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Stiftungsfest des PKC in Freudental

In jedem Jahr wird an die Eröffnung des PKC im Jahr 1985 mit einem Stiftungsfest erinnert. Bei der 31. Auflage am Sonntag stand die Stiftungsrede der Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg im Mittelpunkt.

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Landrat Dr. Rainer Haas ging beim Stiftungsfest des PKC auf die Partnerschaft des Landkreises Ludwigsburg mit der Region Oberes Galiläa in Israel ein.  Foto: 

Am 17. Januar 1985 wurde das Pädagogisch Kulturelle Centrum Ehemalige Synagoge in Freudental (PKC) eröffnet. Hochkarätige Referenten (siehe Infokasten) wurden seither zum jährlichen Stiftungsfest eingeladen. Bei der 31. Auflage am Sonntag übernahm die Stiftungsrede die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg. Ihr Thema: "Doppeltes Unrecht. Zur Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs in Entschädigungssachen in der Nachkriegszeit."

Die Themen Krieg, Flucht, Flüchtlinge und Integration bestimmten auch die Grußworte des PKC-Vorsitzenden Herbert Pötzsch und von Landrat Rainer Haas. Pötzsch begrüßte im "vollen Haus" unter anderem Staatssekretär Jürgen Walter, die Landtagsabgeordneten Claus Schmiedel, Thomas Reusch-Frey, Daniel Renkonen, mehrere Kreisräte und Bürgermeister sowie die Vorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg, Barbara Traub. Er warnte davor, dass das lange Zeit in Frieden gewachsene Europa durch die Flüchtlingssituation wieder zu einem Europa der "zersplitterten Nationalstaaten" werden könne. Der Zustrom der Flüchtlinge bedeute eine gewaltige Herausforderung, so der PKC-Vorsitzende. Der Schutz, die Hilfe und die Fürsorge stünden dabei im Vordergrund.

Hetzrednern, Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit dürfe man nicht das Feld überlassen, müsse man mit allen Mitteln des Rechtsstaats Einhalt gebieten. "Flucht und Vertreibung sind Themen, mit denen das PKC seit jeher umgeht", sagte Herbert Pötzsch und spielte damit Landrat Rainer Haas den Ball zu. "Das PKC kann nur einen ganz kleinen und bescheidenen Beitrag zu Frieden und Völkerverständigung leisten", so der Landrat. Doch diesem Auftrag, der in der Satzung des Vereins fest verankert ist, komme man seit Bestehen des PKC nach. Konkret nannte der Landrat die Partnerschaft des Landkreises Ludwigsburg mit der Region Oberes Galiläa in Israel. Seit 1983 bestehen freundschaftliche Beziehungen zwischen den Landkreisen, seit 1997 existiert eine offizielle Partnerschaft. Auf vielen Ebenen tauschten sich inzwischen Politiker, Kulturvereine und Schulen aus, so der Landrat.

Neu sei eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim und dem Ziv Medical Center in Zefat. Diese Zusammenarbeit werde in diesem Jahr fortgeführt, wenn Ärzte und Pflegepersonal des israelischen Medical Centers dem Landkreis einen Besuch abstatten.

Das PKC trage als Begegnungsstätte viel zur Völkerverständigung und zum Zusammenführen verschiedener Kulturen bei. Dazu gehöre auch die Beschäftigung mit der Kultur der Sinti und Roma, betonte der Landrat und leitete damit zur Stiftungsrede von Bettina Limperg über.

Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs befasste sich ausführlich mit dem Fall eines Angehörigen der Sinti und Roma. Eine Volksgruppe, die nicht erst während der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten diskriminiert, deportiert und umgebracht wurde. Der klagende Sinti war im Mai 1940 als sogenannter "Zigeunermischling" verhaftet und nach Polen deportiert worden. Von der Sowjetarmee befreit, verlangte der Kläger nach Kriegsende für seine Inhaftierung über die Dauer von 55 Monaten eine Entschädigung. Ein "Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung" war im September 1953 verabschiedet worden. Das Landgericht und das Oberlandesgericht hatten eine rassisch motivierte Verfolgung des Klägers bejaht und dem Kläger eine Entschädigungsanspruch zugesprochen.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wollte sich 1956 diesen Urteilen nicht anzuschließen. Die Richter argumentierten, dass die Zwangsumsiedlung der Sinti und Roma nicht aus rassischen Gründen erfolgt sei, sondern aufgrund militärischer beziehungsweise allgemein sicherheitspolitischer Erwägungen. Erst 1943, nach dem Ausschwitz-Erlass Himmlers, sei eine rassische Verfolgung anzuerkennen.

"Diese Entscheidung des Zivilsenats verschloss den Sinti und Roma in ganz erheblichem Umfang den Weg zu Entschädigungszahlungen", so Bettina Limperg. Eine Abkehr von diesem Urteil erfolgte erst 1963. Das Urteil aus dem Jahr 1956 sei ein unerträgliches Verdikt. Wortlaut und Inhalt enthielten beschämende und vorurteilsbeladene Entgleisungen gegenüber den Sinti und Roma, für die man sich nur entschuldigen könne, betonte die Präsidentin des Bundesgerichtshofs.

Der Volksgruppe sei deshalb "doppeltes Unrecht" widerfahren. "Die Entscheidung von 1956 gemahnt uns, dass wir uns nicht in Ansehung unserer vorbildlichen Verfassung und hervorragenden Rechtsordnung zurücklehnen dürfen." Das Leben in Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sei keine Selbstverständlichkeit, sagte die Präsidentin. Demokratie und Toleranz erforderten einen steten, oft auch anstrengenden gesellschaftlichen Prozess der Auseinandersetzung. Auch wir seien heute nicht frei, den Ausländern, den Flüchtlingen, den Nordafrikanern Eigenschaften nachzusagen, die wir nur an der Zugehörigkeit einer Volksgruppe oder Nationalität festmachen. Daher sei es wichtig, so Bettina Limperg am Ende, dass "wir uns der Zusammenhänge solcher Aussagen und deren Unvereinbarkeit mit unseren Grundwerten bewusst sind".

Hochkarätige Referenten beim Stiftungsfest

Stiftungsrede Seit der Eröffnung des Pädagogisch-Kulturellen Centrums (PKC) am 17. Januar 1985 findet jedes Jahr ein Stiftungsfest statt. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen dabei die Stiftungsreden hochkarätiger Referenten. So waren unter anderem in der ehemaligen Synagoge: Professor Dr. Chaim Schatzker von Universität Haifa (1989), Landesrabbiner Joel Berger ((1990), der israelische Botschafter Dr. Avi Primor (1998), Schriftstellerin Hilde Domin (1999), der Theologe und Soziologe Professor Dr. Martin Stöhr (2005), Landesbischof Frank O. July (2008), Philosoph Professor Peter Sloterdijk (2011).

Spitzenjuristin In diesem Jahr sprach die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg. Die Juristin war Staatsanwältin und Richterin, seit 2011 Ministerialdirektorin im Justizministerium Baden-Württemberg, ehe sie am 1. Juli 2014 als erste Frau an die Spitze des Bundesgerichtshofs berufen wurde.

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