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Vergärung: Ein Prozess mit Hindernissen

Die BZ beschäftigt sich heute in einem Schwerpunkt mit dem Thema Müll. Besonders im Fokus: die geplante Vergärungsanlage. Eine Chronik.

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  • Der Standort, über den jetzt am 17. Juli abgestimmt wird: der Steinbruch Fink in Bissingen. 1/2
    Der Standort, über den jetzt am 17. Juli abgestimmt wird: der Steinbruch Fink in Bissingen. Foto: 
  • Im Februar informierte die Stadt Bietgheim Bissingen im Kronenzentrum über die Biogutvergärungsanlage. 2/2
    Im Februar informierte die Stadt Bietgheim Bissingen im Kronenzentrum über die Biogutvergärungsanlage. Foto: 
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Große Ereignisse wie die nach dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima 2011 in Deutschland ausgerufene Energiewende und gesetzliche Rahmenbedingungen wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz haben die Entscheidung für die Realisierung einer Biomüllvergärungsanlage im Kreis Ludwigsburg ebenso beeinflusst wie die Diskussion vor Ort. Doch bis man sich auf Kreisebene zu einer Entscheidung durchringen konnte, war es ein langer Weg. Zunächst herrschte viel Skepsis.

März 2008: Die beiden SPD-Kreisräte und  Aufsichtsräte der kreiseigenen Abfallverwertungsgesellschaft (AVL), Heinz Schütt und Joachim Wirth, preschen vor: In einer Presseerklärung fordern sie die Kreisverwaltung auf, die Voraussetzungen zu prüfen, die Bioabfälle im Kreis als „Wertstoffe mit hohen energetisch-ökologischen Potenzialen“ doppelt zu nutzen: als Energieträger zur Gewinnung von Biogas und nach anschließender Kompostierung als hochwertiger Dünger. Vorbilder sind die Landkreise Esslingen und Rems-Murr. Doch im Landkreis Ludwigsburg tut sich erstmal wenig.

Oktober 2011: Die Diskussion gärt weiter, doch der AVL-Aufsichtsrat hält die Sache für zu komplex, um schon eine Entscheidung treffen zu können.

April 2012: Die SPD meldet sich erneut zu Wort. In einem Schreiben der SPD-Kreistagsfraktion an Landrat Dr. Rainer Haas heißt es, die Sozialdemokraten erwarteten seitens der Kreisverwaltung und der AVL eine Beschleunigung der weiteren Vorplanungen für die künftige Nutzung des Bioabfalls durch Abfallvergärung.  Unter anderem solle ein Fachbüro zur Projektentwicklung und Standortsuche eingesetzt werden.

Mai 2012: Landrat Haas dämpft im AVL-Aufsichtsrat die Erwartungen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stünden noch keine zuverlässigen technischen Verwertungsmöglichkeiten in Sachen Biomüllvergärung zur Verfügung. In drei oder vier Jahren sehe das anders aus.

Juni 2012:  Das überarbeitete Kreislaufwirtschaftsgesetz tritt in Kraft. Dort wird unter anderem festgestellt, dass Abfälle idealerweise so verwertet und behandelt werden sollen, dass am Ende ihres „Lebens“ die darin enthaltenen Wertstoffe wieder zur Verfügung stehen und in den Stoffkreislauf einfließen.

Dezember 2012: Im Jahresgespräch mit der BZ unterstreicht Haas: „Ja, auch wir wollen die Biomüllvergärung – aber erst dann, wenn sie sich rechnet. Wir werden nicht überstürzt handeln und eine Biomüllvergärung nur dann realisieren, wenn dies ohne Erhöhung der Müllgebühren möglich ist.“

März 2013: Schlecht für die Vergärungspläne: Die Biomüllmengen im Landkreis sind dramatisch zurückgegangen. Die AVL sammelt nur noch rund 22 000 Tonnen über die Biotonne ein, nachdem es zuvor auch schon mal rund 40 000 Tonnen waren. Dennoch: Die Vergärungspläne nehmen jetzt Fahrt auf. Haas erwägt nach einem Gespräch mit OB Fritz Kuhn eine Zusammenarbeit mit der Stadt Stuttgart.

Dezember 2013: Langsam wird’s ernst: Der Kreistag votiert dafür, dass das neue Abfallwirtschaftskonzept für den Landkreis, das 2014 beschlossen werden soll, die Vergärung von Biomüll als Verwertungsmöglichkeit enthalten soll.

Februar 2014: Eine wichtige Vorentscheidung fällt. Der Landkreis entschließt sich, ab 2018 in die Biomüll-Vergärung einzusteigen. Allerdings nicht selbst über die AVL, sondern durch Beauftragung eines privaten Entsorgers. Es soll eine Ausschreibung geben. Die wirtschaftlichen Risiken seien dadurch geringer, sagt AVL-Geschäftsführer Utz Remlinger. Landrat Haas will außerdem Vorwürfe vermeiden, die schwierige Standortauswahl sei aus politischen Gründen erfolgt.

Juni 2014: Die europaweite Ausschreibung für den Bau und Betrieb einer Biogutvergärungsanlage läuft.  Zugleich wächst die Sorge, man habe zu wenig Menge. „Der Landkreis hat ein Biomüll-Problem“, erklärt der grüne Kreisrat und Landtagsabgeordnete Daniel Renkonen im Ausschuss für Umwelt und Technik.

August 2014: Nach Ende der Bewerbungsfrist steht fest, dass vier Interessenten Angebote für den Bau einer Vergärungsanlage im Kreis eingereicht haben.Wohin diese soll, ist noch offen, spekuliert wird aber schon. Dabei fällt auch der Name Bietigheim.

März 2015: Die Katze ist aus dem Sack: Der Landkreis gibt offiziell bekannt, dass die Anlage nach Bietigheim-Bissingen kommen soll, in die Nähe des Waldhofs. Eine Bietergemeinschaft mit den Stadtwerken Bietigheim-Bissingen, der BEM-Umweltservice GmbH aus Ludwigsburg, der KWB Kompostwerk Bauland GmbH & Co KG aus Pfaffenhofen und der Bioenergie Oberriexingen (BEO) hat den Zuschlag erhalten. AVL-Chef Remlinger versichert mit Blick auf Befürchtungen wegen des Geruchs: „Da wird man nichts riechen.“ Die AVL will an den Betreiber knapp 90 Euro pro Tonne Biogut zahlen. Oberbürgermeister Jürgen Kessing begründet die Unterstützung des Vorhabens durch die Stadt mit den ökologischen wie auch ökonomischen Vorteilen der Anlage.

August 2015: Der Widerstand gegen den Standort formiert sich. Die Bürgerinitiative „Es gärt“ führt in einem Positionspapier eine Reihe von Gründen für ihre Ablehnung an. Der Landschaftsschutz wird ebenso genannt wie der Verkehr.

Oktober 2015: Die Stadtverwaltung von Bietigheim-Bissingen schwenkt auf den Steinbruch Fink als Alternativstandort um. Doch auch der steht schnell in der Kritik.

Dezember 2015: Mittlerweile hat sich die vierte Bürgerinitiative gegen die Bioanlagen-Pläne in der Stadt gebildet. Sie nennt sich „Weder Bio noch gut“.

Februar 2016: Zu einer Informationsveranstaltung der Stadt im Kronenzentrum kommen weit mehr als 300 Bürger. Viele von ihnen üben deutlich Kritik. Gleichzeitig sammelt die Bürgerinitiative „Weder Bio noch gut“ Unterschriften, um einen Bürgerentscheid über die Biomüllvergärungsanlage im Bissinger Steinbruch durchzusetzen.

März 2016: Das Bürgerbegehren ist ein fulminanter Erfolg: Es kommen 7899 Unterschriften zusammen – das sind 22,8 Prozent der Wahlberechtigten.

Mai 2016: Der Gemeinderat von Bietigheim-Bissingen legt fest: Am 17. Juli werden die Bürger darüber entscheiden, ob im Steinbruch Fink eine Biogutvergärungsanlage gebaut wird oder nicht.

Weitere Artikel zum Thema Müll im Landkreis Ludwigsburg gibt es hier:
Häckselplatz in Bissingen
Müll als Geschäftsmodell
Krise bei der AVL

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Bioanlage

In Bietigheim-Bissingen soll eine Biomüllvergärungsanlage entstehen. Über den Standort wird aber noch diskutiert. In diesem Schwerpunkt sind alle bisher erschienenen Artikel rund um die Bioanlage in Bietigheim-Bissingen zu finden.

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