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Interview: Umweltminister Franz Untersteller verteidigt vehement das Bissinger Biomüll-Projekt

Landesumweltminister Franz Untersteller (Grüne) spricht anhand der Bissinger Anlage über Probleme der Energiewende, sobald es ans Eingemachte geht.

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Landesumweltminister Franz Untersteller (Grüne)  beim BZ-Gespräch im Redaktionsgebäude.  Foto: 

Herr Untersteller, wenn am  Sonntag, 17. Juli, für oder gegen die Biomüllvergärungsanlage im Bissinger Steinbruch Fink abgestimmt wird, blickt dann  ganz Baden-Württemberg nach Bietigheim?

UNTERSTELLER: Ich blicke nach Bietigheim, nicht nur, weil ich den Wahlkreis innehatte. Die Abstimmung erfolgt zu einem für mich wichtigen Thema: Ich trage im Land die politische Verantwortung für die Umsetzung der Energiewende, aber auch für den Umgang mit unseren Abfällen. Wir sind zum Atom-, aber auch zum Kohleausstieg verpflichtet, nach der Weltklimakonferenz von Paris mehr denn je. Dazu brauchen wir auch Strom aus Biomasse.

Was spricht für den Bau der Anlage?

UNTERSTELLER: Vieles. zunächst haben die Bietigheim-Bissinger mit ihren Stadtwerken einen der landesweit besten Akteure für ein solches Vorhaben. Die haben Erfahrung mit Blockheizkraftwerken, mit Kraft-Wärmekopplung, aber auch mit Biogasanlagen wie in Oberriexingen. Wenn die Stadt nun die Chance hat, mit der Biogutvergärungsanlage  ein neues Mosaiksteinchen hinzuzufügen, ist das klug und richtig. Wenn sie damit auch noch laut den Stadtwerken 4000 Haushalte zusätzlich mit Strom und 2400 Haushalte zusätzlich mit Wärme versorgen kann, ist das der richtige Weg zur Energiewende. Man kann Ausstieg aus Kohle nicht gut finden und dann bei der Umsetzung vor Ort mit Argumenten kommen, die meines Erachtens weniger tragfähig sind. Und was soll falsch daran sein, Reststoffe aus Müll zu verwerten?

Welches Argument der Anlagen-Gegner stört Sie am meisten?

UNTERSTELLER: Dem Argument der Fremdstoffe möchte ich besonders energisch widersprechen. Wenn es also um Kunststoffe oder Metalle geht, die angeblich zu einem relativ hohen Anteil im Biogut enthalten sein sollen. Das ist nicht der Fall: Eine Studie der Uni Stuttgart hat ergeben, dass der Anteil von Papier, Glas und  Kunststoff zusammengenommen gerade mal einen Anteil von 0,08 Gewichtsprozenten im Kompost hat. Das ist  ein Sechstel des Wertes an Fremdstoffen, der laut der Düngemittelverordnung erlaubt ist. Und mit dem Kompost soll ja gerade der Einsatz von Torf und Mineraldünger ersetzt werden – um die Landschaft zu erhalten und um weniger problematische Stoffe in den Boden zu lassen.

Experten der Uni Stuttgart haben gerechnet und der BZ bestätigt, dass Folienfetzen in einer Gesamtgröße von etwa 35 mal 40 Zentimetern pro hundert Quadratmetern auf dem Acker bleiben dürfen, nachdem die Biomasse ausgebracht wurde.

UNTERSTELLER: Eine einhundertprozentige Reinheit werden Sie nie kriegen. Die Anlagenbetreiber setzen aber alles dran, dass das Restprodukt angenommen wird. Dafür gibt es Zertifikate. Wenn jetzt allerdings in Bietigheim-Bissingen von Seiten der Anlagengegner von Blechdosen im Biogut gesprochen wird, dann ignoriert das den Fakt, dass die Metallgegenstände herausgefiltert werden.

Sie können also als Umweltminister garantieren, dass unbedenklich ist, was aufs Feld kommt?

UNTERSTELLER: Garantieren kann man im Leben wenig. Es birgt immer wieder Überraschungen. Aber die Faktenlage spricht eindeutig gegen diese Bedenken. Deshalb kann ich es als Umweltminister guten Gewissens verantworten.

Und wenn die Bürger am 17. Juli das anders sehen? Wäre das ein Rückschlag für die Energiewende im Land?

UNTERSTELLER: Jedes Projekt ist wichtig. Es gibt aber etliche Standorte, die nicht gebaut werden. Nehmen Sie die Windkraftanlagen. Wenn die nüchterne Faktenlage für ein Projekt spricht, und die wird nach Beschwerden von Bürgern eingehend geprüft, dann habe ich, ehrlich gesagt, nur bedingt Verständnis für diese Anti-Haltung: Noch einmal: Ich kann es doch nicht gut finden, als Industrieland weg von Kohle und Atom kommen zu wollen, aber wenn es konkret wird, bin ich dagegen. Irgendwann werden die Dinge nun mal konkret. Ich habe den Eindruck: Je weiter Fukushima weg ist, desto leichter tut man sich, Alternativen zur Atomkraft zu diskreditieren.

Was sicher viele Bietigheim-Bissinger gegen das Projekt aufbringt ist nicht nur die Anlage, sondern auch das, nennen wir es: kommunikative Drumherum. Nämlich unter anderem der Fakt, dass die Stadt urplötzlich mit der Zusatzinformation aufkam, dass neben der Biovergärungsanlage noch weitere Industriebetriebe auf diesem Gelände angesiedelt werden. Viele fürchten sich davor, was dort sonst noch kommen könnte. Hat die Stadt da nicht Fehler gemacht?

UNTERSTELLER: Dass die Stadt Fehler gemacht hat, kann ich nicht erkennen. In der aktuellen Info-Broschüre jedenfalls ist alles sehr ausgewogen und verständlich dargestellt. Die Gegner der Anlage ignorieren Pro-Argumente: Nehmen Sie den Verkehr. Biomasse kann nicht gebeamt werden, dass muss irgendwie transportiert werden. Es gibt aber eine verkehrliche Entlastung dadurch, dass der Steinbruch Fink seinen Betrieb dort einstellt. Ich muss mir alle Aspekte anschauen, und nicht nur die, die mir in den Kram passen. Nicht zuletzt profitiert die Stadt von den Erträgen.

Sind Bürgerentscheide ein Problem, wenn man die vor Ort oft umstrittenen Projekte der Energiewende umsetzen will?

UNTERSTELLER: Die vorige grün-rote Landesregierung hat die Möglichkeit, Bürgerentscheide gegen Bebauungspläne durchzuführen, erst auf den Weg gebracht. Sonst gäbe es den Bürgerentscheid in Bietigheim-Bissingen nicht.

Bereuen Sie das mittlerweile?

UNTERSTELLER: Nein, überhaupt nicht. Sie kommen aus meiner Sicht nicht umhin, Elemente der direkten Demokratie stärker in den politischen Prozess einzubauen, gerade in einem Land mit Erfahrungen bei Großprojekten wie Stuttgart 21. Wichtig ist aber in jedem Fall, dass Sie die Leute besser frühzeitig einbinden und mitnehmen.

Info
Bis zum Bürgerentscheid am Sonntag, 17. Juli, berichtet die BZ in jeder Ausgabe zum Thema.

Franz Untersteller

Landschaftsarchitek t Der gebürtige Saarländer, 59, ist seit 2011 Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg. Der Grünen-Politiker hatte Landschaftsarchitektur in Nürtingen studiert. Ab den 1980er-Jahren war er zunächst Parlamentarischer Berater der Grünen-Fraktion im Stuttgarter Landtag. Seit 2006 hat er dort selbst ein Mandat, von 2006 bis 2011 war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Untersteller ist verheiratet, hat zwei Kinder und ist katholischer Konfession. Bis 2011 war er Abgeordneter des Landtagswahlkreises Bietigheim-Bissingen und wechselte dann in den Wahlkreis Stuttgart III, um sicherer ins Parlament gewählt zu werden. Das Halbfinale der Europameisterschaft zwischen Deutschland und Frankreich hat Untersteller mit 2:1 für Deutschland getippt. Er bezeichnet sich als passionierten Tischtennisspieler.

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Themenschwerpunkt

Bioanlage

In Bietigheim-Bissingen soll eine Biomüllvergärungsanlage entstehen. Über den Standort wird aber noch diskutiert. In diesem Schwerpunkt sind alle bisher erschienenen Artikel rund um die Bioanlage in Bietigheim-Bissingen zu finden.

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