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Haushalt: Es bleibt bei einem Minus

So richtig vorweihnachtliche Stimmung wollte sich bei der Verabschiedung des Haushalts im Ludwigsburger Gemeinderat noch nicht einstellen. Immerhin gab es am Ende eine große Mehrheit von 28 zu neun Stimmen für den Etat.

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Ulrich Kiedaisch, der Ludwigsburger Kämmerer, machte aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. Mehr als sieben Stunden lang hatte der Gemeinderat in der vergangenen Woche über den Haushaltsplan für 2016 in zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen beraten, doch an den negativen Zahlen im Ergebnishaushalt hat sich nichts geändert. Das Minus sei nur etwas geringer geworden, stellte er am Mittwoch in der Ratsrunde bedauernd fest: War die Verwaltung mit einem Defizit von 3,1 Millionen Euro in die Etatberatungen gegangen, so beträgt dieses jetzt 2,7 Millionen Euro. Kiedaisch hatte sich mehr versprochen. Man habe sich doch eigentlich darauf verständigt, dass Verbesserungen erzielt werden müssten, erklärte er. Doch: "Davon war bei den Haushaltsberatungen nichts zu spüren." Immerhin: Das Zahlenwerk sei genehmigungsfähig, weil nach altem Haushaltsrecht, bei dem die Abschreibungen nicht ins Kontor schlagen, ein Überschuss erzielt würde.

Vier bis fünf Millionen Euro "strukturelle Verbesserungen" fehlten, machte auch Oberbürgermeister Werner Spec deutlich. Im Gegensatz zu den Beratungen für den Etat 2015 hatte die Verwaltung angesichts der damaligen Abstimmungsniederlage keine Steuererhöhung mehr vorgeschlagen, doch Spec unterstrich, dass er Einnahmensteigerungen für notwendig erachte. "Irgendwann müssen Sie springen", so seine Mahnung an die Räte.

Im Gegenzug verteidigte der Fraktionsvorsitzende Klaus Herrmann die kritische Haltung der CDU zu Steuererhöhungen mit dem Hinweis, dass die Wirtschaft gut dastehe und die Kreisumlage gesenkt worden sei. Außerdem seien die Personalkosten auf Antrag der CDU um 500 000 Euro reduziert worden. Weitere Einnahmen können seiner Meinung nach durch "eine kluge Wohnungsbaupolitik" erzielt werden.

Aus Sicht der Grünen wäre als Gegenmaßnahme eine "globale Minderausgabe" von 2,6 Millionen Euro angebracht gewesen. Das heißt, die Ausgaben sollten um diesen Betrag gekürzt werden, um später festzulegen, wo im Einzelnen gespart werden sollte. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt. Reinhardt Weiss (Freie Wähler) sagte, er sei zufrieden mit dem Etat, trotz des negativen Ergebnisses im Ergebnishaushalt habe man im Finanzhaushalt einen Überschuss von 5,5 Millionen Euro. Er empfahl dem OB, "Druck aus dem Kessel" zu nehmen.

Nach wie vor für Unmut sorgte der Personalzuwachs in der Verwaltung. CDU-Sprecher Herrmann hielt der Rathausspitze vor, dass nur 31 der zusätzlichen 70 Stellen auf den Bereich Bildung, Familie und Sport fielen, bei dem man den Zuwachs einsehe. Schriftliche Aufklärung verlangte er darüber, dass OB Spec einen persönlichen Referenten einstellen will. Die Kosten seien unterschiedlich beziffert worden. Margit Liepins (SPD) konnte nicht nachvollziehen, warum dieser Stellenbedarf innerhalb der letzten vier Wochen aufgetaucht sei. "Wir bitten um Aufklärung, warum diese neue Stelle so kurzfristig aufgenommen wird, ohne Erklärung an den Gemeinderat." Das sei "schlechter Stil", so Liepins.

Spec erwiderte, dass bislang eine Sparvariante umgesetzt werde, bei der sein persönlicher Referent auch die Position des Pressesprechers und Leiters des Büros des Oberbürgermeisters übernehme. Doch die Belastungen hätten zugenommen, auch durch die Flüchtlingskrise. Im Übrigen habe er schon lange auf einen Fahrer verzichtet. Spec zu den Bürgervertretern: "Seien Sie im Gemeinderat froh, dass wir dafür sorgen, dass der Laden läuft." Seine weiteren Appelle erzeugten indes eine heftige Gegenreaktion bei FW-Sprecher Weiss: "Ich steh jetzt gleich auf und geh'."

Während CDU, SPD, Freie Wähler und FDP bei aller Kritik dem Zahlenwerk zustimmten, ebenso der Vertreter der Republikaner, verhielten sich Grüne, Linke und Lubu-Rätin Elga Burkhardt ablehnend. Grünen-Sprecher Markus Gericke hatte die Zustimmung seiner Fraktion an den Beschluss der globalen Minderausgabe geknüpft. Er bemängelte, dass der Haushalt zu wenig Akzente bei der Nachhaltigkeit setze. Für die Linke stellte Claudia Dziubas fest, dass alle Anträge ihrer Partei abgelehnt worden seien. Die Linken hatte sich für mehr soziale Leistungen stark gemacht, unter anderem ein kostenloses Kita-Jahr. Zur Gegenfinanzierung hatten sie den Verzicht auf den Zuschuss an die Schlossfestspiele und eine Gewerbesteuererhöhung vorgeschlagen. Burkhardt (Lubu) stört sich an der Wohnbauoffensive der Stadt.

Der Etat wurde schließlich mit 28 zu neun Stimmen beschlossen.

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