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Bauträger wollen mit ins Boot

Mehrere private Ludwigsburger Wohnungsbauträger machen weiter gegen die Baulandpolitik der Stadt Front. Sie stützen sich auf ein Gutachten.

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Ein Bauarbeiter bei der Arbeit. In Ludwigsburg wollen die privaten Bauträger stärker zum Zuge kommen.  Foto: 

Der Beschluss des Gemeinderats der Stadt Ludwigsburg vom 18. März 2015, wonach in neuen Baugebieten 30 Prozent der Gesamtnettobaulandfläche für Geschosswohnungsbau zur Errichtung von preiswertem Wohnraum vorrangig an die städtische Wohnungsbau Ludwigsburg GmbH (WBL) vergeben werden soll, sorgt bei privaten Wohnungsbauunternehmen weiter für Unmut. Hintergrund ist die Absicht der Stadt, bis 2023 neues Wohnbauland in acht Baugebieten zu entwickeln. Darüber hinaus plant die Wohnungsbau große Baumaßnahmen in der Jägerhofkaserne, im Gebiet Sonnenberg-Südwest und in Grünbühl.

Die Betz Baupartner GmbH, die Pflugfelder Gruppe, die Strenger Gruppe und die Wüstenrot Haus- und Städtebau GmbH, die sich zur Interessengemeinschaft "Ludwigsburger Bauträgerunternehmen" zusammengefunden haben, fühlen sich dadurch benachteiligt. Umso mehr, wie es in einem Brief an Oberbürgermeister Werner Spec heißt, weil der WBL Grundstücke von der Stadt unter dem Verkehrswert verkauft würden, sofern sie nach dem Modell "Fair-Wohnen" Mietwohnungen errichte. Die Immobilienunternehmen haben jetzt ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das ihre Position untermauern soll.

In ihrer Expertise bezieht sich die Kanzlei "Dolde Mayen & Partner" auf die Gemeindeordnung, wonach eine Gemeinde ungeachtet der Rechtsform wirtschaftliche Unternehmen "nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen" dürfe, wenn bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt werde oder werden könne. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die städtische Wohnungsbau ihre Tätigkeit zu weit ausdehne, weit über das hinaus, was unter den Begriff der Daseinsvorsorge falle. Dabei handelt es sich freilich um einen dehnbaren Begriff.

Wie es in dem vom Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen an den Oberbürgermeister übermittelten Schreiben heißt, hätten sich die Unternehmen dazu entschlossen, ihre Bedenken öffentlich zu machen, da die städtische Baulandoffensive bislang noch nicht zur Schaffung von neuem Wohnraum geführt habe. "Will die Stadt Ludwigsburg tatsächlich schnell preiswerten Wohnraum errichten, so wird sie dies nur schaffen können, wenn sie auch die Kompetenzen und Kapazitäten der vor Ort agierenden Bauträgerunternehmen mit einbezieht."

Betont wird, dass die Bauträgerunternehmen auch bereit seien, nach den bislang bekannten Eckdaten des Modells "Fair-Wohnen" in Ludwigsburg zu bauen. Sie seien grundsätzlich ebenfalls bereit, in Anlehnung an das Stuttgarter Modell sozial geförderten Wohnraum zu schaffen. Dies gelte insbesondere dann, wenn den freien Bauträgern die gleichen Kaufpreisvergünstigungen beim Grundstückserwerb gewährt würden wie der Wohnungsbau Ludwigsburg.

Immerhin scheint es jetzt etwas Bewegung in der Sache zu geben. Beide Seiten wollen sich am 13. Juni zu einem Gespräch treffen, zu dem die Stadt eingeladen hat. Wie die Stadtverwaltung auf BZ-Anfrage mitteilte, begrüßt man es dort, "dass die Bauträger nun ihre bisherige Praxis grundlegend weiterentwickeln wollen und sich nicht mehr ausschließlich im lukrativen Segment der Eigentumswohnungen bewegen wollen". Das liege genau auf der Linie der Beschlüsse des Gemeinderats, künftig deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum zu realisieren. Auf diesem Segment hätten die privaten Bauträger in den vergangenen Jahren "leider keine Beiträge geleistet". Dies zu ändern, entspreche der Auffassung der Verwaltung und des Gemeinderats.

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