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Eine Spende im Graubereich

Der Zweckverband Eichwald hat eine 7000-Euro-Spende erhalten. Das wäre nicht bemerkenswert gewesen, bestünde nicht ein Vertrag mit der Spender-Firma. Laut Kommunalaufsicht hat dies ein Gschmäckle. Nun soll das Geld rückwirkend abgelehnt werden.

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Es war eine Sache von ein, zwei Minuten. In der jüngsten Sitzung des Zweckverbands Eichwald - des Gewerbeverbands der vier Kommunen Sachsenheim, Bietigheim-Bissingen, Sersheim und Oberriexingen - war der Beschlussvorschlag bereits eindeutig formuliert. "Die Verbandsversammlung stimmt der Annahme der im Sachvortrag dargestellten Spende zu und dankt dem Spender öffentlich für die großzügige Zuwendung", war am 13. Oktober zu hören. Konkret gings um 7000 Euro des Ingenieurbüros Smoltczyk und Partner aus Stuttgart, das laut Unterlagen "seit Jahrzehnten" im Bereich Grundwasserschutz, -reinigung und Beseitigung von Bodenverunreinigungen für den Zweckverband tätig ist. Das Geld, so hatte es das Büro verfügt, sollte der "Förderung der Natur- und Landschaftspflege" zugutekommen. Die Spende wurde einstimmig angenommen. Keine Fragen, keine Anmerkungen.

Warum auch, findet Horst Fiedler, der Sachsenheimer Bürgermeister und zugleich Zweckverbandsvorsitzende, im Nachgang zur Sitzung auf Nachfrage der BZ. "Wenn ich der Natur und der Landschaft etwas Gutes tun kann", sagt er. Die Spende sei freiwillig, und "die Stadt bekommt beispielsweise auch von Privatpersonen eine Couch für den Kindergarten gespendet". Es existiere zwar ein laufender Vertrag mit dem Ingenieurbüro, neue Verhandlungen stünden in naher Zukunft derweil nicht an. Fiedler: "Ich finde nichts Außergewöhnliches dabei."

Ganz so unproblematisch sieht es die Leiterin der Kommunalaufsicht nicht, die beim Landratsamt Ludwigsburg angesiedelt ist. Zwar gehöre das Anwerben von Spenden zu den Aufgaben eines Bürgermeisters, "eine Gemeinde braucht diese Einnahmen", jedoch gelte es, bei der Akquise der Gelder Regeln einzuhalten, um sich nicht dem Vorwurf der Korruption oder Vetterleswirtschaft auszusetzen, erläutert die Christine Möhrlen. Allein deswegen sei vor einigen Jahren der Paragraf 78 der Gemeindeordnung dahingehend geändert worden, dass der Gemeinderat der Spendenannahme öffentlich zustimmen und die Kommune dem Landratsamt einmal im Jahr einen Spendenbericht zukommen lassen muss. "Der Gemeinderat hat dann die Chance, es zu hinterfragen. Das dient der Transparenz", erläutert Möhrlen. Die Rechtssprechung besage, dass indes dort ein Strich zu ziehen sei, wo ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen einer Amtshandlung - im konkreten Fall wäre es der Vertrag zwischen Zweckverband und Firma - und einer Spende bestehe.

Die Kreisoberverwaltungsrätin betont: "Wir sind noch lang nicht im Strafrecht." Wohl aber befinde man sich in einem Bereich der Empfehlungen, und die lauten in Fällen wie diesen: "Wenn es nach außen wirkt, als könnten sachfremde Motive mitspielen, soll man im Zweifelsfall die Finger davon lassen." Sprich: Sobald ein Außenstehender den Eindruck gewinnen könnte, das Ganze habe ein Gschmäckle, seien solche Spenden abzulehnen, um Kommune und Firma nicht zu beschädigen. Eine solche Empfehlung habe sie auch im Gespräch mit der Verbandsspitze ausgesprochen, so Möhrlen.

Am Montag dieser Woche teilte der Zweckverbandsvorsitzende Fiedler daher mit: "Wir werden die Spende nicht annehmen." Mittlerweile sei dem Zweckverband aufgegangen, "es ist ein Graubereich". Man wolle eine Firma mit einem ehrenwerten Ziel nicht in Verruf bringen. "Es ist ein sensibles Gebiet", räumt Fiedler ein. Formal müsse man das Thema in der nächsten Verbandssitzung nochmals aufrufen.

Projektleiter Dr. Winfried Kaiser von Smoltczyk und Partner ist das Ganze unangenehm, wie er betont. Über derartige potenzielle Verwicklungen habe er sich keine Gedanken gemacht. "Ich dachte immer, eine Spende ist etwas Gutes." Das etwa 30 Mann starke Unternehmen habe wenig Erfahrung mit Spenden, obwohl es schon lang im kommunalen Bereich arbeite. Das jüngste 20-Jahr-Jubiläum des Zweckverbands Eichwald habe man zum Anlass nehmen wollen, Geld für Schautafeln zu geben, die die Bevölkerung über das schwierige Thema Altlastenbeseitigung informieren sollte. "Mir kam nicht die Idee, dass hier ein Konflikt entstehen könnte. Ich bin Geologe, ich kenne mich mit Verwaltungsrecht nicht aus", sagt Kaiser - und räumt ein: "Da war ich vielleicht zu blauäugig." Info Das Stuttgarter Ingenieurbüro Smoltczyk und Partner arbeitet seit Jahren für den Zweckverband Eichwald, um die Herkunft von Schadstoffen in der Sachsenheimer Seepfadquelle zu bestimmen und sie herauszufiltern. Die Stoffe sind Rückstände aus der Zeit der US-Stationierung. Die Arbeit des Büros verursacht jährliche Kosten in Höhe von 15.000 bis 20.000 Euro für den Zweckverband, bestätigte Geologe Kaiser Anfang 2013 in einem Gespräch mit der BZ. Ein Ende der Arbeiten ist nicht absehbar.

Ein Kommentar von Caroline Holowiecki: Gezuckt hat keiner

Fünf Bürgermeister - Horst Fiedler aus Sachsenheim, Jürgen Kessing und Joachim Kölz aus Bietigheim-Bissingen, Jürgen Scholz aus Sersheim und Werner Somlai aus Oberriexingen - waren in der jüngsten Sitzung des Zweckverbands Eichwald, außerdem der Verbandsgeschäftsführer, mehrere Verwaltungsfachleute und darüber hinaus die Delegierten aus den Gemeinderäten der vier Kommunen, die das Gewerbegebiet unterhalten. Gezuckt hat keiner, als es um die Annahme der 7000 Euro ging. Erstaunlich, dass augenscheinlich niemand zumindest hinterfragt hat, ob geschenktes Geld eines Ingenieurbüros, das seit vielen Jahren in Diensten des durchaus finanziell potenten Zweckverbands steht, nicht Raum für Interpretationen lassen könnte. Mit Ruhm bekleckert hat sich keiner. Zwar ist rein formal die Annahme der Spende ordentlich abgelaufen, doch was bringt die Transparenz einer öffentlichen Bekanntmachung, wenn nachher nicht hingeschaut wird? Angeschmiert ist letztlich die Firma. Sie ist es, an der das Geschmäckle hängen bleibt. Freilich hätte man sich bei Smoltczyk und Partner Gedanken machen müssen, welche Hemmnisse bei einer Spende potenziell bestehen könnten. Reagieren müssen hätten aber spätestens jene, die den fachlichen Hintergrund und die Erfahrung haben.

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Sachsenheim

Einwohner: 18170 (31. Dez. 2015)
PLZ: 74343
Regierungsbezirk: Stuttgart
Höhe: 246 m ü. NHN
Bürgermeister Horst Fiedler

www.sachsenheim.de/

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