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Klare Niederlage für Biogutvergärung Bietigheim

In Bietigheim-Bissingen wird keine Biomüllvergärungsanlage gebaut. Das ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids vom Sonntag.

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Betretene Gesichter nach dem Bürgervotum (von links): Oberbürgermeister Jürgen Kessing, die Geschäftsführer Reiner Glock und  Rainer Kübler sowie Bürgermeister Joachim Kölz.  Foto: 

Der erste Bürgerentscheid in Bietigheim-Bissingen ist ein Erfolg für die Initiatoren und eine Niederlage für die Biogutvergärung Bietigheim GmbH. So hat Bietigheim-Bissingen abgestimmt: Von den 34.642 Berechtigten nahmen 15.679 an der Abstimmung teil (45,26 Prozent). Gültige Stimmen wurden 15.654 (89,84 Prozent) gezählt. Die Frage „Sind Sie gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gelände des Steinbruchs nördlich der Kayhstraße in Bietigheim-Bissingen?“ beantworteten 12.605 der Abstimmungsteilnehmer mit „Ja“. Sie entscheiden sich damit gegen die Biomüllvergärung an diesem Standort. Mit 36,38 Prozent Ja-Stimmen ist das Quorum erreicht, die Pläne für den Standort liegen für mindestens drei Jahre auf Eis.

Oberbürgermeister Jürgen Kessing sprach von einem eindeutigen Ergebnis, das es zu akzeptieren gelte. Er sah aber auch eine Chance für die Stadt vertan und betonte: „An der Stelle wird es keinen neuen Anlauf geben.“ Jetzt sei der Landkreis am Zug, zu entscheiden, wie es mit der Verpflichtung zur Verwertung des Biomülls weitergehe.

Eine genaue Auflistung aller Abstimmungsergebnisse aus den einzelnen Wahlokalen sowie die ausführliche Berichterstattung finden Sie in der Printausgabe der Bietigheimer, Sachsenheimer und Bönnigheimer Zeitung am Montag.
 
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Kommentare

18.07.2016 17:06 Uhr

Die Rechnung gemessen am Quorum macht das Ergebnis weniger deutlich

Wie auch hier (http://www.swp.de/bietigheim/lokales/bietigheim_bissingen/Buergerentscheid-in-Bietigheim-Bissingen-Bioanlage-abgelehnt;art1188805,3929889#kommentare) und in der Printausgabe:

Gültige Stimmen waren 99,84 % und nicht 89,84 %. Mit 36,38 % Ja-Stimmen >gemessen an den Stimmberechtigten< ist das Quorum (20%) erreicht. Gemessen mit der Rechnung bei Wahlen wird das Ergebnis noch deutlicher:

JA haben 80,39 % angekreuzt, NEIN = 19,45 %!

Mit "Ja" und somit gegen das Projekt haben gestimmt: 12.605, das sind 80,39 %
Mit "Nein" und somit für das Projekt haben gestimmt: 3049, das sind 19,45 %
-------------------------------------------------------------------------------
Gültige Stimmen 15654: 99,84 %
Ungültige Stimmen 25: 0,16 %

Ja: 12605= 36,39 % der 34642 Stimmberechtigten
Nein: 3049= 8,80 % der 34642 Stimmberechtigten

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18.07.2016 12:53 Uhr

Demokratie ist eben nur wenn man hingeht …

Bürgerbeteiligung ist grundsätzlich etwas Gutes und muss auch akzeptiert werden. Man darf angesichts der miserablen Wahlbeteiligung schon die Frage nach der Relevanz stellen. Hier sollte man einmal darüber nachdenken, in welchem Umfang das Interesse der in einem solchen Bürgerentscheid Getragten dann auch entsprechend geweckt werden kann. Wenn immer nur Interessenverbände gegen Interessenverbände antreten, erhalten wir das im Vorfeld am besten beworbene Produkt. Das kann und darf nicht die Art sein, wie das Gemeinwohl zukünftig kommerzialisiert wird. Aber vielleicht ist das ja auch einfach nur ein Lernprozess.

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18.07.2016 10:00 Uhr

...und wer hat's erfunden?

Es sei daran erinnert: Das Instrument des Bürgerentscheids in dieser Form ist ein Kind der alten grün-roten Landesregierung. Und so geht Demokratir nicht: Wenn Das Volk anders entscheidet, als von den Machthabern erwartet, dann wird es der mangelnden Mündigkeit bezichtigt (O-Ton Grünen Gemeinderat Armbruster). Wenn den Grünen und Roten die Richtung nicht passt, dann sollen sie gefälligst erklären: unsere Idee mit Bürgerentscheiden war Mist.
Und wo war die Presse damals mit einer kritischen Auseinandersetzung zu den Nachteilen direkter Bürgerbeteiligung? Ich kann mich nicht erinnern, etwas kritisches gegen Grün-Rot gelesen zu haben, als das Gesetz verabschiedet wurde.
So ist das halt: Hüte dich vor Deinen Wünschen, sie könnten in Erfüllung gehen.

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Bioanlage

In Bietigheim-Bissingen soll eine Biomüllvergärungsanlage entstehen. Über den Standort wird aber noch diskutiert. In diesem Schwerpunkt sind alle bisher erschienenen Artikel rund um die Bioanlage in Bietigheim-Bissingen zu finden.

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