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Ludwigsburger Asylkonzept steht

Der Ludwigsburger Gemeinderat unterstützt das Asylkonzept der Stadtverwaltung fast einhellig. Mit nur einer Gegenstimme wurden die Pläne zur weiteren Flüchtlingsunterbringung am Mittwoch gebilligt.

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Im ehemaligen EnBW-Gebäude in der Hoferstraße soll die Landeserstaufnahmestelle eingerichtet werden.  Foto: 

Zum Auftakt gab's eine Überraschung. Mit der Ankündigung, dass Ludwigsburg im März 2016 eine Landeserstaufnahmestelle im Gebäude der EnBW in der Hoferstraße bekommen soll (die BZ berichtete), fügte Oberbürgermeister Werner Spec am Mittwoch im Gemeinderat den Asylplänen der Stadt noch einen weiteren Aspekt hinzu. Nach Auskunft des Ersten Bürgermeisters Konrad Seigfried handelt es dabei um keine der großen Erstaufnahmestellen "mit dem kompletten Programm". Bis zu 500 Flüchtlingen könnten hier untergebracht werden. Diese sollen etwa vier bis sechs Wochen in dem Gebäude bleiben, bis sie weiterverteilt werden.

Der Energieversorger hatte sein Regionalzentrum in Ludwigsburg geschlossen, nachdem die örtlichen Stadtwerke das Stromnetz übernommen hatten. Für das Gebäude hat sich ein Käufer gefunden, der die Immobilie als Zwischennutzung an das Land vermieten will. Wie es aus dem Integrationsministerium heißt, laufen die Mietverhandlungen derzeit noch. Wenn die Sache unter Dach und Fach sei, könne das Regierungspräsidium mit den Detailplanungen beginnen.

Die Stadt Ludwigsburg hat sich von Landrat Dr. Rainer Haas bereits zusichern lassen, dass sie die Flüchtlingszahlen in der Erstaufnahmeeinrichtung auf die Zahl der Flüchtlinge, die sie für den Kreis unterbringen muss, angerechnet bekommt. Nach der aktuellen Quote von 1:2 wären das 250 weniger. In anderen Kreisen profitiert von dieser Anrechnung der ganze Landkreis.

Unabhängig davon beschloss der Gemeinderat das von der Verwaltung vorgelegte Konzept, mit dem diese den weiteren Flüchtlingsansturm bewältigen will. Es sieht vor, dass an einer Reihe von Standorten temporäre Bauten errichtet werden. Sowohl für den Kreis (Erstunterbringung) als auch für die Stadt (Anschlussunterbringung), die dann jeweils die Kosten tragen müssen. Ins Auge gefasst wurden ein Parkplatz bei der Schule Pflugfelden, eine Grünfläche der Karlshöhe, eine Schotterfläche südlich der Eislaufhalle, der Parkplatz Brucknerstraße, ein Landfahrerplatz im Osterholz, zwei Standorte in der Oscar-Walcker-/Kammererstraße, eine Teilfläche des Parkplatzes an der Rundsporthalle und eine Grünfläche in der Osterholzallee Nord. Die Größe dieser dezentralen Unterkünfte liegt zwischen 40 und 80 Plätzen. Weitere Flächen werden geprüft.

Laut Bürgermeister Seigfried fehlen nach jetzigem Stand 867 Plätze im nächsten Jahr. Darin eingeschlossen sind die Plätze, die es jetzt in den zur Unterbringung genutzten Sporthallen gibt. Die wolle man aber nach Möglichkeit leer bekommen.

 

Ein Kommentar von Uwe Mollenkopf: Eine Frage der Zeit

Es war eine Frage der Zeit, wann der Kreis Ludwigsburg auch eine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge bekommt. Angesichts des ungebremsten Flüchtlingszustroms wäre es verwunderlich gewesen, wenn es anders gekommen wäre. Das Prinzip, nach dem das abläuft, ist inzwischen weit verbreitet. Jemand hat eine ältere Immobilie, die umgebaut werden muss, und vermietet sie zur Zwischennutzung an die zuständigen staatlichen Stellen für Flüchtlinge. Davon profitieren beide: in diesem Fall der Investor über die Mieteinnahmen, und das Land, das für die Erstunterbringung große Immobilien braucht. Auch die Stadt Ludwigsburg hat einen Vorteil: Sie muss weniger Flüchtlinge für den Kreis unterbringen. Der Nachteil für sie: Die Landeseinrichtung mit einer Kapazität von 500 Personen widerspricht ihrem Konzept der Unterbringung in kleineren Einheiten. Wie die Anwohner reagieren, steht noch auf einem anderen Blatt. Generell gilt: Auch wenn sich immer wieder kurzfristige Möglichkeiten der Unterbringung finden, die längerfristigen Probleme der Flüchtlingskrise sind unabsehbar, eine Lösung nicht in Sicht.

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