitere destruktive Eskalationen.
Die Mitmenschlichkeit und gegenseitige Toleranz kann missbraucht werden. Doch können wir einer solchen Provokation gemeinsam aus den unterschiedlichsten Kulturkreisen begegnen und dem Spuk langfristig das Ende bereiten, das er schon längst verdient hat. Damit verlieren die Versuche eine kulturell weit entwicklentes Europa und Deutschland zu destablisieren,ihre Cahncen auf Erfolg. Lange können wir allerdings damit nicht mehr warten.

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