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Wer wo warum sitzt

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Der Kreistag bei seiner ersten Sitzung im September 2014 nach den Kommunalwahlen. Ganz links von Landrat Rainer Haas (stehend vorne) gesehen sitzen die Linken, daneben die SPD, dann die Grünen, die CDU, die Freien Wähler, schließlich die FDP und ganz rechts: der damalige Republikaner und heutige Parteilose Harald Lettrari.  Foto: 

Da war die FDP schon stinkig, als sie im neuen Bundestag neben der AfD sitzen sollte, wie es der Vorschlag des scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) vorgesehen hatte: Die AfD sollte nach rechts außen, vom Rednerpult aus gesehen, und die Fraktion der FDP neben der AfD sitzen. Die FDP will lieber in die Mitte – und die CDU neben der AfD sehen.

Dabei war die Sitzordnung im Bundestag bis auf die erstmals ins Parlament eingezogene AfD mehrfach so ähnlich, wie Lammert es vorgeschlagen hat: die FDP rechts, dann die Union, dann die Grünen, die SPD und links: die Linken. So ist auch die Sitzordnung im Ludwigsburger Kreistag – mit dem Unterschied, dass es hier noch die Freien Wähler gibt. Die sitzen rechts neben der CDU, auch wieder von vorne aus betrachtet, in diesem Fall aus der Sicht des Landrates Dr. Rainer Haas. Rechts von den Freien Wählern sitzt nach dieser Sichtweise die FDP-Fraktion. Ganz rechts, also neben der FDP, sitzt im Kreistag übrigens Harald Lettrari, der 2014 als Kandidat für die rechten Republikaner in den Kreistag eingezogen ist und mittlerweile parteilos ist.

Für den Ingersheimer Bürgermeister Volker Godel, zugleich FDP-Fraktions-Chef im Kreistag, ist das kein Problem: „Notfalls ist ja noch ein Gang dazwischen. Aber warum sollte man da Berührungsängste haben? Der tut uns nichts, und wir ihm nichts.“ Im Bundestag sei es mit der AfD eine andere Geschichte: „Die haben verbal sehr stark aufgerüstet, auch gegen die FDP.“

Die Sitzordnung im Kreistag ist „historisch gewachsen“, sagt Andreas Fritz, der Sprecher des Landratsamtes. Wer in welchen Fraktionen wo sitzt, wird allerdings innerhalb der Fraktionen entschieden.

Die Freien Wähler sitzen rechts von der CDU (also vom Landrat aus betrachtet) und links von der  FDP. An die Gründe kann sich auch Gerd Maisch nicht erinnern. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler sitzt schon seit 20 Jahren im Kreistag, schon vor seiner Zeit als Vaihinger Oberbürgermeister, als er noch Rathaus-Chef in Tamm war. „Wir saßen immer da, und vorher saßen wir auch schon da.“

Wie bei den anderen Fraktionen auch, sitzen auch bei den Freien Wählern die Fraktionsspitzen, die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter, ganz vorne. Den Rest haben die Freien Wähler alphabetisch bestimmt. Mit einer Ausnahme: Gabriele Moersch aus Ludwigsburg. Wie Maisch sagt, ging es dabei auch darum, die Kreisstadt aufzuwerten, und Moersch nach vorne zu setzten. Aber es habe auch noch einen anderen Grund gegeben, sagt Maisch: „Uns Freien Wählern wird immer vorgeworfen, wir hätten so wenig Frauen in unseren Reihen.“ Diesem Eindruck habe man entgegenwirken wollen, auch deshalb sitze sie weiter vorne. Moersch ist die einzige Frau unter 26 Freie-Wähler-Kreisräten.

Bei den Grünen ging es mehr nach Neigung, wie der Vize-Fraktionsvorsitzende Reiner Theurer aus Bietigheim, sagt. „Mindestens eine Person wollte auch bewusst in die hinterste Reihe“, sagt er. Ganz hinten sitzen Andrea Stockmayer-Mohn, Armin Haller (beide Ludwigsburg), Rainer Graef (Sachsenheim), Ralph Schmid (Freiberg) und Claus Langbein (Kornwestheim). Doch auch bei den Grünen sitzen Theurer und die Fraktions-Chefin Brigitte Muras ganz vorne.

Hierarchischer geht es im Kreistag in der CDU zu, die links von Freien Wählern, der FDP und dem fraktionslosen Lettrari, aber rechts von den Grünen, der SPD und den Linken – und damit in der Mitte – sitzt: Hinter Fraktions-Chef Manfred Hollenbach und seinen Stellvertretern Steffen Bühler (Besigheim) und Klaus Herrmann (Ludwigsburg) sitzen die Sprecher der einzelnen Ausschüsse, zum Beispiel der Pleidelsheimer Bürgermeister Ralf Trettner für den Ausschuss Jugendhilfe. Dahinter sitzen die restlichen der mit insgesamt 32 Räten größten Fraktion im Kreistag. Diese sind verteilt nach den Nummern ihrer Wahlbezirke.

In Bietigheim-Bissingen gibt der historische Ratssaal mit seinen mächtigen Holzpfeilern mitten im Raum teilweise die Sitzungsordnung vor. Für eine große Ratsrunde wie in Ludwigsburg reicht der Platz nicht, stattdessen gibt es mehrere Tischreihen hintereinander.

Die Sitzordnung war laut dem  langgedienten Rat und derzeitigen SPD-Fraktionschef Volker Müller noch kein Streitpunkt. Das Prozedere sei so, dass die Verwaltung zu Beginn einer Sitzungsperiode, wenn sich die Zahlenverhältnisse geändert haben, Vorschläge mache. Die Fraktionen können ihre Wünsche äußern. Danach ist eine Einigung nötig, was aber laut Müller immer geklappt hat. Auch Dr. Georg Mehrle (FDP) bestätigt, dass die Festlegung der Sitzordnung immer einvernehmlich war.

Zuletzt hat es nach der letzten Wahl eine Änderung gegeben. Freie Wähler und Grüne wollten mehr in Gruppen zusammensitzen, die beiden FDP-Räte sind von der dritten in die zweite Reihe vorgerückt, berichtet Mehrle. In der vorderen Reihe, wo ganz klassisch die SPD links und die CDU rechts sitzen – die beiden stärksten Fraktionen – habe sich hingegen wenig geändert.

Laut Müller waren größere Änderungen auch deshalb nicht nötig, weil seit geraumer Zeit keine weiteren Parteien hinzugekommen sind. Weder Republikaner noch Linke zogen ins Bietigheimer Rathaus ein. Im Übrigen, meint der SPD-Fraktionschef, gebe es Wichtigeres in der Kommunalpolitik als die Sitzordnung.

In Bönnigheim sitzen die Räte in Hufeisen-Formation. Die beiden mit jeweils sechs Abgeordneten stärksten Fraktionen, das CDU-Freie-Wähler-Bündnis sowie die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) sitzen näher bei Bürgermeister Kornelius Bamberger, der an der offenen Seite des Hufeisens Platz nimmt. Ganz vorne bei Bamberger dürfen die Stellvertreter des Rathaus-Chefs, Frank Sartorius (FWV/CDU) und Hans-Martin Jäger (UWG)sitzen. Hinten um die Ecken des „Hufeisens“ sind die jeweils drei Abgeordneten von SPD und Grünen platziert.

Info Als ausführlicheres Beispiel aus einer Kommune ist auf Seite 13 zu lesen, wo und warum die Sachsenheimer Gemeinderäte sitzen.

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