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Haushaltsdebatte Ludwigsburg: Kritik an Personalkosten

Scheitern an mangelnder Zustimmung wird der Ludwigsburger Etat für 2016 sicher nicht. Einige Diskussionen dürfte es aber schon noch geben, wie die Stellungnahmen der Fraktionen zeigten. Vor allem bezüglich der Personalkosten.

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Das Ludwigsburger Rathaus von der Wilhelmstraße aus gesehen. Die Personalkostensteigerung ist im Gemeinderat auf Kritik gestoßen.  Foto: 

Die Generaldebatte ist die Stunde der Fraktionen und Gruppen. Diese nutzten am Mittwoch im Gemeinderat ausgiebig die Möglichkeit, zum Haushaltsplan 2016 Stellung zu beziehen.

Wie sich daraus herauslesen ließ, stößt das Zahlenwerk überwiegend auf Zustimmung. Klaus Herrmann, der Fraktionschef der CDU, sagte, seine Partei unterstütze die "nachhaltige Finanzpolitik" von Oberbürgermeister Spec. Es sei richtig, Gebühren regelmäßig anzupassen und Standardüberprüfungen bei den Hochbauten zu machen. Allerdings stellte Herrmann klar: "Wir wollen nicht jedes Jahr die Steuern erhöhen." Eine Steuererhöhung hatte die Verwaltung im Wissen darum aber erst gar nicht vorgeschlagen, obwohl der Etat ein Defizit im Ergebnishaushalt von 3,1 Millionen Euro aufweist.

Margit Liepins, die Sprecherin der SPD, bewertete die finanziellen Aussichten in Ludwigsburg als "gut bis sehr gut". Steuererhöhungen seien also nicht angebracht. Sie prophezeite, dass es wieder ordentliche "Haushaltsreste", also nicht verbrauchte Mittel, von nicht viel unter 18 Millionen Euro geben werde.

Reinhardt Weiss, der Fraktionschef der Freien Wähler, sah Ludwigsburg "im Vergleich zu vielen anderen Städten noch gut ausgestattet". Zum Defizit erklärte er, es müsse die Devise gelten, dass man nicht mehr ausgebe als einnehme. Auch Johann Heer von der FDP monierte, dass trotz gestiegener Steuereinnahmen ein Loch im laufenden Haushalt besteht.

Noch schärfer formulierte es Markus Gericke (Grüne): Solange die Stadtverwaltung keine Vorschläge auf den Tisch lege, wie man Abhilfe schaffen könne, könne seine Fraktion dem Haushalt in dieser Form nicht zustimmen.

Bei der Suche nach einer Bekämpfung des Defizits ohne höhere Steuern wurden die Sprecher der Parteien vor allem beim Personal fündig. Anstoß erregte, dass die Personalkosten von 69 Millionen Euro in diesem Jahr auf fast 74,5 Millionen Euro im Jahr 2016 steigen sollen. Der Haushaltsplan weist 65 zusätzliche Stellen (Gesamtzahl: 1178) aus. Laut Verwaltung liegt dies vor allem an wachsenden Aufgaben im Bildungs- und Betreuungsbereich.

CDU-Fraktionschef Herrmann rechnete vor, dass zwischen 2011 und 2015 165 neue Stellen in der Stadtverwaltung geschaffen worden seien. "Selbst wenn man die Ausgliederung des Zentralen Veranstaltungsmanagements abzieht, sind es immer noch 123 neue Stellen. Da sind sehr viele dabei aus dem Bereich Bildung und Betreuung, aber nicht alle." Er beantragte, den Haushaltsansatz für Personalkosten um eine halbe Million Euro zu reduzieren.

Auch die Freien Wähler schlossen sich dieser Forderung an. Das könne durch weniger Einstellungen erreicht werden, erklärte Reinhardt Weiss. Aufgaben wie eine Pressestelle für Internet und Medien oder ein "Gesundheitsförderer" könnten auch durch Umschichtungen innerhalb des vorhandenen Personals erfüllt werden.

Margit Liepins (SPD) forderte Aufgabenkritik und mehr Transparenz mit Blick auf die Personalkosten. "Wir wissen, dass die Mitarbeiter mehr als 100 000 Überstunden vor sich herschieben, das geht natürlich gar nicht." Sie hielt die Position eines "Gesundheitsförderers" für entbehrlich, ebenso 2,3 neue Stellen im Referat für Nachhaltige Stadtentwicklung. Auch Johann Heer (FDP) legte Vorschläge vor, wie man mit weniger neuen Stellen auskommen könnte.

Für die Grünen formulierte Markus Gericke allgemeiner: "Wir sind der Ansicht, dass es bei Spitzensteuereinnahmen und deutlich erhöhten Zuweisungen möglich sein muss, eine effektive Aufgabenerledigung mit den vorhandenen Einnahmen zu organisieren." Er erwarte entsprechende Vorschläge aus dem Rathaus.

Der Etat und die Anträge der Fraktionen und Gruppen werden nun im Detail beraten. Dazu sind im Dezember zwei Sitzungen des Gemeinderats an aufeinanderfolgenden Tagen vorgesehen.

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