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Widerstand gegen GKN-Bauschutt - Schwieberdinger Gemeinderat lehnt Material für Deponie ab

Der Schwieberdinger Gemeinderat hat eine Deponierung von Bauschutt aus Neckerwestheim auf der Deponie "Am Froschgraben" abgelehnt.

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Der Widerstand gegen die Einlagerung von Baumaterial aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim auf der Deponie "Am Froschgraben" in Schwieberdingen verschärft sich. Der dortige Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Mittwochabend einstimmig die Deponierung dieser sogenannten freigemessenen Abfälle abgelehnt.

Rechtlich verhindern kann der Gemeinderat eine Annahme des Materials nicht, weil der Landkreis, der über seine Tochtergesellschaft AVL die Deponie betreibt, zur Entsorgung verpflichtet ist. Im Landratsamt ist man daher zurückhaltend. Man habe den Beschluss des Schwieberdinger Gemeinderats zur Kenntnis genommen, sagte Pressesprecher Dr. Andreas Fritz am Donnerstag, und werde ihn zum Anlass nehmen, nochmals mit dem Regierungspräsidium (RP) und vor allem mit dem Umweltministerium über die Angelegenheit zu sprechen. "In bereits erfolgten Vorgesprächen haben das RP und das Ministerium jedoch keine Absicht erkennen lassen, wonach der Landkreis von seiner Entsorgungspflicht entbunden werden könnte", so Fritz.

Der Hintergrund: Gegen die Absicht, ab 2017 eine Menge von 3350 Tonnen Bauschutt aus dem Abriss des Kernkraftwerks Neckarwestheim in Schwieberdingen und Horrheim zu deponieren, macht in Schwieberdingen eine Bürgerinitiative mobil. Das Material ist nach der "Freimessung" zwar nur noch schwach radioaktiv, das heißt, weit unterhalb der natürlichen Strahlung liegend, doch die Besorgnis vor Ort ist dennoch groß. Die Interessengemeinschaft "Deponie Froschgraben Schwieberdingen" hat unter anderem ein Flugblatt entworfen und zu einer Unterschriftenaktion - schriftlich und online - gegen die Einlagerung von Material auf den Deponien im Landkreis aufgerufen. Online haben sich bislang knapp 700 Bürger aus dem Landkreis Ludwigsburg der Forderung angeschlossen.

Ein Kommentar von Uwe Mollenkopf: Vertrauen verspielt

Wie man seitens der zuständigen Behörden glaubhaft betont, ist die Strahlung des Bauschutts, der beim Abriss von Block 1 des Kernkrafwerks Neckarwestheim anfällt und auch in den Deponien des Landkreises Ludwigsburg eingelagert werden soll, unbedenklich. Sie liege weit unterhalb der natürlichen Radioaktivität. Also eigentlich kein Grund für die Aufregung in Schwieberdingen. Eigentlich. Voraussetzung dafür, dass die Bürger in ihrer Mehrheit dies auch so sehen, ist, dass sie Vertrauen darin haben, dass bei der Messung und Überwachung des Materials alles ordnungsgemäß abläuft. Doch genau da liegt der springende Punkt. Der Kreis hat 2015 lückenlose Kontrollen angekündigt. Doch durch fehlende Transparenz bei der Einlagerung von AKW-Material aus dem Kernforschungszentrum Karlsruhe und dann auch durch die Vorwürfe, dass beim Umgang mit Asbest geschlampt worden sei, wurde das notwendige Vertrauen verspielt. Der Rücktritt von Utz Remlinger als AVL-Chef sollte ein Befreiungsschlag sein, ist es wohl aber nicht, wie das Votum des Schwieberdinger Gemeinderats zeigt. Auch wenn der Beschluss mangels Entscheidungsbefugnis nur ein politisches Signal ist, für Kreis und AVL ist es ein Schlag ins Gesicht.

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