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Katzenjammer und der Blick nach vorn

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Stimmauszählung kurz nach 18 Uhr in Bietigheim am Sonntagabend: Die Wahlhelfer in der Region hatten angesichts einer hohen Wahlbeteiligung viel zu tun.  Foto: 

Die Reaktionen auf den Ausgang der Bundestagswahl in der Region fallen unterschiedlich aus. Die IHK Region Stuttgart, die sich in ihren politischen Forderungen im Interesse der Wirtschaft stets klar und mit der entsprechenden Schärfe positioniert, gab sich am Montag auf BZ-Anfrage diplomatisch. Marion Oker, Stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der IHK Region Stuttgart, bewertete den Wahlausgang zurückhaltend und sprach lediglich von einer „nicht ganz leichten Aufgabe“, eine stabile Regierungskoalition auf die Beine zu stellen. Präferenzen hinsichtlich eines Regierungsbündnisses hat die IHK nicht, lässt aber eine gewisse Skepsis gegenüber einer Jamaika-Koalition durchklingen. „Der Südwesten hat bewiesen, dass man zum Beispiel auch mit einer grün-schwarzen Koalition vernünftig regieren kann. Es hat sich aber auch gezeigt, dass es schwierige Themen gibt, wo die Meinungen stark auseinanderdriften, und solche, bei denen die Wirtschaft sich eine andere Politik wünschen würde“, sagt Oker.

In Richtung künftiger Partnerschaften formuliert die Vize-Geschäftsführerin noch einmal die Kernthemen der Wirtschaft: Investitionen in Infrastruktur, Bildung sowie Digitalisierung und Forschung. „Wir brauchen freie Märkte und Rahmenbedingungen, die es den Unternehmen ermöglichen, weiterhin national und international wettbewerbsfähig zu sein“, betont Oker.

Für die Gewerkschaften, besonders auch die vor schwierigen Tarifverhandlungen stehende IG Metall, ist das Wahlergebnis ein Schock. Hatten sich Sozialdemokraten und Gewerkschaften in der großen Koalition doch endlich wieder angenähert. „Klassische Gewerkschaftsthemen wie den Mindestlohn und die Rente nach 45 Jahren hat die SPD in der Koalition durchgedrückt und die Union hat sie mitgetragen“, resümiert Konrad Ott, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Ludwigsburg. Künftig werde es sicher nicht leichter, Gewerkschaftsthemen zu Arbeitszeiten, Rente und sozialer Gerechtigkeit in der Regierung zu positionieren. Vor allem eine Beteiligung der FDP fürchtet der Gewerkschafter und mit ihr einen möglichen Abbau von errungenen Arbeitnehmerrechten.

Dass sich die SPD schon am Wahlabend in die Opposition verabschiedete, hat Ott überrascht. Inhaltlich hält er den Schritt für richtig. Eine andere Rolle bleibe der SPD nach diesem Wahlergebnis nicht.

Wenn der von der CDU ausgegeben Fahrplan einer Regierungsbildung eingehalten werden kann, wird der Wechsel mitten in der heiße Phase der Tarifauseinandersetzungen stattfinden. Dort beginnen im November die Verhandlungen. „Wir werden sehen, wie sich die neue Bundesregierung dann verhält“, meint Ott.

Nüchtern und sachlich bewertet Volker Müller, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Bietigheim-Bissingen, die Bundestagswahl. „Für die Demokratie ist es katastrophal, das wieder eine rechtsradikale, völkische Partei im Deutschen Bundestag sitzt“, sagt Müller. Er geht davon aus, dass viele Protestwähler der AfD ihre Stimme gegeben haben. Müller: „Es ist wichtig, einen Großteil dieser Wähler wieder für die Demokratie zurückzugewinnen.“ Dies sei eine Aufgabe aller Parteien. Mit Blick auf das Ergebnis seiner Partei, sagt der SPD-Kommunalpolitiker: Es ist folgerichtig, dass man nicht mehr mit der Großen Koalition weiter macht.“ Jetzt seien die Parteien gefordert, die schon im Vorfeld die Möglichkeit einer „Jamaika“-Koalition angekündigt hätten. Für die SPD gebe es als einzige Konsequenz nur die Opposition, in der man sich inhaltlich und personell neu aufstellen muss. „Die SPD sollte jünger und femininer werden. Wir haben ein gutes Tableau mit Nahles oder Schwesig“, glaubt Müller.

Die frisch gewählte Bundestagsfraktion der AfD ist bereits am ersten Tag etwas weniger feminin geworden, weil eine Frau sich zurückgezogen hat: Frauke Petry, die ehemalige Bundes-Chefin hat am Montag erklärt, sie werde nicht Teil der AfD-Fraktion im Bundestag sein.  Ihr Abgang war am Montag das alles beherrschende Thema hinsichtlich der AfD, die zum ersten Mal in den Bundestag eingezogen ist. Der Ludwigsburger Kreis-Chef der Partei, Gottfried Minnich, sagte: „Besser einen Tag nach der Wahl als einen Tag vor der Wahl.“ Er schätze Petry sehr, sie sei eine „kluge, raffinierte Frau, die sehr tough“ sei. Die Stimmung im Kreisverband der AfD sei gegenüber Petry „im Wesentlichen neutral“, so Minnich.

Mit Besorgnis sehen die Kirchen im Landkreis den Ausgang der Wahl. Martin Strecker, Diakon und Geschäftsführer des Kreisdiakonieverbands Ludwigsburg, sagt: „Der Protest hat die AfD-Wähler angetrieben, aber ich sorge mich, was damit für ein Umgangston und Themenwahl hoffähig wird im Bundestag und damit auch in der Gesellschaft.“ Der Diakon hält es für zukunftsweisend wie die neue Regierung mit der Spaltung der Gesellschaft umgeht. Für Hendrik Rook, Geschäftsführer der Caritas im Landkreis, ist das hohe Wahlergebnis der AfD erschreckend. „Letzten Endes haben aber 87 Prozent der Bevölkerung Toleranz und Offenheit gewählt.“

Info Lesen Sie auf den folgenden Lokalseiten Detailanalysen zu Ergebnissen ausgewählter Kommunen im Landkreis.

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