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Klare Kante gegen Populismus

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Schon in seiner Eröffnungsrede wies der Kreisvorsitzende und Europaabgeordnete Rainer Wieland auf die „schwierigen Zeiten“ nach Brexit und die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA hin, wodurch „einiges in Bewegung“ geraten sei. „Populisten von rechts arbeiten auch in Europa mit alternativen Fakten, die den Menschen Angst machen sollen“, warnte er. Positiv sei daran allerdings, dass sich seither wieder mehr Menschen für Politik interessierten.

Auch riet er angesichts der andauernden Provokationen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und seiner Minister zu Gelassenheit, denn immerhin funktioniere nach wie vor das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Darüber hinaus habe der Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Ländern einen Spielraum gegeben, ob Wahlkampf für das Referendum in Deutschland zugelassen wird oder nicht. „Deshalb sollten wir Diplomatie walten lassen“, riet Wieland.

Und die 146 Mitglieder folgten ihm, als ein Dutzend Anträge diskutiert wurden, von denen zumindest drei populistische Züge trugen. Denn da forderte ein  Ditzinger Aktivist im Rentenalter nichts weniger als eine Grundgesetzänderung zum Recht auf Asyl. Das Asylrecht solle künftig ein nicht einklagbares „Gnadenrecht“ sein, forderte er. Doch Wieland verwies auf die Entscheidung des Kreisparteitags vom Oktober 2015, als der sich trotz der damaligen Flüchtlingskrise für den Erhalt des Asylrechts ausgesprochen hatte. Auch diesmal gab es klare Kante gegen den Populismus: Es stimmten nur sechs Parteimitglieder für diesen Antrag.

Antrag gegen Merkel

Auch ein Antrag desselben Mitglieds, die Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Amtsperioden einzugrenzen stieß auf breiteste Ablehnung, da sie ganz offensichtlich auf die amtierende Kanzlerin Angela Merkel zugeschnitten war. Vorstandsmitglied Isabel Kling (Möglingen) wies darauf hin und sprach sich dagegen aus, die erneute Kanzlerkandidatin zu demontieren.

Selbst eine Initiative der Senioren-Union fand nicht ungeschoren Gnade bei dieser Mitgliederversammlung. Sie betraf ein Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland vor dem Referendum. Vorstandsmitglied Elke Kreiser (Ludwigsburg) schlug einen Kompromiss vor, wonach das Urteil des Bundesgerichtshofs begrüßt wird und Länder oder Kommunen diesen Freiraum nutzen sollten. In dieser Form wurde der Antrag  mit großer Mehrheit angenommen.

Rainer Wieland hatte zu Anfang dieses Kreisparteitags darauf hingewiesen, dass dieser der letzte „Arbeitsparteitag“ vor dem Beginn das Wahlkampfs zur Bundestagswahl im September sei. Bei diesem komme es vor allem darauf an, die beiden Direktmandate im Kreis Ludwigsburg von Stefffen Bilger (Wahlkreis Ludwigsburg) und Eberhard Gienger (Wahlkreis Neckar-Zaber) wieder zu gewinnen. Bilger bekam Gelegenheit, Sachkenntnis anzubringen: Als Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestags durfte er den Bundesverkehrswegeplan erläutern, Regionalrätin Elke Kreiser erklärte die Schwerpunkte des Regionalverkehrsplans.

Autobahn-Ausbau ist wichtigstes Bauvorhaben

Der Bundestagsabgeordnete widersprach dabei lokalen Pressemeldungen, wonach der Kreis Ludwigsburg im Bundesverkehrswegeplan schlecht wegkomme und bezifferte die geplanten  Investitionen mit 470 Millionen Euro in den nächsten Jahren. Wichtigste Bauvorhaben seien der Ausbau des Autobahnzubringers Backnang, die B 10-Umfahrung von Enzweihingen und der Ausbau der A 81. Regionale Schwerpunkte seien darüber hinaus neben der A 81 und Stuttgart 21, sowie der Ausbau der Neckarschleusen zwischen Mannheim und Plochingen, der Nordostring Stuttgart und die Filderauffahrt.

Elke Kreiser erwartet keine Wunder vom Regionalverkehrsplan. angesichts der Feinstaubproblematik und des Dauerstaus: „Wir werden nicht viel ändern können, sondern müssen froh sein, wenn es bis 2025 nicht schlechter wird.“ Aber zumindest bei der S-Bahn sei „noch etwas Luft drin“. Immerhin seien aber sowohl die Wiederbelebung der Bottwartalbahn als auch der Bau einer Stadtbahn Ludwigsburg im Plan vorgesehen.

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