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Asylbewerber: Landrat schlägt Alarm

Angesichts weiter steigender Asylbewerberzahlen im Landkreis schlägt Landrat Rainer Haas Alarm. Er bittet die Kommunen, dem Kreis Räumlichkeiten und Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Sonst drohe als letztes Mittel die Beschlagnahmung von Hallen.

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Landrat Dr. Rainer Haas: Bei Asylbewerberzahlen "neue Eskalationsstufe" erreicht.  Foto: 

Die Zahl der Asylbewerber, die ins Land und damit auch in den Landkreis kommen, steigt und steigt. Für Landrat Dr. Rainer Haas hat die Situation inzwischen "eine neue Eskalationsstufe" erreicht. Landeten im ersten Halbjahr rund 100 Flüchtlinge pro Monat im Kreis, so hat sich diese Zahl mittlerweile verdoppelt. In einer Mitteilung berichtet Haas, dass die Landeserstaufnahmeeinrichtung beim Regierungspräsidium Karlsruhe dem Landkreis in diesem Monat 215 neue Asylbewerber zuweise. Die Folge: Der Kreis verfügt nun nicht mehr über genügend kurzfristig belegbare Unterkünfte.

In den Folgemonaten sei mit ähnlich hohen Zuweisungen zu rechnen und ein Ende des Flüchtlingsstroms nicht absehbar, so Landrat Haas. Es sehe sogar so aus, dass einem immer kleiner werdenden Angebot noch unbelegter geeigneter Unterkünfte eine immer höhere Zahl von Asylbewerbern gegenüberstehe.

Aufgrund dieser dramatischen Lage hat sich der Chef der Kreisverwaltung mit einem Appell an alle Bürgermeister und Oberbürgermeister im Landkreis gewandt. Er bittet diese, dem Kreis "sämtliche für die Asylbewerberunterbringung noch denkbaren Räumlichkeiten oder Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Bei den Grundstücken sollten gegebenenfalls die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um darauf bauen zu können." Haas: "Wir sind für jede Hilfe dankbar."

Wie es in dem Schreiben weiter heißt, hofft die Kreisverwaltung dringend "auf möglichst viele Rückmeldungen". Denn die Beschlagnahme von Sporthallen könne, so der Landrat, "nach meiner Überzeugung nur als letztes Mittel zur Problemlösung in Betracht kommen". Ebenso verhalte es sich mit der Unterbringung in Hotels und Pensionen.

Gleichzeitig hat sich Rainer Haas in einem weiteren Brief an Bilkay Öney, die Landesministerin für Integration, gewandt. Darin bittet er sie darum, bei der Asylbewerberzuteilung zu berücksichtigen, dass der Landkreis Ludwigsburg "für die Schaffung neuer Unterkunftsplätze dringend mehr Zeit benötigt". In den vergangenen neun Monaten habe der Kreis nichts unversucht gelassen, um seiner Unterbringungspflicht gerecht zu werden: Die Zahl der Unterkünfte sei von zehn auf 41 erhöht worden, und die Platzkapazität konnte, wie es in dem Brief heißt, "in guter Kooperation mit den Städten und Gemeinden von circa 650 auf mehr als 1100 gesteigert" werden.

Haas bittet die Ministerin, "uns vor allem auch alle möglichen landeseigenen Gebäude für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung zu stellen. Auch sollte bei der Anmietung von Unterkünften das Baurecht bei den Nutzungsänderungen nicht im Wege stehen."

Schließlich hat der Kreisverwaltungschef mit einem dritten Schreiben auch die Kreisräte über die Asylbewerber-Situation und die beiden anderen Briefe informiert. Darin betont er: "Die sich weiter zuspitzende Problematik der Asylbewerber-Unterbringung erfordert ein verstärktes Zusammenwirken der Institutionen und der politischen Kräfte. Ungeachtet dessen ist bisher auch nicht absehbar, wie sich das alles auf die Kreisfinanzen auswirken wird."

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