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GKN-Schutt: Noch keine Lösung

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Seit fast vier Montagen gilt das Moratorium, das Landesumweltminister Franz Untersteller (Grüne) Ende Juni bezüglich der freigemessenen Abfälle aus dem Rückbau von Atomkraftwerken oder anderen atomaren Einrichtungen verhängt hat. Es sieht vor, dass bis auf Weiteres dieses Material nicht mehr auf die Deponie Froschgraben bei Schwieberdingen und andere Deponien in Baden-Württemberg gebracht werden darf. Zuerst, so hatte Untersteller gefordert, müsse das Bundesumweltministerium Klarheit schaffen bezüglich einer eventuellen landwirtschaftlichen Nachnutzung von Deponieflächen. Denn im Planfeststellungsverfahren für die Deponie Schwieberdingen hat das Regierungspräsidium Stuttgart die landwirtschaftliche Nachnutzung festgeschrieben, die Strahlenschutzkommission des Bundesumweltministeriums empfiehlt dies jedoch nicht.

Nun kommt Bewegung in die Angelegenheit. Wie Pressesprecher Ralf Heineken vom Umweltministerium am Freitag auf Anfrage mitteilte, soll vermutlich im Laufe der nächsten drei Wochen eine Entscheidung fallen. „Wir haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Problematik untersuchen und bewerten soll. Dieses Gutachten ist seit ein paar Tagen da, wir prüfen es jetzt und werden dann entscheiden, wie es mit dem Moratorium weitergeht – oder nicht weitergeht“, so Heineken.

 Bei der Interessengemeinschaft Deponie Froschgraben Schwieberdingen, die gegen die Einlagerung des Materials auf der Deponie kämpft, läuten derweil schon die Alarmglocken. Ihr Sprecher Dr. Dierk-Christian Vogt geht nach eigenen Recherchen davon aus, dass ein Einbau des Bauschutts ab 2017 fest vorgesehen sei. Die Bürgerinitiative kündigt deshalb einen „heißen Herbst“ an.

Zum Hintergrund: Die rund 3300 Tonnen Bauschutt aus dem Abriss von Block eins des Kernkraftwerks Neckarwestheim, die im Kreis Ludwigsburg in den Deponien Schwieberdingen und Horrheim eingelagert werden sollen, sind nach der „Freimessung“ nur noch schwach radioaktiv, das heißt, weit unterhalb des Grenzwerts von zehn Mikrosievert und damit unterhalb der natürlichen Strahlung. Dennoch ist die Besorgnis vor Ort groß. Auch der Schwieberdinger Gemeinderat hat sich dagegen ausgesprochen, nachdem das Vertrauen zur zuständigen AVL gelitten hatte (die BZ berichtete).

Die Bürgerinitiative verweist auf ein Gutachten der Ärzteorganisation IPPNW, wonach eine alternative Stilllegungsstrategie zu prüfen sei: ein auf Dauer angelegter Einschluss des gering radioaktiven „Freigabe-Materials“ im Atomkraftwerk nach der Entnahme der schwach-, mittel- und hochaktiven Stoffe. Vogt sagt, dass auch für die Landwirte eine Nachnutzung der Deponie, sollte diese denn zulässig sein, nicht mehr in Frage käme, „da Produkte hiervon regional bei der Vorgeschichte nicht mehr verkaufbar sein und selbst über Biogasmais die Gülle nicht mehr mehrheitsfähig auf die Felder ausgebracht werden dürfte“.

Aber auch im Kreistag wächst der Widerstand. Die Freien Wähler und die FDP haben Anträge eingebracht, die darauf abzielen, dass sich der Kreistag gegen eine Einlagerung von Abfällen aus dem Rückbau von Atomkraftwerken auf Deponien im Landkreis aussprechen soll. Rainer Gessler, der Fraktionschef der Freien Wähler, schlägt stattdessen vor, sie ins Salzbergwerk Bad Friedrichshall-Kochendorf zu bringen. Die unterirdischen Hohlräume dort, die verfüllt werden müssten, stellten eine sinnvolle Entsorgungsmöglichkeit dar, so Gessler.

Auch FDP-Fraktionschef Volker Godel kann sich für die Salzstockidee erwärmen. Oder man solle das Material zusammen mit anderem stärker radioaktiv belasteten Material in Zwischenlagern am Ort der Entstehung deponieren. „Abfälle aus Atomanlagen sind unabhängig von einer möglichen Strahlenbelastung im Ansehen der Öffentlichkeit keine normalen Abfälle“, begründet Godel. Die Bevölkerung in Schwieberdingen und zunehmend auch in Vaihingen sei verunsichert. Nötig sei daher ein politisches Signal des Kreistags gegen die Einlagerung, gegebenenfalls müssten auch rechtliche Schritte folgen.

Klar ist, dass ein Beschluss des Ludwigsburger Kreistags gegen eine Einlagerung zunächst nur eine Willensbekundung wäre. Die Kreisverwaltung hat bislang stets auf die bestehende Entsorgungspflicht verwiesen.

Die beiden eingegangenen Anträge sollen nun in einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik behandelt werden.

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