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Tempo 30 für die gesamte Ludwigsburger Innenstadt?

Auch dieses Jahr gehen die Anträge der Fraktionen in Ludwigsburg zum Haushalt 2014 weit über rein finanzielle Fragen hinaus. Das Spektrum der Forderungen reicht von Schulsanierung bis Tempolimit.

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Ginge es nach der SPD, würde in der gesamten Ludwigsburger Innenstadt Tempo 30 gelten. Im Bild die Wilhelmstraße, für die die Sozialdemokraten außerdem eine Abmarkierung für Fahrradwege fordern.  Foto: 

Mit Blick auf die Stadtfinanzen haben sich einige Fraktionen in Ludwigsburg als regelrechte Sparfüchse betätigt (wir berichteten). So sind sich etwa CDU und Freie Wähler darin einig, dass auf den Neubau eines Obdachlosenheims verzichtet werden soll. Roland Glasbrenner, Fraktionschef der Freien Wähler, der sowohl den Grundstückserwerb wie auch die Personalkosten unter die Lupe nimmt, kommt summa summarum auf einen Einspareffekt von über 4,5 Millionen Euro bei einer Umsetzung seiner Vorschläge. Die FDP will ebenfalls kräftig sparen.

Aber auch über viele weitere Bereiche der Kommunalpolitik haben sich die Fraktionen Gedanken gemacht. Beim Thema Verkehr verlangt beispielsweise die CDU, die Verwaltung solle die Zuschüsse für Buslinien überprüfen. Möglicherweise sei in einigen Fällen ein 15- statt ein 10-Minuten-Takt zumutbar. Dagegen wollen die Grünen und die Liste Unabhängiger Bürger (Lubu) das Busnetz im Gegenteil noch attraktiver machen. Die Grünen beantragen außerdem mehr Geld für Radwege. Die SPD will die Ludwigsburger Innenstadt in Gänze zur Tempo-30-Zone erklären, "um ein Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer zu optimieren und die Aufenthaltsqualität zu verbessern". Angesichts der ehrgeizigen Pläne der Verwaltung zur Aufwertung des Bahnhofs verlangen die Sozialdemokraten Aufklärung darüber, wann dort der Busbahnhof neu konzipiert und umgebaut wird, was es mit einer zweiten Unterführung auf sich hat und was das alles kostet.

Auch ein Parkplatz für die vielen Besucher des Ökogebiets Zugwiesen und ein neuer Neckarstegs beim Freibad Hoheneck sind der SPD ein Anliegen, ebenso die Sanierung der Bismarckstraße noch im nächsten Jahr.

Mehrere Parteien haben sich weitere Verbesserungen beim Thema Bildung und Betreuung zum Ziel gesetzt. So fordern die CDU und die Freien Wähler die Sanierung des evangelischen Kindergartens in Pflugfelden, und die SPD will die Einstellung einer Planungsrate über 100.000 Euro für die Erneuerung des Bildungszentrums West. Ein Ganztagsbetreuungsangebot für die Förderschulen und ein Plan für die Erweiterung der Grundschule Hoheneck sind ebenfalls Forderungen der SPD.

Was den Sport betrifft, so wurden im Gemeinderat widersprüchliche Anträge vorgelegt. Die SPD will, dass der Neubau einer Sporthalle für die Oststadtschulen in das Planungsprogramm aufgenommen und ab 2015 realisiert wird. Aber auch in Oßweil und Poppenweiler müssten die Hallen-Planungen anlaufen. Dagegen haben die Grünen einen Antrag auf Zurückstellung des Baus in der Oststadt gestellt.

Für die Vereine setzt sich die SPD ein, die beklagt, dass sich die Kosten für Bürgerfeste und Veranstaltungen auf Plätzen und in Straßen durch behördliche Auflagen nicht unbeträchtlich erhöht hätten. Verlangt wird daher, dass die Verwaltung die Hallenbenutzungsgebühren für Vereinsfeste überarbeitet "mit dem Ziel der Harmonisierung und Bezahlbarkeit". In die gleiche Richtung geht ein Antrag der Freien Wähler, der die Einstellung von 25.000 Euro in den Haushalt 2014 zur Unterstützung von Stadtteilfesten anstrebt.

Soziale Fragen greifen sowohl die Christdemokraten wie auch die SPD und die Grünen auf. Die CDU will, dass die Verwaltung darüber berichtet, wie nachbarschaftliche Strukturen verbessert werden können, um ältere, hilfsbedürftige Menschen besser unterstützen zu können. Die SPD hält die vorgesehenen Maßnahmen für die Kinder-und Jugendarbeit in der "aufsuchenden Jugendarbeit" für nicht ausreichend. Die Verwaltung solle ein verbessertes Konzept vorlegen. Die Grünen setzen sich dafür ein, die Ludwigsburg-Card, die sozial Schwachen eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, automatisch an Wohngeldempfänger zu versenden. Bislang muss sie beantragt werden.

Mit den städtischen Immobilien befassen sich CDU und Freie Wähler, allerdings unter unterschiedlichen Aspekten. Die Christdemokraten wollen wissen, warum der Energieverbrauch pro Quadratmeter trotz vieler Maßnahmen zur energetischen Ertüchtigung gleich geblieben sei, die Freien Wähler wollen eine Auflistung leerstehender oder nur teilweise genutzter und/oder mittelfristig nicht mehr benötigter Gebäude. Was moderne Kommunikation anbelangt, sind sich die CDU und die Linke ausnahmsweise einig: Beide regen die Schaffung eines freien WLAN-Netzes in Ludwigsburg an.

Für die Bewahrung der Umwelt setzen sich die Grünen ein, die Grünbereiche in der Stadt schützen wollen. Der Lubu sind Veranstaltungen auf Freiflächen, die unter Denkmal-, Natur und Landschaftsschutz stehen - zum Beispiel Monrepos oder Bärenwiese -, ein Dorn im Auge. Die "Sandwelt" habe auf der Bärenwiese Zerstörungen hinterlassen, nach denen mindestens ein Jahr zur Regeneration des Rasens nötig sei, heißt es in einem Antrag, der dies künftig unterbinden will.

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