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Drei Spielautomaten sind zulässig

An der Hauptstraße in Großsachsenheim hat ein Gastronomiebetrieb eröffnet, der sich selbst "Spielcafé" nennt, dabei müssen Spielhallen einen Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie zu Schulen einhalten. Ist das rechtens?

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"Sachsenheim, das neue Las Vegas, das ist doch grausam." "Ich hab bald keine Lust mehr, in die Stadt zu gehen." "Sachsenheim ist nicht mehr zu retten." Was einige Bürger in einer öffentlichen Facebook-Gruppe aktuell so in Rage bringt, ist ein Lokal an der Hauptstraße in Großsachsenheim, das zum Jahreswechsel eröffnet hat. Laut Außenreklame nennt sich der Betrieb "Spielcafé, Bar, Kneipe". Dabei besagt die Landes-Glücksspielstättenverordnung: "Zu einer bestehenden Einrichtung zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen ist ein Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie, gemessen von Eingangstür zu Eingangstür, einzuhalten." Das Schulzentrum dürfte jedoch näher dran sein.

"Das ist keine Spielhalle", wehrt sich Ahmet Ongur, der Bruder des Wirts. Er betont: "City" ist eine normale Kneipe, in der aus wirtschaftlichen Gründen drei Spielautomaten stehen. Nicole Raichle, die Sprecherin der Sachsenheimer Stadtverwaltung, bestätigt: Jeder Gastronomiebetrieb darf drei Automaten genehmigungsfrei aufstellen. Eine Vergnügungsstätte sei das dann nicht. Aber genau diese Regelung sei ein Problem: "Wir haben sechs reine Spielhallen, aber 20 Gaststätten mit Spielgeräten", sagt Nicole Raichle. Verbieten könne man das Zusatzgeschäft der Wirte nicht, weiß auch Gunter Albert, der Technische Beigeordnete aus dem Rathaus: "An der Drei-Geräte-Regel kann man nicht rütteln." Gastronomie in Privatgebäuden könne man im Mischgebiet ohnehin nicht einschränken. Und auch, dass ein Gastronom seine Automaten offensiv bewirbt und sich "Spielcafé" nennt, könne man nicht verhindern. "An der Namenswahl kann man rein rechtlich nicht rumdeuteln." Einziger Hebelpunkt: Setze ein Betreiber sehr schrille Leuchtreklame ein und beschwere sich ein Nachbar, könne man eventuell erwirken, dass die nachts ausgeknipst werden muss.

Die reinen Spielhallen habe man indes im Ortskern im Griff, sagt Gunter Albert. Hier verhindere ein weiterer Passus der Glücksspielstättenverordnung, dass 500 Meter zwischen einem und dem nächsten Zockerladen liegen müssen, dass sich weitere reine Spielbetriebe neben der am Bahnhof ansiedeln. Die bestehenden Betriebe hätten Bestandsschutz, weil sie schon vor der Landesverordnung da waren.

Fakt ist: Haben will man Lokale mit Spielautomaten in der Stadt eigentlich nicht, bestätigt Gunter Albert, weil sie zu einem "Trading-down-Effekt" - zu Deutsch etwa "Herunterwirtschaftungseffekt" - des Viertels führen können. Selbst, wenn die Etablissements der Kommune Steuern bringen. "Wir erheben 20 Prozent der Bruttokasse laut unserer Satzung. 600 000 Euro sind das derzeit im Jahr", erklärt Nicole Raichle und fügt an: "Wir haben eine hohe Steuer, um die Stätten unattraktiv zu machen und einzudämmen. Es ist uns eine unliebsame Einnahmequelle, auf die wir gerne verzichten würden, wenn die Vergnügungsstätten damit verhindert werden könnten."

Vergnügungsstättenkonzeption in Bietigheim-Bissingen

Konzeption Die Stadtverwaltung Bietigheim-Bissingen hat bereits im Juni 2012 Spielcasinos den Kampf angesagt und eine neue Vergnügungsstättenkonzeption erlassen. Die besagt, dass sich Spielhallen explizit in der von historischen Häusern gesäumten Innenstadt, dem sogenannten Kerngebiet, niederlassen dürfen, nicht jedoch in Wohn-, Gewerbe- und Mischgebieten. Dahinter steckt eine ausgeklügelte Taktik. Durch die Landes-Glücksspielstättenverordnung, die besagt, dass zwischen solchen Etablissements 500 Meter Abstand sein müssen, ist nur maximal ein Zockerladen im Ortskern möglich. Außerdem gehört zu den Besonderheiten in Bietigheim-Bissingen, dass Erdgeschosslokale ausgeschlossen sind. Damit erschwert man den potenziellen Betreibern den Umzug in die Fußgängerzone zusätzlich. Und das ist auch volle Absicht. Oberbürgermeister Jürgen Kessing appellierte seinerzeit an die "soziale Verantwortung" von Vermietern, keine Spielhallen unter Vertrag zu nehmen. Die kombinierte Taktik scheint in Bietigheim-Bissingen aufzugehen. Bis dato haben sich keine neuen Spielhallen im Ort niedergelassen. Von der Konzeption unberührt bleiben indes Kneipen und Restaurants, die Spielautomaten aufhängen wollen.

CAH

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