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Rainer Wieland (CDU) über die EU-Krise: Noch nie so viele Probleme

Schulden- und Flüchtlingskrise, Populisten und Anti-Europäer: Stand Europa jemals so unter Druck wie heute? Ein Gespräch mit Rainer Wieland (CDU), dem Abgeordneten der Region und Vize-Präsidenten des EU-Parlaments.

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    Ein Ort, an dem Europa entsteht: das Straßburger Europaparlament. Rainer Wieland ist Vize-Präsident des Abgeordnetenhauses. Foto: 
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Herr Wieland, es scheint, als war Europa noch nie so stark unter Druck wie derzeit: Schuldenkrise, Flüchtlinge an den Grenzen, Anti-Europäer im Parlament - merken Sie, dass der Ton im Abgeordnetenhaus rauer wird?

RAINER WIELAND: Der Ton ist tatsächlich schwieriger geworden. Das liegt vor allem daran, dass das Parlament seit der letzten Wahl diversifizierter geworden ist: Wir haben mittlerweile mehr Rechts- und Linkspopulisten. Die Mitte der Willigen hat immer noch die Mehrheit, aber sie ist etwas kleiner geworden. Bei den Fraktionen, die nicht ein Mindestmaß an Geschlossenheit haben, kommen wir auf immerhin knapp 100 Parlamentarier.

Sie meinen damit vor allem die Europa-skeptischen Fraktionen "Europäische Konservative und Reformer" (EKR), "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" (EFDD) sowie das rechte "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF). Trotz der Gesamtzahl von insgesamt 751 Abgeordneten erschwert das, die aktuelle Krise der EU zu bewältigen.

WIELAND: Ich würde nicht von einer Krise sprechen, höchstens von krisenhaften Entwicklungen. Natürlich haben wir als EU über die von Ihnen genannten Fragen hinaus noch viele weitere zu klären - nicht zuletzt, wie wir Wachstum organisieren und wie wir eine einigermaßen vertretbare Plattform für Urheberrecht und Datenschutz erhalten, oder Fragen zur Bankenunion. Gerade bei der Flüchtlingskrise hat die EU aber kaum Zuständigkeit. Die Flüchtlingskrise ist letztlich eine Krise der Nationalstaaten. Wenn es etwas gab, das mich über den Sommer hinweg geärgert hat, dann waren das Fernsehberichte über Flüchtlinge - mit dem Logo der EU im Hintergrund. Das war ein Kardinalfehler der Berichterstattung.

Das Problem der Flüchtlinge betrifft Europa - und die EU wirkt uneinig, zerstritten, hilflos. Das ist durchaus eine Zwickmühle, die dem Ansehen der EU schadet.

WIELAND: Das verdeutlicht aus meiner Sicht noch viel mehr, dass wir als EU in diesen Fragen noch weit mehr Zuständigkeiten brauchen als bisher. Wesentlich ist zum Beispiel eine gemeinsame Außenpolitik, mit der wir nicht nur die Flüchtlingsströme auf unsere Grenzen bewältigen, sondern mit der wir die Ursachen für Flucht bekämpfen können.

Apropos Außengrenzen: Die Ungarn bauen wegen der Flüchtlingsmassen Zäune. Die helfen sich selbst.

WIELAND: Man muss die Inhalte trennen. In Europa, vor allem in Deutschland, wurde lange Orbán-Bashing betrieben (Viktor Orbán, ungarischer Ministerpräsident, Anm. d. Red.). Nun gibt es innenpolitisch durchaus einiges an Ungarn zu kritisieren. Was aber die Flüchtlingsproblematik anbelangt, haben wir es zu lange genauso wie mit Italien gehalten: Auch in diesem Fall hat sich jeder auf andere Dinge konzentriert, alle haben Bunga-Bunga-Witze über Berlusconi gerissen - unterdessen haben die Italiener wie die Ungarn bereits um Hilfe geschrien, während sie unter der Last der Massen an Flüchtlingen fast zusammengebrochen sind.

Die Flüchtlingskrise hat sich lange angekündigt. Ist es Teil des politischen Geschäfts, dass Lösungen erst dann gesucht werden, wenn es fast schon zu spät ist?

WIELAND: Bereits vor zehn Jahren habe ich auf Malta bei einem Dienstbesuch gesagt, wir brauchen eine Quote für Flüchtlinge. Damals haben mir meine eigenen Fraktionskollegen dafür das Gesicht zerschnitten. Einer hat damals gesagt: "Löse kein Problem, dass niemand kennt." Das Problem dabei ist nur: Der Aufwand für die Lösung von Problemen steigt im Quadrat der vergeudeten Zeit.

Und jetzt kommt alles zusammen: Griechenland, die Schuldenkrise, der Aufstieg von EU-skeptischen, ja EU-feindlichen Populisten und Anti-Europäern. Stand es jemals so schlimm um Europa?

WIELAND: Diese Gleichzeitigkeit war so sicherlich noch nie gegeben. Aber die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass in guten Zeiten, in denen jeder dachte, es geht alles von selbst, die EU nicht vorankam. Fortschritte gab es immer nur aus der Not heraus.

Wo, bitte, sehen sie derzeit Fortschritte?

WIELAND: Ich erlebe durchaus eine gewisse Kompromissbereitschaft vor allem in der EKR. Im Bereich der Bankengesetzgebung zum Beispiel kann man über vieles reden. Insgesamt sind wir in den letzten Jahren vielleicht drei Schritte vor und einen halben oder vielleicht eineinhalb Schritte zurück.

Wo gibt es sonst Fortschritte angesichts der "krisenhaften Entwicklungen", wie Sie sich ausdrücken?

WIELAND: Vor acht Monaten war zum Beispiel an einen Beschluss zu Flüchtlingen nicht zu denken. . .

. . .im September haben die EU-Innenminister die Umverteilung von 120 000 Asylbewerbern innerhalb Europas beschlossen - wobei 2015 allein nach Deutschland etwa 1,1 Millionen Flüchtlinge gekommen sind. . .

WIELAND: Ich weiß selbst, dass der bisherige Schritt - der Nationalstaaten - im September noch kein sehr großer ist, aber ich bin fest überzeugt, dass es nach und nach weitere Kompromisse geben wird. Ich sehe, dass da manches geht. Es gibt in einigen Ländern Bewegung- aber es gibt Dinge, die sollte man nicht zur Unzeit auf den Marktplatz tragen. Wichtig ist: In der Flüchtlingsfrage müssen wir jetzt von Schritt zu Schritt denken. Man sollte dabei auch keine Zahlen und Quoten in die Welt setzen, die man nicht einlösen kann. Eine Flüchtlingsquote muss ebenso gerichtsfest beschlossen werden wie Regeln zur Einbürgerungspolitik.

Rainer Wieland

Vize-Präsident Rainer Wieland ist Jurist und seit 1997 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Seit 2009 ist er einer von 14 Vize-Präsidenten des Hauses. Der 58-Jährige vertritt die Region Stuttgart sowie den Stadt- und Landkreis Heilbronn. Im Parlament gehört er der größten Fraktion an, der "Europäischen Volkspartei". Arbeitssitz ist Brüssel, vier Plenartage im Monat ist er in Straßburg, dem Sitz des Parlaments. Wieland ist Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Ludwigsburg, verheiratet und hat zwei Kinder.

 

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