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Zoff in der CDU: Sachsenheimer Streit schwelt weiter

Der Rauswurf des Gemeinderats Karl Willig aus der Sachsenheimer CDU-Fraktion zieht weitere Kreise. Ende Juli geht es vor ein Parteigericht. Vor einem Zivilgericht werden sich indes wohl der Fraktionsvorsitzende und der Beigeordnete treffen.

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Der Gemeinderat Karl Willig ist im Januar aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen worden.  Foto: 

Es schien, als sei Gras drübergewachsen. Nachdem die CDU-Fraktion im Sachsenheimer Gemeinderat Mitte Januar Karl Willig aus ihren Reihen ausgeschlossen hatte, führt der Landwirt als fraktionsloses Mitglied seine Arbeit fort. Der Umgang der Stadträte wirkt harmonisch. Hinter den Kulissen raucht's jedoch. Am 30. Juli werden "verschiedene Punkte" rund um den Fall Willig vor dem gemeinsamen Kreisparteigericht des Bezirksverbandes Nordwürttemberg verhandelt, wie Rainer Gauger, der Geschäftsführer, bestätigt. Willig hatte bereits im Januar angekündigt, seinen Rauswurf prüfen zu lassen. "Im Kern geht es um parteischädigendes Verhalten wegen Missachtung des Parteistatuts und des Grundgesetzes", teilt er mit. Nach seiner Aussage müssen sich der CDU-Fraktions- und Stadtverbandschef Lars Weydt, Hugo Ulmer, Burkhard Bayer, Hans Günter Janßen, Martin Dürr und Inge Waas "für die von ihnen zu verantwortenden Entscheidungen als Vorstandsmitglieder der CDU den Fragen des Gerichts stellen". Weydt bestätigt dies, betont indes: "Wir halten an diesem Ausschluss fest."

Erstmals nennt er Gründe: Willig hatte Ende Oktober 2014 seinen Fraktionsvorsitzenden Weydt angezeigt. Der Hintergrund reicht bis Januar 2014 zurück. Seinerzeit hatte Willig bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die Stadt erstattet. Im Kern hatte es sich um vermeintlich unlautere Grundstücksangelegenheiten gedreht - Vorwürfe, die sich nicht bestätigten, das Verfahren wurde im Mai 2014 eingestellt. Im Juli 2014, so die Stadt, hat Willig mit einer erweiterten Strafanzeige nachgesetzt, doch auch diese Ermittlungen wurden eingestellt. Dagegen wiederum legte Willig im Februar beim Generalstaatsanwalt Beschwerde ein - erfolglos.

Weydt kommt nach eigenen Angaben erst ins Spiel, als Willig ihn als Fraktionschef zweimal schriftlich aufforderte, bei der Stadt den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft zu besorgen. Als Weydt dem nachgekommen sei, seien er, Amtsleiter Jochen Winkler und der Anwalt der Stadt von Willig angezeigt worden: wegen einer verbotenen Mitteilung über Inhalte aus einer Gerichtsverhandlung. Winkler betont: "Das trifft nur zu, wenn es sich um laufende Ermittlungen handelt." Dementsprechend habe die Anzeige nicht dazu geführt, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen überhaupt aufgenommen habe. Willig beharrt jedoch darauf, dass jene Unterlagen vertraulich und wegen seiner erweiterten Strafanzeige überholt gewesen seien. So oder so sagt Weydt: "Ich kann nicht mit jemandem zusammenarbeiten, der mich auffordert, etwas auszuhändigen, mich dann aber bei der Staatsanwaltschaft dafür anzeigt." Willigs Mitgliedschaft im Stadtverband sei indes unberührt.

Pikant ist ein Nebenschauplatz. Weydt führt mit Gunter Albert, CDU-Mitglied und Bürgermeister-Stellvertreter, einen Rechtsstreit. "Ich hätte falsche Dinge verbreitet", ist das Einzige, was Albert unter Berufung auf das schwebende Verfahren erklärt. Weydt äußert sich detaillierter: Albert habe - noch bevor Weydt selbst von Willigs Anzeige gewusst habe - einen Brief aufgesetzt, in dem er äußert, die Staatsanwaltschaft habe von Amts wegen Ermittlungen gegen Weydt eingeleitet. "Der Brief ging an meinen Arbeitgeber Eberhard Gienger, an diverse Abgeordnete, an Mitglieder des Kreisvorstands", sagt Weydt. Ein Schlichtungsgespräch zwischen Weydt und Albert im Büro des Bürgermeisters Horst Fiedler vor zwei Wochen sei gescheitert. Albert habe sich geweigert, die "nachweislich falsche Behauptung", so Weydt, öffentlich zu widerrufen. Wann und ob das Ganze vor dem Amtsgericht Vaihingen landet, ist aktuell unklar. "Die Klage liegt vor, die Klageentgegnung liegt vor", sagt Albert.

Laut Fiedler ist es "eine unglückliche Situation, dass der zweite Mann im Haus und der Vorsitzende der größten Gemeinderatsfraktion einen Rechtsstreit führen". Albert habe aber als Privatmann gehandelt. Werde indes die Stadt künftig zu Unrecht angegriffen, behält er sich vor, Gegenanzeige zu erstatten. Warum alles so eskaliert sei, "darüber kann man nur spekulieren". Rainer Wieland, der CDU-Kreisvorsitzende, betont, man habe versucht, mäßigend einzuwirken. Für Fraktionen sei man aber "weder formal zuständig, noch habe es die Intensität erreicht, dass ich mich gezwungen fühle, eine öffentliche Erklärung abzugeben, noch wären die Gespräche zielführend". Er wolle der Entscheidung des Parteigerichts nicht vorgreifen. Weydt prophezeit indes insgesamt: "Hier wird keiner als Sieger hervorgehen." Was alle Beteiligten klarstellen: Persönliche Differenzen berührten ihre fachliche Kooperation nicht.

Ein Kommentar von Caroline Holowiecki: Vertrauen steht auf der Kippe

Dass in kommunalen Gremien ab und an kleine Scharmützel ausgetragen werden, ist normal. Immerhin ist die Gemeinderatsarbeit keine Liebesheirat. Die Akteure sind nach dem Bürgerwillen zusammengewürfelt worden und müssen sich in ihrer Freizeit nach bestem Wissen einbringen. Streit gehört in der Demokratie dazu, manchmal ist er auch fruchtbar. Wenn er sich an der Sache orientiert.

In Sachsenheim geht's aber nicht mehr um die Sache. Dort werden augenscheinlich hinter den Kulissen persönliche Fehden ausgetragen, und zwar bis ins Rathaus. Das hat schon eine besondere Qualität. Sollten Eitelkeiten und Animositäten die politische Arbeit blockieren, muss ein klärendes Wort gesprochen werden - sei's auf kommunaler oder auf Kreisebene.

Wer Recht hat, ist mittlerweile unerheblich geworden, denn, das hat Lars Weydt richtig erkannt: Einen Sieger wird es in dieser Schlammschlacht nicht geben. Die Sachsenheimer Bürger haben die Gemeinderäte vor 13 Monaten gewählt, weil sie ihnen ihre Belange anvertrauen wollten. Dieses Vertrauen steht momentan auf der Kippe.

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