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Kritik gibt es beim Thema Gewerbesteuer

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Wie zu erwarten war, hat die Versammlung des Zweckverbands Eichwald (ZVE) am Dienstagabend dem Haushalt für 2018 zugestimmt. Die weisungsgebundenen Abgesandten der vier Mitgliedskommunen stimmten diesem einstimmig zu. Zuvor hatte der Haushaltsplan, wie berichtet, in Sachsenheim, Bietigheim-Bissingen, Oberriexingen und zuletzt auch in Sersheim Bestätigung erhalten.

Dass auch 2018 wieder vier Millionen Euro an die Kommunen ausgeschüttet werden können, entnimmt der Zweckverband 3,6 Millionen Euro aus der Rücklage. Diese wurde in den vergangenen Jahren vor allem aus Grundstücksverkäufen aufgebaut. In der Finanzplanung bis 2021 ist geplant, weitere 8,8 Millionen Euro aus der Rücklage zu entnehmen. Erneut jeweils vier Millionen sollen 2019 und 2020 an die Kommunen ausgezahlt werden.

Jährlich 4 Millionen Euro

„Wir verfolgen das Ziel, gleichmäßige und planbare Ausschüttungen vorzunehmen. Dies ist uns in den letzten Jahren gelungen. Nach 2017 und jetzt 2018 können wir die Ausschüttungen auf jeden Fall in gleicher Höhe von jährlich 4  Millionen Euro bis einschließlich 2020 sicherstellen“, betont Verbandsrechner German Thüry bereits bei der Einbringung des Haushalts bei der letzten Sitzung des Zweckverbands. Gleichzeitig sagte er aber auch: „Für 2021 ist bisher keine Ausschüttung vorgesehen.“ Kommen keine Zuführungen (aus weiteren Verkäufen) hinzu, beträgt die Rücklage Ende 2020 noch zwei Millionen Euro.

Denn dem ZVE fehlen in den kommenden Jahren Erlöse aus Grundstücken. Die Grundstückserlöse betragen 2018 wohl 780 000 Euro. 2017 lagen die Erlöse vor allem durch die Süderweiterung noch bei 13 Millionen Euro. Der einzige Erlös von Grundstücken erfolgt 2018 Stand jetzt aus dem Verkauf einer weiteren Fläche an die Firma Segro im Süden des Gewerbeparks (die BZ berichtete exklusiv). Der Dienstleister baut eine weitere Produktionshalle für die Firma Dräxlmaier, die eine stark erhöhte Nachfrage bei ihrer Produktion von Batterien für das E-Auto von Porsche hat. Die Anzahl der Arbeitsplätze soll von 85 auf 115 steigen. Der Kaufpreis pro Quadratmeter steigt erstmals von 108 auf 140 Euro, plus Erschließungskosten (35 Euro). Los gehen sollen die Bauarbeiten bei Segro am 1. April 2018.

Kritik an Einnahmen

Kritik trotz letztlicher Zustimmung gab es jüngst noch einmal Sersheim von Gemeinderat Gerd Langer (SPD-SWG) zu den veranschlagten Gewerbesteuereinnahmen von nur 800 000 Euro. „Für die vielen Hektar die da draußen überbaut sind, kann dies wohl nicht sein“, so das Ratsmitglied, erinnernd an frühere Schwärmereien mit namhaften Firmen. Selbes war auch im Sachsenheimer Gremium angemerkt worden. Da hatte Bürgermeister und Verbandschef Horst Fiedler erklärt, dass dies – wie auch in den Jahren zuvor – ein sehr zurückhaltender Ansatz sei. „Auch im ZVE ist die Gewerbesteuer kaufmännisch vorsichtig veranschlagt. Wir liegen mit 800 000 Euro weit unter dem Durchschnitt. Bisher lagen wir immer um ein Vielfaches drüber“, erwähnte er. Der Ansatz sage insofern gar nichts aus. Eventuell höhere Einnahmen werden umgehend an die Kommunen ausgeschüttet. Hingegen, so Fiedler: „Einmal ausgeschüttet und verteilt, ist es schwierig, die Gelder wieder reinzuholen.“

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