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Politik

05. Dezember 2017

Carles Puigdemont-

Spaniens Justiz zieht Puigdemont-Haftbefehl zurück

Das Oberste Gericht in Spanien hat überraschend den europäischen Haftbefehl gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und vier ... mehr

Trump kündigt Abbas die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem an

US-Präsident Donald Trump hat den Palästinenserpräsidenten über seine Absicht informiert, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. mehr

Horst Seehofer-

Seehofer sperrt sich gegen SPD-Pläne zum Familiennachzug

Vor möglichen Gesprächen zwischen SPD und Union über eine Regierungsbildung beharrt CSU-Chef Horst Seehofer auf der Aussetzung des Familiennachzugs für ... mehr

DHL-Pakete-

Mehr als 50 Ermittler fahnden nach DHL-Erpresser

Bei der Fahndung nach dem DHL-Erpresser wertet die Polizei mehr als 60 Hinweise aus der Bevölkerung aus. mehr

Libanons Präsident trifft Saad Hariri-

Libanons Premier Hariri nimmt Rücktritt offiziell zurück

Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri hat seinen Rücktritt, der sein Land in eine politische Krise gestürzt hatte, offiziell zurückgenommen. mehr

G20-Krawalle-

Großrazzia gegen G20-Gegner in acht Bundesländern

Fünf Monate nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei mit einer bundesweiten Großrazzia zu einem Schlag gegen die linke ... mehr

Grundschüler beim Lesen-

Fast jeder fünfte Viertklässler kann nicht richtig lesen

Immer mehr Kinder in Deutschland können beim Verlassen der Grundschule nicht richtig lesen. Im internationalen Vergleich ist Deutschland bei der Leseleistung ... mehr

Donald Trump-

Trumps Einreiseverbote dürfen vorerst in Kraft treten

Donald Trumps Einreiseverbote für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern dürfen vorerst in Kraft treten. mehr

Wolfgang Kubicki-

Kubicki: Bei Scheitern einer GroKo ist Lage neu zu bewerten

Sollten die möglichen Gespräche über eine große Koalition von Union und SPD scheitern, muss die Lage nach den Worten von FDP-Vize Wolfgang Kubicki auch aus ... mehr

Außenminister Gabriel-

Gabriel fordert neue deutsche US-Politik

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel will die deutsche US-Politik neu justieren - und fordert mehr Unabhängigkeit und Selbstbewusstsein gegenüber Washington. mehr

Risiko der Altersarmut-

OECD-Studie: Geringverdienern droht Altersarmut

Bei der Beschäftigung Älterer hat Deutschland einer Studie zufolge im internationalen Vergleich in den vergangenen Jahren am meisten zugelegt. mehr

Brexit-Verhandlungen-

Theresa May nach Brexit-Rückschlag in Brüssel unter Druck

Nach dem Rückschlag für die Brexit-Verhandlungen wächst der Druck auf die britische Premierministerin Theresa May. mehr

Angeklagter-

Prozess Endingen: Gutachter sieht Wiederholungsgefahr

Im Prozess um den Sexualmord an einer 27 Jahre alten Joggerin in Endingen bei Freiburg hat sich der psychiatrische Gutachter für eine Sicherungsverwahrung ... mehr

Kommentar: Brexit-Gespräche unter Zeitdruck

Die Zeit für die Brexit-Verhandlungen wird knapp. Das kann die Gespräche beschleunigen. Doch wie der Knackpunkt Irland zeigt, reicht Druck allein nicht aus. mehr

Jemens ehemaliger Präsident Saleh getötet

34 Jahren hat Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh den Jemen mit starker Hand geführt. Jetzt wurde er selbst getötet. Einstige Verbündete wandten sich gegen ihn. mehr

Politikwissenschaftler: Harmonie bei der CSU ist nur vorübergehend

Die CSU demonstriert Einigkeit. Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler von den „Blättern für deutsche und internationale Politik“, sieht das skeptisch. mehr

Blau-weißer Machtwechsel: Markus Söder ist am Ziel seiner Träume

Markus Söder hat sich durchgesetzt. Er wird Horst Seehofer im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten beerben. Dafür will der 68-Jährige CSU-Vorsitzender bleiben. mehr

Kein Recht auf Information über Abtreibungsarzt

Neuer Streit über den Abtreibungsparagraphen 219. Das Urteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel hat nun die Politik aufgeschreckt. mehr

Bundesweite Razzia wegen G20-Krawallen

Nach den G20-Krawallen im Sommer hat es am Dienstagmorgen bundesweit Razzien gegeben. mehr

Nato-Flagge-

Nato-Minister beraten engere Kooperation mit der EU

Die Außenminister der Nato-Staaten wollen am Nachmittag eine noch engere Zusammenarbeit mit der EU billigen. mehr

Sondersitzung des Menschenrechtsrats zur Lage der Rohingya

Seit Ende August fliehen die muslimischen Rohingya Aus Myanmar vor Verfolgung und Gewalt. Der UN-Menschenrechtsrat befasst sich am Dienstag mit der Lage der Flüchtlinge. mehr

Leitartikel zur CSU: Seehofer hat harten Wettkampf verloren

Ministerpräsident Horst Seehofer hat ein hartes Ringen verloren. Bald wird Markus Söder die Geschicke Bayerns lenken. Ohne Risiko ist das nicht, meint Patrick Guyton. mehr

SPD-Chef Martin Schulz bittet um ein weites Mandat für Koalitionsverhandlungen

Der SPD-Parteitag soll dem Vorsitzenden grünes Licht für seine Gespräche mit der Union geben. Was am Ende der Gespräche stehen wird, bleibt vorerst offen mehr

Kommentar zur Situtaion im Jemen: Vor neuer Gewalt

Der Tod des langjährigen Machthabers Saleh wird dem Jemen eine Zäsur bringen. Vermutlich mit noch mehr Gewalt, meint Martin Gehlen. mehr

Justiz entscheidet am 14. Dezember über Auslieferung Puigdemonts

Offizieller Wahlkampfauftakt in Katalonien ohne separatistische Spitzenpolitiker. Viele von ihnen sitzen in Haft oder sind im Exil. mehr

Beamte fordern vom Land mehr Geld

Volker Stich, scheidender Chef des Beamtenbunds Baden-Württemberg, fordert vom Land mehr Geld für die Nachwuchssicherung im öffentlichen Dienst. Finanziell sei dies machbar. mehr

04. Dezember 2017

Trump-

Trumps jüngstes Einreiseverbot darf in Kraft treten

Die jüngsten Einreisebeschränkungen der US-Regierung für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern dürfen nach einer Entscheidung des Obersten ... mehr

Horst Seehofer-

Söder und Seehofer sollen CSU gemeinsam aus der Krise führen

Die CSU will mit einer Doppelspitze aus Markus Söder und Horst Seehofer ins Landtagswahljahr 2018 gehen. mehr

Fahnen-

Deutschtürken: Verhältnis hat sich verschlechtert

Die politischen Streitigkeiten zwischen Berlin und Ankara haben nach Ansicht vieler Deutschtürken auch ihr Verhältnis zu ihren deutschen Mitbürgern ... mehr

Ermittlungen zur Paketbombe-

Dutzende Hinweise zu Paketbomben - Über 50 Fahnder in Soko

Bei der Fahndung nach dem DHL-Erpresser hat die Polizei bereits drei Dutzend Hinweise erhalten. Eine heiße Spur sei aber noch nicht darunter, teilte ... mehr

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