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Wohnungsnot –  und Häuser stehen leer

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In der Andreas-Kieser-Straße in Ingersheim stehen Häuser leer, moniert Dekan Reiner Zeyher angesichts von großem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in der Region.  Foto: 

Es sind in der Gemeinde Ingersheim insgesamt vier Doppelhäuser, die eine über 80-jährige Unternehmerwitwe mit klangvollem Namen inzwischen gehortet hat. Daneben besitzt sie aber auch noch weitere Immobilien in Kornwestheim, Bissingen und Lauffen – und auch die stehen alle leer. Alle diese Anlageobjekte werden sorgfältig von einem Hausmeister betreut und gewartet.  Ortspfarrer Michael Harr: „Der Volksmund in Ingersheim nennt sie inzwischen Gespensterhäuser.“

 Das Forum Diakonie hat sich am Donnerstagmittag gerade diese Häuser an der Andreas-Kieser-Straße für eine Pressekonferenz der besonderen Art ausgesucht, weil der Vorsitzende Dekan Reiner Zeyher (Vaihingen) in der Diskrepanz zwischen Wohnraumnot und -besitz „gesellschaftlichen Sprengstoff“ sieht.

Ein Jahr lang habe das Forum  versucht, mit Wohnraumakquise in seinen  Kirchengemeinden etwas zur Entlastung das Wohnungsmarkts beizutragen und dafür eine 25-Prozent-Stelle finanziert. Kosten: Rund 20 000 Euro. Alle Versuche der Projektmitarbeiterin Ute Friesen waren jedoch von wenig Erfolg gekrönt. Schon gar nicht sei es gelungen, „bezahlbaren“ Wohnraum für Inklusionsgruppen, wie beispielsweise Obdachlose oder psychisch Kranke zu akquirieren, wie der Leiter der Wohnungslosenhilfe Ludwigsburg, Heinrich Knodel, und Angelika Tinde vom Psychisch-Sozialen Netzwerk berichten.

 Trotzdem wollen Dekan Zeyer und sein Geschäftsführer Martin Strecker das Thema nicht ad acta legen. Ganz im Gegenteil: Sie wollen, dass Hausbesitzer, die Politik und auch die Kirchengemeinden sich darum weiter kümmern – die Hausbesitzer ganz im Sinne des Grundgesetzes, das Eigentum zwar grundsätzlich schütze, aber nur unter dem Vorbehalt, dass es auch zu Solidarität verpflichte. Von der Politik erwartet er, dass alle gesetzlichen Voraussetzungen getroffen werden, dass vor allem in den Ballungsgebieten endlich wieder sozialer Wohnungsbau möglich gemacht wird.

Die  Kirchengemeinden fordert er auf, freie  Grundstücke zur Verfügung zu stellen beziehungsweise nicht mehr genutzte Gebäude in Wohnraum umzunutzen. Als positives Beispiel nennt er explizit die nicht mehr benötigte Pfarrwohnung von Kleiningersheim, die inzwischen an eine fünfköpfige Familie vermietet wurde.

 Was die Dame mit den leerstehenden Doppelhaushälften betrifft, so hat der Ingersheimer Gemeinderat bereits auf Antrag von SPD und den Grünen im Februar darüber diskutiert und sogar eine Zwangsbewirtschaftung der Immobilien ins Auge gefasst, wie sie in Stuttgart, Konstanz, Tübingen und Freiburg bereits möglich ist. Beschlossen wurde allerdings, das Thema noch einmal zu vertagen. Passiert ist allerdings darüber hinaus noch nichts.

Leerstände in Sachsenheim

Der Wert von Wohnungen als Anlage wurde längst auch in Sachsenheim erkannt. Im Neubaugebiet Süd I am Ortseingang aus Bietigheim kommend, wird das laut des Technischen Beigeordneten der Stadt, Gunter Albert, besonders deutlich: „Es ist erkennbar, dass dort Wohnungen gekauft wurden, die nicht bezogen wurden und erkennbar leerstehen.“ Einschließlich der noch nicht verkauften Wohnungen ergibt sich nach seiner Einschätzung eine Leerstandsquote von 25 bis 30 Prozent. Es handle sich um Wohnungen, teilweise Maisonette-Wohnungen, zwischen 60 und 120 Quadratmetern und um Kaufwerte von bis zu 400 000 Euro.

Albert geht davon aus, „dass sich die Leute hier bewusst einkaufen, dass sie Kapitalwerte abschreiben können“ oder um deutlich höhere Kapitalerträge zu erzielen als es bei Bankgeschäften derzeit möglich ist. Im Immobiliensektor ergäben sich derzeit Wertsteigerungen von 15 bis 18 Prozent jährlich.

Öffentlicher Notstand

Das Grundgesetz schützt privates Eigentum. Das ist auch richtig so. Allerdings entlässt es  Grundstücks- und Hauseigentümer damit nicht aus der Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl. Diese Verantwortung fordert der Staat regelmäßig anhand von Steuern ein, aber eben auch mit der grundsätzlichen Möglichkeit zur Enteignung gegen Entschädigung. Die Allgemeinwohl-Klausel in Artikel 14 wird auch angewandt, etwa wenn ein Grundstück den Bau einer Straße blockiert. Da ist das öffentliche Interesse höher zu bewerten als das private. Gilt das aber auch für den Wohnungsmarkt? Ja, denn die Wohnungsnot in der Region kommt einem öffentlichen Notstand gleich, weshalb wie auch immer motivierte Leerstände nicht hinnehmbar sind. Eigentümer müssen in die Verantwortung genommen werden – und zwar von den Kommunen, auch wenn die sich damit unbeliebt machen. Enteignung untergräbt das Eigentumsrecht nicht, solange aus der Ausnahme in einer Notlage nicht die Regel wird.

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