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Leere Betten bringen kein Geld

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Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Mit einer Grafik steigt die zuständige Fachbereichsleiterin Heike Dierbach am Freitag im Sozialausschuss des Kreistags in den Tagesordnungspunkt Kurzeitpflege ein: Nach dem Kreispflegeplan müssten 160 Plätze vorhanden sein. Tatsächlich sind es nach ihren Zahlen lediglich 32.

Eine Ursache sei, so berichtet sie, das Vorhalten freier Betten für die Kurzzeitpflege in größerer Zahl sei für die freien Träger nicht lukrativ. Leere Betten bringen kein Geld. Mit Bewohnern, die spätestens nach 56 Tagen die Einrichtung wieder verlassen, weil die Krankenkassen die Kosten nicht länger erstatten, übergangslos Betten zu belegen, sei schwierig. Eine Auslastung von 95 Prozent sei für die Wirtschaftlichkeit notwendig, stellt Dierbach fest. Mit einer Kurzzeitpflege im Portfolio könne ein Träger eventuell lediglich 70 Prozent erreichen. Die Kreisverwaltung schlägt nun vor, die Differenz in der Auslastung mit Mitteln aus dem Kreishaushalt auszugleichen. Das heißt, der Kreis sucht Träger, die bereit sind, neue Kurzzeitpflegeplätze zu schaffen und das Belegungsmanagement dem Landkreis zu übergeben. Dafür soll im Landratsamt eine Stelle geschaffen und ein Mitarbeiter eingestellt werden, der die Aufgabe hat, Pflegeplatzsuchenden zeitnah ein freies Bett zu vermitteln. Dierbach schwebt für den Anfang vor, drei Einrichtungen mit jeweils 30 Plätzen zu Vertragspartnern des Landkreises zu machen. Sollten Plätze nicht sofort nachbelegt werden, würde der Landkreis dem Träger die entgangenen Einnahmen erstatten. Bei mittelfristig 100 Plätzen im Belegungsmanagement des Landkreises prognostiziert die Verwaltung Ausfallgeld in Höhe von etwa 300 000 Euro jährlich. Im kommenden Jahr sollen es anfänglich 45 000 Euro sein. Dazu kämen laut Sitzungsvorlage Personalkosten über 25 000 bis 50 000 Euro jährlich.

Gegenanträge gestellt

Diese Zahlen hat Dierbach in der Ausschusssitzung erst gar nicht genannt. Denn CDU und Freie Wähler haben Gegenanträge mitgebracht, in denen die vorgeschlagenen Kosten ins Visier genommen werden. Kreisrat und Pleidelsheims Bürgermeister Ralf Trettner spricht für beide Fraktionen. Er gibt zu bedenken, dass das Ausfallgeld eine nach dem Wettbewerbsrecht unrechtmäßige Subvention sein könnte. Zudem stellt er die Frage, ob das Angebot „eine wirtschaftliche Bedrohung für private Betreiber“ darstelle und sich der Landkreis nicht besser aus dem privaten Pflegemarkt heraushalten solle? Zu den Personalkosten sagt er, dass „nicht für alles gleich eine Stelle geschaffen werden muss“ und eine solche allenfalls befristet eingerichtet werden dürfe. Außerdem solle überlegt werden, ob ein Onlineportal für die Vermittlung nicht ausreichend sei – statt eine teure Kraft ans Telefon zu setzen.

Landrat Rainer Haas betont, dass der Kreis das Geld für eine konkrete Dienstleistung ausgebe und dies keine Subvention sei. Außerdem stünden die Kurzzeitpflegeplätze, die der Landkreis verwaltet, ausschließlich Kreisbürgern zur Verfügung. Das Angebot sei deswegen keine Konkurrenz zu privaten Anbietern, da die Plätze keinen Anschluss an die Dauerpflege böten, sondern die Patienten in ihr privates Umfeld zurückkehrten. Im Gegensatz dazu konzentrierten sich die Privaten auf den Übergang von der Kurzzeit- in die Langzeitpflege.

Voll hinter den Plänen der Kreisverwaltung standen in der Sitzung die Grünen. Für Rainer Breimaier waren die Kreispflegepläne bislang „reine Lyrik“. Ein Strukturwechsel sei längst überfällig. Und nach seiner Überzeugung schafft der Markt den Pflegeplatzmangel nicht von allein aus der Welt.

Alternative zur Kurzzeitpflege

Die Kreisverwaltung hat dem Sozialausschuss des Kreistags darüber hinaus eine Alternative zur klassischen Kurzzeitpflege in Einrichtungen vorgeschlagen. Für Menschen, so die Begründung für die Initiative, die die häusliche Versorgung bevorzugen, und für Krisenunterbringungen soll im Rahmen eines Modellprojekts ein Netzwerk von bis zu 30 Gastfamilien aufgebaut werden. Diese sollen die Betreuung für einen kurzen Zeitraum übernehmen, damit sich insbesondere pflegende Angehörige einmal eine Auszeit nehmen können.

Das Projekt bindet laut Sitzungsvorlage bürgerschaftliches Engagement ein und soll flexible Angebote ermöglichen. Fachbereichsleiterin Heike Dierbach betonte gegenüber den Kreisräten, es handele sich hierbei um keine neue Art von Pflegeheim, sondern um ein ausschließlich ambulantes Angebot. An Personal- und Sachkosten werden für das kommende Jahr etwa 40 000 Euro erwartet. In den folgenden Jahren soll der gleiche Betrag für den weiteren Aufbau des Projektes sowie für Vermittlung, Schulung und Begleitung ausgegeben werden. Der Vorschlag der Kreisverwaltung wird in der nächsten Sozialausschusssitzung weiter beraten.

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