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Mehr Geld für Straßen: Investitionen von 5,8 Millionen Euro

Den Verkehrsfluss auf den Straßen verbessern und zugleich den öffentlichen Personennahverkehr stärken will die Ludwigsburger Kreisverwaltung. Das schlägt sich im Etat für das kommende Jahr nieder.

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Entlang des Königsträßles soll laut Landratsamt im kommenden Jahr die bestehende Radweglücke geschlossen werden.  Foto: 

Der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur ist im ganzen Land ein Thema. Die Ludwigsburger Kreisverwaltung greift es auf, indem sie die Mittel für den Straßenbau erhöht. Wie Finanzdezernent Albert Walter bei der Haushaltseinbringung sagte, sind im Jahr 2016 für Straßenbaumaßnahmen rund 5,88 Millionen Euro vorgesehen. Das seien rund eine Million mehr als im Jahr 2015.

Abzüglich eventueller Zuschüsse und Kostenbeteiligungen Dritter seien davon rund 5,1 Millionen Euro vom Landkreis selbst zu tragen, so Walter. In dieser Summe enthalten seien auch der Grunderwerb, die Zuschüsse an die Gemeinden für den Radwegebau sowie 650.000 Euro für die Maßnahmen zur Verkehrsverbesserung im Kreisstraßennetz, zum Beispiel die Beseitigung von Unfallschwerpunkten und Fahrbahnsanierungen.

Daneben will der Kreis nach Aussage von Landrat Dr. Rainer Haas auch verschiedene Decken- und Fahrbahnerneuerungen im Umfang von einer weiteren Million Euro aus den laufenden Mitteln im Ergebnishaushalt finanzieren. Haas erklärte, der Kreis setze bei seinen Straßen auch 2016 wieder Schwerpunkte, "um die Funktionsfähigkeit zu erhalten und den Verkehrsfluss zu verbessern".

Im Einzelnen sind folgende Baumaßnahmen vorgesehen: Die Kreisstraße 1607 zwischen Marbach-Rielingshausen und der Landesstraße 1115 soll ausgebaut werden. Die K 1653 soll zwischen Hochdorf und der Kreuzung mit der K 1654 saniert werden. Auch ein Radweg wird gebaut: am Königsträßle, parallel zur K 1633 bis zur L 1107 bei Löchgau. In Vaihingen wird die Ortsdurchfahrt, die dort auf der K 1648 verläuft, bis zur Einmündung in die Bundesstraße 10 erneuert.

Mehr Geld gibt der Landkreis im kommenden Jahr auch für den öffentlichen Personennahverkehr aus. Nach den Angaben des Kämmerers beträgt der Zuschussbedarf einschließlich der Schülerbeförderung und der Umlagen, die an den Verband Region Stuttgart (VRS) und an den Zweckverband Strohgäubahn zu zahlen sind, 35,6 Millionen Euro. Zum Vergleich: In diesem Jahr waren es 33,4 Millionen Euro. Laut Walter gibt es allerdings noch eine gewisse Unsicherheit: Die endgültigen Zahlen sollen im Zuge der Haushaltsberatungen ermittelt werden.

Haas bezeichnete den ÖPNV als einen "nicht mehr hinwegzudenkenden Bestandteil unserer Infrastruktur". "Ohne unser ausgeklügeltes Bussystem und ohne die S-Bahnen würden wir im Verkehr ersticken." Wie er berichtete, haben sich Bund und Länder mittlerweile über die Fortschreibung der Regionalisierungsmittel und der Fördermittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz über das Jahr 2019 hinaus geeinigt. Deshalb sei es jetzt "höchste Zeit", einen Förderantrag für die Stadtbahn Ludwigsburg zu stellen. "Erst, wenn einmal über diesen Förderantrag entschieden sein wird, können wir abschließend beurteilen, ob wir die Stadtbahn realisieren oder nicht", meinte der Landrat. Mit den Regionalisierungsmitteln, die vom Bund den Ländern überlassen werden, würden die Betriebskosten im Schienennahverkehr teilweise ausgeglichen. "Den Rest steuern die Fahrgeldeinnahmen beziehungsweise die von uns zu entrichtende Verkehrsumlage bei", so Haas.

Erfreulich sei, dass eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel von 7,4 auf acht Milliarden Euro erreicht werden konnte und auch die Dynamisierung von 1,5 auf 1,8 Prozent erhöht werden soll. Jetzt gelte es, aus kommunaler Sicht darauf zu achten, "dass in Zukunft vom Land möglichst viel von diesen zusätzlichen Geldern dem Schienenverkehr in der Region Stuttgart und insbesondere auch der S-Bahn zu Gute kommt". Denn gerade im Ballungsraum Mittlerer Neckar sei der ÖPNV das Rückgrat der umweltfreundlichen Mobilität schlechthin. Man habe jedes Jahr steigende Fahrgastzahlen im VVS-Gebiet, die über dem Bundesdurchschnitt liegen. Haas: "Und diese Beliebtheit müssen wir weiter ausbauen."

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