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Insolvenzverschleppung: Wenig brüderliches Firmenende

Er ist zwar nicht vorbestraft, aber für die Einstellung seines Strafverfahrens muss er trotzdem 5000 Euro bezahlen: So hatte sich ein 61-jähriger Geschäftsführer aus Markgröningen das Ende seiner Firma nicht vorgestellt.

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Auf den Steuerberater konnte der Geschäftsführer aus Markgröningen die Insolvenzverschleppung nicht schieben, wegen der er sich jetzt vor Gericht verantworten musste. Und sein Bruder, der vorher das Handtuch geworfen hatte, stand als Zeuge nicht zur Verfügung. Sowohl der Ingenieur als auch sein Bruder hatten Strafbefehle bekommen. Der des Ingenieurs lag mit 180 Tagessätzen etwas über 5000 Euro, der des Bruders deutlich darunter. Während der Bruder seine Strafe bezahlte, legte der Ingenieur Einspruch ein, worauf es jetzt zur öffentlichen Gerichtsverhandlung kam.

Aus der Anklage ging hervor, dass der Bruder, wie der Angeklagte Geschäftsführer der ehemaligen GmbH zur Herstellung von Blechgehäusen, schon im Juli 2009 abberufen worden war. Seine beiden Söhne hielten lediglich Anteile und blieben als Gesellschafter von strafrechtlichen Konsequenzen einer Insolvenzverschleppung verschont. Nach den Ausführungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft war die GmbH spätestens seit Dezember 2008 zahlungsunfähig. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits 43 845 Euro Verbindlichkeiten aufgelaufen, von denen bis zur Stellung des Insolvenzantrages kein Euro bezahlt wurde. Im Dezember 2009 wurden noch einmal 350 000 Euro zur Zahlung fällig. Die Vertragspartner gingen wieder leer aus, und begannen sich zu wehren.

Dem Ingenieur warf der Ankläger vor, "mit der Buchhaltung geschlampt" zu haben. Und zwar so, dass gar nicht alle Verbindlichkeiten in die Bücher eingetragen worden seien. Für das Kaufmännische, rechtfertigte sich der Angeklagte, sei sein Bruder zuständig gewesen. Dieser habe sogar "eifersüchtig darauf geachtet", dass alles seines bleibe und er selbst habe "nicht gesehen, dass da etwas aus dem Ruder läuft". Andererseits war in der Ermittlungsakte von einem Aushang des Angeklagten in der Firma die Rede. Darin hatte er gebeten, "sämtliche Umsatzlisten zu vernichten", weil der Bruder nicht erfahren sollte, dass er gute Aufträge hatte.

Auf die Frage des Richters, warum der Bruder als Geschäftsführer abgelöst wurde, antwortete der Ingenieur, dieser habe eines Tages gemeint: "Ich geh jetzt." Danach seien die Lieferantenforderungen "wie Pilze aus dem Boden geschossen" und es habe sich herausgestellt, dass der Bruder mit ihnen eine Art "Stillhalteabkommen" gehabt habe. Als Zeuge stand der Bruder zum Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung nicht zur Verfügung. Er weilte im Urlaub. Das Gericht ging aber sowieso davon aus, dass er im Falle einer Vernehmung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht als direkter Angehöriger Gebrauch gemacht hätte. Dafür wurden der Vermieter und der Steuerberater als Zeugen gehört. Der Vermieter berichtete, er sei schon beim Bruder des Angeklagten großzügig mit den Mietschulden umgegangen. Für den Großteil der etwa 100 000 Euro habe er am Ende nur noch Maschinen übereignet bekommen. Der zum Insolvenzverwalter bestimmte Rechtsanwalt und spätere Steuerberater stellte die Fälligkeit der 350 000 Euro an die Lieferanten in Frage, denn die Gläubiger hätten nicht zwei Mal gemahnt. Das habe er dem Angeklagten auch so gesagt.

"Im Insolvenzplan stehen die 350 000 Euro aber drin", konterte der Staatsanwalt. Er sah aber auch ein, dass dem Ex-Geschäftsführer damals gar nichts anderes mehr übrig blieb, als sich auf den Steuerberater zu verlassen, und erklärte sich zur Einstellung des Verfahrens gegen den Geschäftsmann bereit.

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