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Heimische Landtagsabgeordnete der Grünen ziehen Halbzeitbilanz

Ein Staatssekretär und zwei Landtagsabgeordnete vertreten die Grünen aus der Region in der Landespolitik. Jetzt zogen sie gemeinsam Bilanz der Landesregierung. Und die fiel erwartungsgemäß positiv aus.

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Die Landtagsabgeordneten Daniel Renkonen, Dr. Markus Rösler und der Ludwigsburger Kultur-Staatssekretär Jürgen Walter lassen sich nicht beirren. Die grün-rote Landesregierung ist nach zweieinhalb Jahren Regierungszeit ein Erfolgsmodell. Auf 19 Seiten und in zahlreichen Hochglanzbroschüren haben die Grünen zusammengefasst, was man alles "geschafft" habe. Die Erfolgsbilanz reicht von Gemeinschaftsschule bis zum Radwegebau. Alles angestoßen, in der Umsetzung oder in Planung, darauf sind die Abgeordneten stolz. Und wenn etwas nicht so gut läuft oder es gar bei Umsetzung von Wahlversprechen hakt, dann sind die Finanzen schuld - beziehungsweise die "Schuldenpolitik" der Vorgängerregierung, deren Last man nach wie vor zu tragen habe. Das strukturelle Defizit habe man bereits von 2,5 auf 1,8 Milliarden Euro verringert, und nach wie vor treibe man den Haushalt bis 2019 in Richtung Netto-Null. "Damit macht man sich nicht beliebt", betonte Rösler, der natürlich weiß, bei wem die verkündeten Grünen-Erfolge nicht so gut ankommen. Bei Beamten und Lehrern zum Beispiel. Rösler und Walter verteidigten die angekündigte Streichung von Lehrerstellen, die geringer ausfalle, als es der demografische Wandel eigentlich erfordere. Kritik an der Lehrerversorgung der Schulen ist für Walter nicht nachvollziehbar: "Noch haben wir keine Lehrerstellen gestrichen. Die Grundversorgung war noch nie so gut."

Auch bei der Energiepolitik sind den Grünen längst nicht alle grün. So ist der Ausbau der Windkraftstandorte im Land erklärtes Ziel der grün dominierten Landesregierung - und von diesem Weg wollen sich die Abgeordneten auch nicht abbringen lassen, trotz des Widerstands, der sich, wie berichtet, gerade im nördlichen Landkreis gegen neue Windkraftanlagen formiert.

Bis 2016 werde es vier neue Windkraftstandorte im Landkreis geben - mit insgesamt sechs neuen Windrädern, gab sich Renkonen zuversichtlich. Dazu zählt der Grünen-Abgeordnete das zweite Windrad in Ingersheim, gegen das sich vor allem in Hessigheim Widerstand formiert, aber auch der geplante und ebenfalls nicht unumstrittene Standort Rotenberg/Saukopf im Naturpark Stromberg-Heuchelberg. Dass sich im Land beziehungsweise im Landkreis zumindest eine gefühlte Mehrheit von Gegnern der geplanten Anlagen formiere, will Renkonen nicht beobachtet haben, wenngleich er zugab: "Wir haben weitaus mehr Konfliktstandorte als erwartet." Gleichwohl werde man an den gesteckten Zielen zum Ausbau der Windenergie festhalten. "Wir haben keine andere Wahl. Nach dem Ausstieg aus der Atomkraft brauchen wir die Windenergie - und zwar in Baden-Württemberg, denn wir wollen die regenerativ erzeugte Energie ja nicht ausschließlich aus dem Norden importieren." Baden-Württemberg hinke beim Ausbau der Windenergie deutlich gegenüber anderen Bundesländern hinterher.

Rösler ergänzte in dem Zusammenhang, dass ein Naturpark grundsätzlich kein Ausschlusskriterium für den Bau einer Windkraftanlage sei. Sprächen allerdings Naturschutzgründe dagegen, dann werde eben nicht gebaut. Rösler: "Es wird nichts durchgeboxt."

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